Innenministerin Faeser äußert sich besorgt zu möglichen Sozialprotesten angesichts drohender Preisexplosionen infolge des Politikversagens – und fantasiert bereits eine Instrumentalisierung durch „Rechtsextreme“ herbei.
Es ist ungewiss, ob und wann der russische Gaskonzern Gazprom nach Abschluss der Wartungsarbeiten an Nordstream 1 die Gaslieferungen nach Deutschland wieder aufnehmen wird: Aktuell beruft man sich aufgrund der fehlenden Turbine auf „höhere Gewalt“. Ein kompletter Gasstopp aus Russland ist demnach aktuell nicht auszuschließen. Die damit verbundenen Steigerungen der Energiepreise und die Inflation lassen die Sorgen der Politik vor sozialen Verwerfungen und politischen Auseinandersetzungen weiter wachsen.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte jüngst dem „Handelsblatt“, dass „Extremisten und Populisten“ jede Krise für Angst und Spaltung, wie auch für Hass und Bedrohung nutzen würden. „Sie wollen Krisen noch verschärfen, um daraus Profit zu schlagen. Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“
Die Sicherheitsbehörden würden die extremistischen Szenen sehr genau beobachten und seien auf das mögliche neue Protestgeschehen vorbereitet, erklärte Faeser. Zugleich mahnte sie, dass aus der politischen Mitte nicht die Ängste derer befeuert werden dürften, die von den steigenden Preisen besonders hart getroffen würden. Verantwortungsvolle Sozialpolitik sei „die Voraussetzung, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten und auch um die innere Sicherheit zu schützen“.
Am „Zusammenhalten“ der Gesellschaft scheitert die Politik freilich grandios – und das in einem Ausmaß, dass man ihr Vorsatz unterstellen kann. Jetzt wird vom Zusammenhalt der Gesellschaft gefaselt, dabei hat gerade die Ampel-Regierung mit ihren Grundrechtsverletzungen und -einschränkungen im Zuge der Corona-Maßnahmen zu einer massiven Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Ist es jetzt schon demokratiefeindlich, wenn Bürger Missstände benennen und ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen? Sind verzweifelte Bürger, die sich das Leben aufgrund des Totalversagens ihrer Regierung schlicht nicht mehr leisten können, neuerdings „rechtsextrem“? Die Innenministerin, der gute Beziehungen zum linken bis linksextremen Spektrum nachgesagt werden, scheint ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis zu haben – ihre Fixierung auf den Rechtsextremismus könnte schon als pathologisch eingestuft werden.
Keine Maßnahmen gegen Gaskrise: Sehenden Auges in den Untergang
Die Frage, welche Maßnahmen die Regierung gegen die mögliche Gaskrise und die immer weiter explodierenden Preise ergreifen will, bleibt einmal mehr unbeantwortet. Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) ruft die Bürger immer und immer wieder zum Energiesparen beispielsweise durch Heizungswartung und den Austausch von Duschköpfen auf. Jede Anstrengung sei dabei eine Frage der Solidarität. (Auch Impfen war ja bekanntlich eine Frage der Solidarität.) Von einer Prämie als Anreiz hält er nichts: „Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem man sich nur noch bewegt, wenn es Geld dafür gibt. Wenn jemand sagt, ‚Ich helfe nur, wenn ich nochmal 50 Euro kriege‘, dann würde ich sagen: ‚Die kriegst du nicht, Alter’“, sagte Habeck im ZDF. Wie wäre es denn wenigstens mit einer Bratwurst?
Unterdessen verteilt die grüne Außenministerin Baerbock das Geld der deutschen Steuerzahler in der Welt, so sagte sie gerade Moldau 77 Millionen Euro zu – 40 Millionen davon sollen Privathaushalten zur Abfederung der drastisch gestiegenen Energiepreise zugutekommen. Zum Vergleich: Die MWh Strom kostet zurzeit in Deutschland 283 Euro, in Moldawien 65,03 US-Dollar. Wer muss hier wirklich entlastet werden?
