Donald Trump fordert ein Ende der ukrainischen Attacken auf Russlands Ölindustrie. Doch Wolodymyr Selenskyj lässt sich davon nicht beeindrucken. Kaum erklärt er die kurze Angriffspause für beendet, steht eine wichtige russische Raffinerie in Flammen. Der US-Präsident spricht von einer „Schande“ – und Kiews Staatschef riskiert mit seinem Vorgehen ausgerechnet jene amerikanische Unterstützung, ohne die seine Armee erhebliche Probleme bekommen würde.
Am Donnerstag musste die Feuerwehr zur Rosneft-Raffinerie bei Rjasan ausrücken. Ukrainische Drohnen hatten die Anlage südöstlich von Moskau angegriffen und einen Brand ausgelöst. Der örtliche Gouverneur bestätigte die Attacke. Auf die Raffinerie entfallen normalerweise knapp fünf Prozent des russischen Raffineriedurchsatzes. Sie versorgt unter anderem die Hauptstadt mit Treibstoff. Ein bedeutendes Angriffsziel also. Und eines, das Donald Trump ausdrücklich von ukrainischen Attacken verschont sehen wollte.
Selenskyj pfeift auf Trump
Selenskyj kümmert das inzwischen offenbar wenig. „Die Sperre für Angriffe auf Raffinerien ist aufgehoben. Wir sind fertig“, erklärte er gegenüber der Financial Times. Drei Tage lang hatte Kiew auf entsprechende Attacken verzichtet. Trump hatte am Sonntag eine angebliche Waffenruhe für gegenseitige Angriffe auf Energieanlagen verkündet. Moskau bestätigte allerdings keine entsprechende Vereinbarung und bombardierte weiterhin ukrainische Kraftwerke. Hunderttausende Menschen saßen zeitweise ohne Strom. Selenskyj hat deshalb durchaus Gründe, an den angeblichen russischen Zusagen zu zweifeln. Mit der Wiederaufnahme der Raffinerieangriffe verschärft er allerdings auch seinen Streit mit Washington. Und das aus einer Position militärischer Abhängigkeit.
Dabei hatte Trump seinem ukrainischen Amtskollegen erst wenige Tage zuvor ordentlich die Leviten gelesen. Die Raffinerieangriffe müssten „verdammt noch mal“ aufhören, polterte der Republikaner. Laut einem amerikanischen Regierungsvertreter hatte Washington bereits rund ein halbes Dutzend entsprechende Aufforderungen an Kiew gerichtet. Trump stellte sogar öffentlich Selenskyjs politische Zukunft infrage und verlangte einen neuen ukrainischen Präsidenten, der endlich einen Friedensdeal zustande bringen könne. Report24 berichtete darüber. Nun bekommt Trump die nächste ukrainische Drohnenattacke auf Russlands Ölindustrie serviert.
Trump rechnet mit Selenskyj ab
Die Retourkutsche aus Washington ließ nicht lange auf sich warten. Gegenüber Newsmax bezeichnete Trump die erneuten Angriffe als „Schande“. Selenskyj treibe damit die weltweiten Ölpreise zusätzlich nach oben. Es gebe schließlich genügend andere militärische Ziele, erklärte er. Ausgerechnet Raffinerien anzugreifen, die dringend benötigten Diesel produzieren, schade der ganzen Welt. Dann folgte die persönliche Abrechnung: Selenskyj sei für ihn schwieriger im Umgang als Putin. Eine scharfe Aussage des amerikanischen Präsidenten über den Staatschef eines Landes, das für seine Verteidigung weiterhin auf amerikanische Waffen und Geheimdienstinformationen angewiesen ist.
Trumps Zorn hat einen ernsten wirtschaftlichen Hintergrund. Seit dem Krieg gegen den Iran und der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus stehen die internationalen Energiemärkte massiv unter Druck. Diesel, Kerosin und Benzin sind teuer, die amerikanischen Verbraucher verärgert. Im November stehen die Kongresswahlen an. Weitere Preissprünge kann Trump politisch kaum gebrauchen. Deshalb verständigte er sich mit Putin auf zusätzliche russische Diesellieferungen und lockerte dafür entsprechende Beschränkungen. Die ukrainischen Raffinerieangriffe machen ihm einen Strich durch die Rechnung. Selenskyj will nämlich jene Anlagen beschädigen, deren Produktion für die Entlastung der Energiemärkte nötig sind.
Aus Kiewer Sicht sollen die Drohnenattacken Russland wirtschaftlich schwächen und die Treibstoffversorgung seiner Streitkräfte treffen. Dafür nimmt Selenskyj den offenen Konflikt mit Washington in Kauf. Doch welchen Preis ist er bereit zu bezahlen? Jeder neue Angriff liefert Trump einen weiteren Anlass, den Druck auf Kiew zu erhöhen. Der Republikaner hat bereits mehrfach klargemacht, dass er die Raffinerieangriffe auch als Schaden für die amerikanische Wirtschaft betrachtet. Selenskyj setzt sie trotzdem fort.
Selenskyj pokert hoch
Besonders gewagt ist dieses Pokerspiel angesichts der jüngsten Probleme mit amerikanischer Militärtechnik. Wie Report24 bereits berichtete, beklagte die ukrainische Führung fehlende Frühwarninformationen bei russischen Raketenangriffen. Auch die militärisch genutzten Starshield-Satellitendienste waren zeitweise eingeschränkt. Nach Recherchen von Reuters ging die entsprechende Anordnung für die Starshield-Beschränkungen vom Weißen Haus aus. Der Dienst wurde inzwischen teilweise wiederhergestellt. Die Ursache der ausgebliebenen Raketenwarnungen blieb hingegen ungeklärt; Trump bestritt einen Stopp des Geheimdienstaustauschs. Für Kiew ist die Abhängigkeit von amerikanischer Technik damit erneut schmerzhaft sichtbar geworden.
Und was verlangt Selenskyj nun? Zusätzliche amerikanische Patriot-Abfangraketen. Im Gegenzug stellt er eine erneute Zurückhaltung bei Raffinerieangriffen in Aussicht. Damit will er dem US-Präsidenten Bedingungen stellen, während seine Streitkräfte weiterhin dringend amerikanische Waffen, Aufklärung und Satellitentechnik benötigen. Washington soll also militärisch liefern, während Kiew bei den Angriffen auf Russlands Ölindustrie nach eigenem Ermessen handelt. Ob sich Trump darauf einlässt, ist fraglich. Gerade erst hat er schließlich deutlich gemacht, wie sehr ihm Selenskyjs Vorgehen gegen den Strich geht.
Trump läuft bei Selenskyj gegen Mauern
Auch diplomatisch gehen die beiden Präsidenten immer stärker aufeinander los. Trump sucht über Energiegeschäfte und Gespräche mit Putin einen Weg zu einer Beendigung des Krieges. Selenskyj wirft Washington dagegen vor, Moskau mit den Sanktionslockerungen zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Diese können selbstverständlich auch in die russische Kriegskasse fließen. Putin wiederum setzt seine Angriffe auf ukrainische Kraftwerke und andere Energieanlagen fort. Auch der Kreml liefert damit keinen Anlass, an eine baldige Einstellung der Kampfhandlungen zu glauben. Trumps bisherige Bemühungen haben jedenfalls keinen Durchbruch gebracht.
Zusätzlichen Zündstoff lieferte am Freitag die nächste Entscheidung aus dem Weißen Haus. Trump setzte per Verfügung wichtige neue Russland-Sanktionen und Zölle aus, kurz bevor diese nach dem bereits beschlossenen Graham Act in Kraft treten sollten. Das Gesetz hatte er erst im September unterzeichnet. Nun nutzt er die darin vorgesehene Möglichkeit, die Maßnahmen aus Gründen des nationalen Interesses vorerst nicht anzuwenden. Selenskyj reagierte empört und warf Trump vor, Putin damit zu weiteren Angriffen zu ermutigen. Der Konflikt dreht sich mittlerweile auch darum, ob Washington Russland wirtschaftlich unter Druck setzen oder dessen Energielieferungen erleichtern soll.
Verspielt Selenskyj Trumps Unterstützung?
Für Selenskyj steht dabei erheblich mehr auf dem Spiel als ein diplomatischer Streit. Europa kann weitere Milliarden bereitstellen und amerikanische Waffen für die Ukraine bezahlen. Über deren Lieferung und über wesentliche Teile der militärischen Aufklärung entscheidet aber weiterhin Washington. Gerade bei Patriot-Abfangraketen und moderner Satellitentechnik lässt sich ein amerikanischer Lieferstopp kaum kurzfristig ausgleichen.
Selenskyj will Putin mit Drohnenangriffen auf Raffinerien unter Druck setzen und legt sich dafür zugleich mit Trump an. Russland bombardiert weiter ukrainische Energieanlagen, Washington verliert die Geduld und Kiew benötigt dringend militärischen Nachschub. Der ukrainische Präsident setzt damit viel aufs Spiel. Seine Drohnen können russische Raffinerien in Brand setzen. Amerikanische Patriot-Raketen und Satellitenaufklärung ersetzen sie ihm allerdings nicht. Sollte Trump tatsächlich die Lieferung von Waffen beenden, müssten vor allem die ukrainischen Soldaten den Preis für diesen Machtkampf bezahlen.
