Unter dem Titel „Meine Agenda für Europa“ hatte die Präsidentin der Europäische Kommission Ursula von der Leyen 2019 den europäischen Green Deal ganz oben auf ihren zu Papier gebrachten „Politischen Leitlinien für die künftige Europäische Union 2019-2024“ stehen. Demzufolge sei „der Aufbau eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas“ das oberste Ziel der EU – mit allen Konsequenzen. Doch jetzt gibt es einen erfreulichen Sinneswandel, der der EU gleichzeitig aber auch die Maske vom Gesicht reißt.
Eine Presseaussendung der Partei Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG)
Von der Leyens Klima-Agenda und deren Folgen spürten und spüren wir alle: ständige Erhöhung der CO2-Steuer und damit der Waren- und Energiepreise, Windräder-Raubbau in unseren Wäldern, der E-Auto-Wahnsinn, das Verbrennerverbot, eine drohende Kerosinsteuer, die den Urlaub immer teurer macht und viele Grauslichkeiten mehr hinterlässt von der Leyens Politik.
Doch jetzt stellt sich heraus: Unter dem Strich waren alle drohenden Unheilszenarien wohl übertrieben, erfunden und erlogen – zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man die im Vorfeld zur EU-Wahl geleakte Prioritätenliste von der Leyens für die Jahre 2024-2029 durchgeht. Denn darin geht’s hauptsächlich um Außenpolitik, Verteidigung, Aufrüstung, Sicherheit und Migration. Der Klimawandel spielt so gut wie keine Rolle mehr – trotz jahrelang medial getrommelter Klimapanik samt unvermeidlichem Weltuntergang.
Die einzige Erwähnung von „Umwelt“ („environment“) im neuen Strategiepapier findet sich darin, dass die EU ein „business-friendly environment“, also ein „unternehmensfreundliches Umfeld“, schaffen wolle – was immer das auch heißen mag. Kein 1,5-Grad-Ziel mehr, keine Verbote, keine Klimazölle – nichts: „Wie jetzt? Geht die Welt nun doch nicht unter, wie uns noch vor wenigen Monaten vorausgesagt wurde, verdörren oder ertrinken wir in absehbarer Zeit jetzt doch nicht?“ fragt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann verwundert.
„Man kann es nicht anders sagen: Wir wurden alle nach Strich und Faden getäuscht und zum Narren gehalten. Plötzlich spielt das Klima keine Rolle mehr. Stattdessen wird die nächste mediale Sau durch Europa getrieben. Es geht einmal mehr darum, in welchem Wirtschaftszweig man das meiste Geld scheffeln kann. Nach Corona und dem Klima ist es jetzt offensichtlich die Kriegstreiberei.“
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte: Diese EU ist in allen Belangen und auch moralisch am Ende.
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann
Es ist nunmehr offensichtlich, dass „Flinten-Uschi“ für ihre zweite Amtszeit, die sie so sehr anstrebt, wohl auf ihr Klimaprojekt verzichten muss. Dabei bekräftigte von der Leyen noch im April 2022 ihre Entschlossenheit, ihren „Green Deal“ ohne Wenn und Aber umzusetzen. Davon ist jetzt nichts mehr zu spüren – frei nach dem Motto „Was scheren mich meine Prinzipien von gestern“.
Noch vor kurzem waren „selbst der Krieg und die Pandemie von geringerer Bedeutung als die Klima-Herausforderung“, so von der Leyen in einem Interview mit dem belgischen Magazin „Wilfried“. Oder anders gesagt: Es geht immer ums Geld, das steht immer im Vordergrund. „Wer zahlt schafft an, für die Wahl wirft von der Leyen sämtliche Prinzipien über Bord. Ums Allgemeinwohl ging es weder 2019 noch 2024. Alle Parteien und Medien spielen dabei einmal mehr mit“, sagt Joachim Aigner.
Diese Entwicklung war in den vergangenen Jahren immer wieder zu beobachten – auch die „tödliche“ Corona-Seuche löste sich von einem auf den anderen Tag trotz gleich hoher oder sogar höherer Infektionszahlen wie während der Lockdowns – in Luft auf. Man könnte fast darüber lachen, wenn dieser ganze Wahnsinn nicht hunderte Milliarden Euro verschlungen hätte. Conclusio Joachim Aigner: „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte: Diese EU ist in allen Belangen und auch moralisch am Ende.“
