Ontario: Hunderte Geschäfte verweigern Grünen Pass, Behörden überfordert

Bild: freepik / jcomp

Seit dem 22. September regeln auch in Ontario, Kanada, Impfpässe den Zugang zu Gastronomie und Freizeiteinrichtungen wie Fitnesscentern, Theatern und Kinos. Doch es regt sich Widerstand in der Bevölkerung.

Mehr als 140.000 Nutzer sind bereits einer Facebookseite beigetreten, die sich Ontario Businesses Against Health Pass nennt und dem Informationsaustausch darüber dient, welche Geschäfte den Impfstatus der Kunden kontrollieren. Zugleich wurde eine Antidiskriminierungs-Website eingerichtet auf der die Läden und Dienstleister gelistet sind, die die Impfapartheit gegenüber ihren Kunden nicht durchsetzen, zugleich werden dort Jobangebote für Ungeimpfte gepostet. Ähnliche Angebote erfreuen sich auch hierzulande wachsender Beliebtheit (siehe “Animap” und “Impffrei.Work” – letzteres Portal kämpft aktuell mit Repression in Form von Blockaden seiner Domains).

Ein Anwalt und Bürgerrechtsaktivist, Chris Weisdorf, erklärt, wie die Einwohner der Provinz Ontario ihre Rechte gegenüber dem Staat durchsetzen können. Er ist ein enger Berater des mutigen Wirts Adam Skelley, der sich während des Lockdowns 2020 geweigert hatte, sein Restaurant zu schließen und weiterhin Gäste bedient hatte. 

Verwaltung mit Durchsetzung überfordert, Widerstand zu groß

Der Besitzer einer Kampfsportschule, Gregg King, betont seine Linie:  

“Bei King Jiu Jitsu diskriminieren wir NICHT … geimpft oder ungeimpft, ihr seid alle willkommen, um in einer sicheren und freundlichen Umgebung zu trainieren.”

Auch eine Reihe von Restaurantbesitzer betont, dass sensible Patienteninformationen nur Ärzten zur Verfügung stehen sollten. Ein Taco-Restaurant führt etwa die bürgerrechtlichen Garantien an, die in den kanadischen Verfassungsäquivalenten festgeschrieben sind und durch den Staat nicht untergraben werden dürfen. Viele Geschäfte werden von Bürgern denunziert, die Verwaltungen sind aber mit deren Anzahl überfordert und kommen mit der Durchsetzung der Impfpassbestimmungen nicht nach. 

Die Polizei betont, daß es ihre Aufgabe ist, die Gesellschaft vor Kriminellen zu schützen – die Gesundheitsämter sollen sich darum kümmern, wie deren Chef Mark Mitchell sagt. Laut einer Umfrage sind 40% der Geschäftsleute gegen die Durchsetzung der Zugangsverbote für Ungeimpfte, 45% sind dafür. Etwa 80% der über 12-Jährigen sind nach offiziellen Angaben geimpft.

“Die Regierung wird nicht gewinnen”

Nachdem Adam Skelly die Lockdownanordnungen missachtet hatte, versuchten die Stadt Toronto und die Provinz Ontario bei ihm ein Exempel zu statuieren und ihn mit einer Strafe von 100.000 kanadischen Dollar in die Knie zu zwingen. Sein Anwalt Chris Weisdorf geht in diesem Zusammenhang besonders gegen ein sogenanntes Wiederöffnungsgesetz vor, das er polemisch ein “Ermächtigungsgesetz” (enabling law) nennt, da es dazu dient, Notstandsverordnungen gegenüber Betrieben uneingeschränkt zu verlängern. Er ist sich sicher, daß die Regierung diesen Konflikt verlieren wird, die Tatsachen sprächen immer mehr gegen sie. 


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