Mitten im Präsidentschaftswahlkampf legt MFG Bundesgeschäftsführer Gerhard Pöttler seine Funktionen und auch seine Mitgliedschaft zurück. Dabei spart er nicht mit Vorwürfen hinsichtlich der Struktur und Ausrichtung seiner Partei, spielt ein vertrauliches Rechnungsdokument aus Oberösterreich an die Öffentlichkeit. Es wäre falsch zu sagen, dass Pöttler nicht mehr als das Menschenmögliche für das Fortkommen der MFG geleistet hat. Doch es gab auch immer wieder heftige Kritik.
Gerhard Pöttler lief, ja raste förmlich tagein, tagaus für die Interessen der jungen Partei Menschen, Freiheit, Grundrechte. Er schien sich für das Projekt zu verbrennen, das ganz klar seine Herzensangelegenheit war. Dass daneben noch Platz für Privatleben und Familie übrig blieb, darf bezweifelt werden. Mit seinem Rücktrittsschreiben in den ersten Minuten des 30. September hat Pöttler nun Fakten geschaffen – und es wirkt auch wie ein Befreiungsschlag von einer schweren Last. Seine Motivation verdeutlichte er mit nachfolgendem Dokument und einem kurzen Video.
Der Ökonom, der in der Vergangenheit riesige Krankenanstalten geleitet hat, war speziell in “heißen Zeiten” ein angesehenes Zugpferd des Widerstands. Auch ihm selbst muss klar gewesen sein, dass er sich mit dem Schritt, mutig für Wahrheit, Menschenrechte und Freiheit zu kämpfen, meilenweit vom System entfernte und ein “Weg zurück” wahrscheinlich unmöglich wird.
Mit dem Dokument, das er aus der Landespartei OÖ an die Öffentlichkeit spielte, argumentierte er einen Teil seiner Entscheidung. So wäre angeblich eine befreundete Agentur mit überhöhten Stundensätzen begünstigt worden. Die Optik ist, höflich formuliert: unschön. Gesetze wurden dabei nicht verletzt, das gibt Pöttler selbst zu. Der Sachverhalt hat (mindestens) zwei Seiten. Als Bundesgeschäftsführer mit vollständigem Durchgriffsrecht (in der MFG haben Landesgruppen und Mitglieder so gut wie keine Rechte) hätte er solche behaupteten Umtriebe auch abstellen können. Und selbst wenn dies, vielleicht aus Gründen der handelnden Personen, nicht möglich war, stellt sich die Frage, weshalb man interne Informationen auf solche Art in die Öffentlichkeit spielen muss. Diese Handlung wirkt, wie wenn man sein Lieblingsspielzeug zerstören wolle, nachdem man es nicht haben kann.
Was es mit dem Rechnungsdokument auf sich hat, werden die Massenmedien, welche die MFG und den Corona-Widerstand hassen und dafür von der Regierung mit Milliarden geschmiert werden, sicherlich in den nächsten Stunden und Tagen genüsslich zerlegen. Dieser Umstand muss allen Beteiligten klar sein und er rückt Pöttlers Entscheidung, ungeachtet seiner unglaublichen Leistung und seines persönlichen Einsatzes, in kein gutes Licht. Der Vorwurf, die Partei wäre wie andere Parteien geworden, lässt sich leider fallweise auch auf sein eigenes politisches Wirken anwenden. So kam es im Zuge der OÖ-Wahl zu Anfragen und Vorwürfen hinsichtlich der MFG-Position zu “Abtreibung auf Krankenschein”. Pöttler stellte diesen Teil des Parteiprogramms in Folge einfach auf “unsichtbar”, ohne dass sich die Gremien damit befassten und es abänderten. Das freie Medium Info Direkt warf ihm in Folge Wählertäuschung vor.
Während es unter der Oberfläche offenbar zu Zwistigkeiten mit Teilen der Landes-MFG in OÖ gekommen sein dürfte, muss man dieser klar zugutehalten, was sie heute früh unabhängig von Pöttlers Rücktritt veröffentlichte:
Die MFG bringt im OÖ Landtag die meisten Anträge und Änderungen ein – die meisten davon landen in einem Ausschuss und dann in der Schublade / viele von den Anträgen – so auch heute – werden von der Schwarz/Blauen Koalition abgelehnt – die FPÖ spielt ein falsches Spiel – im Bund wird täglich gegen die Maßnahmen gewettert – im Landtag stimmt man mit den Schwarzen dafür!
Der Schatten, den das strahlende Licht Pöttlers verursachte, war andererseits stets zu bemerken, wenn es zu Parteispaltungen, Hinauswürfen und Austritten kam. Sprach man mit den Betroffenen, gab es stets zwei Eckpunkte, die für Probleme genannt wurden: Eine zu dominante Parteiführung in Wien, die keinen Widerspruch zulässt und die Person Gerhard Pöttlers. In der Öffentlichkeit war es auch er, der so manchen viel kritisierten Hinauswurf aussprach und begründete. Nicht nur innerhalb der MFG fragte man sich da oft, ob es nicht auch andere Wege gibt, um Probleme gütlich zu lösen und ob man Schmutzwäsche stets in der Öffentlichkeit waschen muss.
Zu Problemen in der Partei fand vor wenigen Tagen eine Talkrunde beim widerständigen Privatsender RTV statt. So mancher dort geäußerte Punkt dürfte nicht so weit von der Wahrheit entfernt sein – dennoch sollte man die Hoffnung nicht aufgeben, denn die Menschen in Österreichs Widerstand brauchen eine starke politische Vertretung, die schon aus Gründen der Weltanschauung nicht alleine durch die FPÖ gegeben ist.
(Um die häufig bemühte Kritik zu beantworten, weshalb der Sender auf MFG-Gäste verzichtet hat: Das ist bei einer Analyse unüblich, Ziel der Sendung war der Blick von außen. Der Blick nach innen ist durch die vielen Interviews und Gespräche gegeben, die mit prominenten Vertretern der MFG ja auch bei Report24 regelmäßig stattfinden.)
Wir werden uns in den nächsten Stunden und Tagen um Stellungnahmen aus der Partei bemühen und herausfinden, wie es mit diesem wichtigen Widerstandsprojekt weitergeht. Es ist nicht nur die Funktion der Medien, über Ereignisse zu berichten, als Korrektiv haben sie auch Transparenz einzumahnen.
