Nach einem Finanzierungsstopp, der auf die Beraterin des Premierministers Andrej Babiš zurückgeht, dreht eine tschechische NGO frei: Sie fährt nun eine Kampagne gegen besagte Beraterin – und verleumdet dabei auch den AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron als „von Russen bezahlten Politiker“. Bystron, der bereits 29 Hausdurchsuchungen binnen zwei Jahren über sich ergehen lassen musste, bei denen nie ein Beweis für die Anschuldigungen gegen ihn gefunden wurde, lässt das nicht auf sich sitzen. Er leitete rechtliche Schritte ein: „Wer diese Lügen böswillig weiterverbreitet, muss dafür die Konsequenzen tragen!“
Auslöser von Bystrons Klage ist eine Kampagne der NGO gegen die Beraterin des tschechischen Premierministers Andrej Babiš, Natálie Vachatová. Die Frau ist unter anderem für Kürzungen staatlicher Zuschüsse an NGOs zuständig und geriet deshalb ins Visier der Organisation. In sozialen Netzwerken veröffentlichte „Milion chvilek“ („Eine Million Augenblicke“) mehrere Bilder, auf denen Vachatová als angebliche „Sicherheitsbedrohung“ dargestellt wurde – unter Verweis auf angebliche „Russland-Kontakte“. Auf einem der Bilder war Vachatová gemeinsam mit Bystron zu sehen. Der AfD-Politiker wurde dabei als „von Russen bezahlter Politiker“ diffamiert.
Kampagne mit Bystrons Bild – und rufschädigenden Anschuldigungen:
„Lügen haben Konsequenzen“
Bystron lässt die Anwürfe nicht auf sich sitzen und schlägt zurück:
„Genau solche, bis heute durch nichts belegten Verleumdungen aus dem Jahr 2024 führten zu Ermittlungen gegen mich, mit insgesamt 29 Hausdurchsuchungen in den vergangenen zwei Jahren. Dabei wurde kein einziger Beweis gefunden, der diese falschen Anschuldigungen bestätigen würde. Dementsprechend gab es auch keine Anklage wegen irgendeiner Straftat. Wer diese Lügen trotzdem böswillig weiterverbreitet, muss dafür die Konsequenzen tragen“.
Kampfinstrument gegen patriotische Kräfte
Die NGO „Milion chvilek“ ist in Tschechien seit Jahren hochumstritten. Offiziell tritt sie als Verteidigerin „demokratischer Werte“ auf – ein typischer Vorwand für NGOs mit Ambitionen, gegen gewählte Regierungen vorzugehen, Stichwort: „Regime Change“. Kritiker sehen in ihr ein politisches Kampfinstrument gegen konservative und patriotische Kräfte. Auffällig: Bereits unmittelbar nach Amtsantritt von Premierminister Babiš organisierte die NGO mehrere Großdemonstrationen gegen dessen Regierung – während sie zu den massiven Korruptionsaffären der vorherigen Regierung weitgehend schwieg.
Dubiose Geldflüsse
Auch gegen den Gründer und Vorsitzenden der NGO, Mikuláš Minář, stehen schwere Vorwürfe im Raum. Ihm wird vorgeworfen, Spendengelder in Millionenhöhe veruntreut zu haben. Medienberichten zufolge soll es um bis zu 7,3 Millionen Kronen gehen.
Tschechischer Geheimdienst enttarnt Lügen
Der tschechische Geheimdienst BIS widersprach auch den Unterstellungen gegen Vachatová öffentlich. In einer Pressekonferenz erklärten Vertreter des Dienstes, die Beraterin stelle kein Sicherheitsrisiko dar. Die NGO setzte ihre Kampagne dennoch unbeirrt fort.
Parallelen sieht Bystron auch zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen aus dem Jahr 2024. Damals hatte das Medium „Deník N“ behauptet, der tschechische Geheimdienst würde ihn verdächtigen, Geld aus Russland erhalten zu haben. Der BIS stellte später ausdrücklich klar, man habe „Bystron nie genannt“. Dennoch wurde die Kampagne von NGOs und Teilen der Medien weitergeführt.
„Schwerwiegende Verleumdung“
„Das sind schwerwiegende verleumderische Behauptungen, die den Ruf meines Mandanten massiv schädigen. Es ist inakzeptabel, dass eine Organisation, die sich selbst als Hüterin der Demokratie darstellt, gewählte Abgeordnete auf diese Weise diffamiert“, erklärte Bystrons Anwalt Tomáš Nielsen gegenüber der Zeitung Parlamentní Listy. Bystron fordert daher zusätzlich zur öffentlichen Entschuldigung eine Entschädigung in Höhe von einer Million tschechischer Kronen – umgerechnet rund 40.000 Euro.
Der NGO droht nun weiterer juristischer Ärger. Neben Bystron hat auch Vachatová rechtliche Schritte eingeleitet. Hinzu kommt der Fotograf und Politiker Petr Štěpánek, der den Verein wegen Urheberrechtsverletzung verklagt. Sein Foto sei ohne Genehmigung verwendet worden.
Öffentliche Entschuldigung gefordert
Bystron fordert die sofortige Löschung des Beitrags, eine Unterlassung weiterer Verbreitung der Aussagen sowie eine dreimonatige Veröffentlichung einer Entschuldigung auf X, Instagram, Facebook und der Website der NGO. Darüber hinaus verlangt er eine persönlich unterzeichnete schriftliche Entschuldigung von NGO-Chef Minář.
Der sonst äußerst medienaktive Minář zeigt sich derzeit auffällig schweigsam. Nachdem Bystron ihn auf X mehrfach scharf attackierte und als „Lügner, der bald einsitzen wird“ bezeichnete, blieb eine öffentliche Reaktion bislang aus. Anfragen von Medien zu der Klage ließ der Verein bislang unbeantwortet.
