Für ein öffentlich-rechtliches Medienhaus im so guten, moralisch ach so hochwertigen Westen ist die Entscheidung der Ombudsstelle der SRG eine schallende Ohrfeige. Es ist das erste uns bekannte Land, in dem eine solche Entscheidung stattfindet. Die Corona-Berichterstattung wäre durch ihre Einseitigkeit “journalistisch äußerst fragwürdig” und für die Zuseher bisweilen “gefährlich”. Anlass war Schweigen zu den RKI-Protokollen – darüber hinaus aber auch Antisemitismus. Das SRF ist wie vergleichbare Medien in Deutschland und Österreich mit linksgerichteten politischen Aktivisten durchsetzt.
Geht es um Fakten oder um Haltung, fragt die NZZ, eine ehemals konservative und seriöse Zeitung aus der Schweiz. In einem großen Artikel vom 12. April befasste sich das Medium mit einer Reihe von Entscheidungen zu Verfehlungen der Rundfunkanstalt. Diese sind in Deutschland und Österreich in der aktuellen politischen Lage undenkbar. Schweizer haben aber immer noch ein ausgeprägtes Gefühl für Recht und Unrecht, ordentliches Arbeiten und Fairness. Dies versuchen “woke” Medien auch dort den Menschen abzutrainieren.
Das Schweizer Radio und Fernsehen steht, so die NZZ, besonders unter Druck – nach dem Abschalten der UKW-Sender haben sich hunderttausende Hörer verabschiedet. Es steht eine Volksentscheidung zur Deckelung der Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bevor. Und die NZZ erinnert sich wohl an alte Zeiten, speziell vor Corona, indem sie formuliert:
Das SRF wird in letzter Zeit von der hauseigenen SRG-Ombudsstelle und vor allem von der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) immer wieder für die Berichterstattung gerügt. Für Berichte über Aufreger-Themen, die von einem von den Bürgern maßgeblich finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit besonderer Sorgfalt behandelt werden sollten.
Die UBI urteilte im Fall der Corona-Berichterstattung glasklar. Diese sei unausgewogen, nicht nur hinsichtlich der Pandemie selbst, sondern auch bei der Aufarbeitung. Im Zentrum der behandelten Beschwerde stand das konsequente Schweigen zu den RKI-Files, den Protokollen der spät, aber doch öffentlich gewordenen Dokumente des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Institutes. Dabei ist man in der NZZ offenbar (zu Recht) stolz auf die eigene Leistung – entgegen dem Mainstream hatte das Blatt über die RKI-Files geschrieben, und das in deutlichen Worten. 24.7.2024, NZZ: Neue RKI-Files belegen: Politiker und Medien haben wider besseres Wissen von der «Pandemie der Ungeimpften» gesprochen.
Das SRF habe, so die UBI, das Vielfaltsgebot verletzt. Dieses ist in etwa gleichbedeutend mit den Vorgaben des ORF-Gesetzes, für die sich in Österreich nur kaum jemand interessiert. In der Praxis scheint dieses für den Großteil des Medienhauses eher Märchen und Wünsche an den Weihnachtsmann zu sein. In Deutschland ist die Lage ähnlich.
Begründet hatte der SRF-Chefredakteur das Schweigen zu diesem zentral wichtigen Thema mit der Behauptung, bei den RKI-Files würde es sich um ein innerdeutsches Thema handeln. Nun erklärte der SRF offenbar auf Anfrage der NZZ, dass man das heute differenzierter sehen würde. Man müsse Themen aufgreifen, wenn sie in der Öffentlichkeit breit diskutiert werden.
Ebenso gerügt wurde die Berichterstattung über einen Aspekt des Gaza-Konfliktes. Weltweit hetzen so genannte Palästinenser und eng mit ihnen verbundene linke Aktivisten gegen Israel und die Juden im Allgemeinen. Es kommt allerorts zu antisemitischen Kundgebungen, bei denen Hass und Mordaufrufe die Regel sind. Nachdem linke Journalisten damit nicht umgehen können, dass der Hass aus ihren eigenen Reihen kommt, wird in der Regel dazu gelogen oder geschwiegen. Hier urteilte die UBI-Präsidentin, dass diese Form der Berichterstattung nicht nur einseitig, sondern sogar gefährlich wäre.
In diesem Themenkreis steht die Behandlung einer weiteren Beschwerde bevor, ein Rechtsanwalt, der sich häufig mit der Einbringung solcher Papiere beschäftigt, will aufzeigen, dass die SRG über die Machenschaften der UN-Behörde UNRWA aus politischen Motiven heraus nicht aufgeklärt werde. Da dürfte die Schweiz nicht alleine dastehen, auch in anderen deutschsprachigen Ländern glaubt man, diese Behörde würde armen, verfolgten “Palästinensern” Hilfestellung leisten. In Wahrheit ist beweisbar, dass in Schulen der UNRWA zu Gewalt und Hass erzogen wird und Einrichtungen der UNRWA für die Vorbereitung und Durchführung von Terror genutzt wurden. Es ist zudem ein Milliardengrab für westliche Hilfsgelder.
Alle Entscheidungen der UBI sind hier öffentlich. Man sollte sie als leuchtendes Vorbild benutzen, um auch andere öffentlich-rechtliche Medienhäuser an ihre Verantwortung und Verpflichtung zu erinnern.
