Gerade bei den Medien sollte Selbstkritik stets Platz finden. Doch beim SWR ist dafür kein Platz, wie der Fall Skambraks deutlich zeigt. Die Presse- und Meinungsfreiheit wird immer weiter unter Druck gesetzt. Für Dissens ist in Deutschland kein Platz.
Medien sollen über Tatsachen berichten, kritisch sein und aufgrund ihrer Aufgabe als zivilgesellschaftliches Kontrollorgan auch stets Platz für Selbstkritik lassen. Letzteres ist umso wichtiger, da diese auch zur Meinungsbildung der Bevölkerung beitragen. Interne Fehlentwicklungen müssen hierbei angesprochen werden dürfen. Auch öffentlich.
Beim ARD-Teilsender SWR sieht man das offensichtlich nicht so. Denn Ole Skambraks, selbst eher dem linken politischen Spektrum zuzuordnen, hat bei “multipolar” einen Offenen Brief mit dem Titel “Ich kann nicht mehr” verfasst. In diesem kritisiert er die Meinungsdiktatur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Spaltung der Gesellschaft
Einleitend beschreibt er:
“Ich kann nicht mehr schweigen. Ich kann nicht mehr wortlos hinnehmen, was seit nunmehr anderthalb Jahren bei meinem Arbeitgeber, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk passiert. In den Statuten und Medienstaatsverträgen sind Dinge wie „Ausgewogenheit“, „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und „Diversität“ in der Berichterstattung verankert. Praktiziert wird das genaue Gegenteil. Einen wahrhaftigen Diskurs und Austausch, in dem sich alle Teile der Gesellschaft wiederfinden, gibt es nicht.“
Doch gerade im Zuge der Corona-Krise sei dies nicht mehr gegeben. Anstelle den Dialog zwischen den gesellschaftlichen Gruppen zu fördern, habe man den “Diskussionsraum erheblich verengt”. Ein Dr. Wolfgang Wodarg beispielsweise sei früher sehr gefragt gewesen, heute wird er verächtlich gemacht. Der “wissenschaftliche Konsens” (den es jedoch gar nicht gibt) stünde über dem offenen Meinungsaustausch. Die Öffentlich-Rechtlichen würden die Spaltung der Gesellschaft nur noch fördern.
Dies hat nun dazu geführt, dass der Sender den langjährigen Mitarbeiter gekündigt hat. Wie die F.A.Z. berichtet, sei das “zerstörte Vertrauensverhältnis” der Grund, nicht die Kritik Skambraks. „Jeder im SWR darf sich frei äußern. Grenzen sind dann erreicht, wenn es nicht um Meinungsäußerung geht, sondern um die gezielte Diskreditierung des Unternehmens und der Kollegen“, sagte eine SWR-Sprecherin.
Einschüchterungsmaßnahmen gegen Journalisten?
Jeder weiß, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Verbot der Verfolgung aus politischen Gründen gerade in der Bundesrepublik eigentlich eine Farce ist. Klar, es sind nicht die staatlichen Organe der Exekutive oder der Justiz, die Dissidenten verfolgen. Es sind vielmehr relevante, einflussreiche Teile der Gesellschaft selbst.
Zu kritische Journalisten sind unerwünscht. Die Entlassung Skambraks aus offenbar fadenscheinigen Gründen dient wahrscheinlich eher der Einschüchterung anderer Kollegen. Klappe halten – Job behalten. Dies sehen auch die Herausgeber von “multipolar” so, wie sie in einem Artikel schreiben.
So heißt es dort:
“Zunächst: Man muss dem SWR und seinem Intendanten Kai Gniffke dankbar sein, dass die Fronten nun geklärt sind. Im Grunde hat es jeder längst gewusst oder geahnt: Wer als Mitarbeiter der Sender grundsätzliche Kritik an der Corona-Berichterstattung übt, der riskiert seinen Job. Anders war das Schweigen so vieler Journalisten über so lange Zeit kaum zu erklären. Nun ist das Wissen oder die Ahnung eindrücklich bestätigt worden: Wer deutliche Kritik äußert, der fliegt.”
Scharfe Worte. Doch diese sind angesichts der zunehmend totalitären Debattenkultur in Deutschland notwendig. Kritik an den internen Entwicklungen muss öffentlich geäußert werden dürfen. Dissens muss erlaubt sein. Gerade wenn es um die Medien geht, da diese eine äußerst wichtige meinungsbildende Rolle innehaben.
Presse- und Meinungsfreiheit in Gefahr
Gerade wer sich auch immer wieder jenseits des Mainstreams informiert, der weiß um die Leiden dieser Medien. Werbeunternehmen (die oftmals auch noch mit diversen Medienkonzernen verwoben sind) verweigern den “alternativen” (oder freien) Medien die Zusammenarbeit. Die Folge: geringere Einnahmen und deutlich weniger Möglichkeiten.
Auch zitieren sich die Mainstreamer nur untereinander, ignorieren aber stets Berichte aus jenen Medien, die nicht dem herrschenden Konzern- und Staatsmedienkartell angehören. Gleichzeitig verweisen die sogenannten alternativen/freien Medien immer wieder auf Medienberichte des Mainstreams (wie auch hier in diesem Artikel).
Ebenso ist die zunehmende Zensur und Reichweiteneinschränkung in den sozialen Medien (Facebook und Twitter, aber auch YouTube) wegen dissenter Ansichten und Meinungen ein Problem. Der Meinungskorridor wird immer enger. Medien, die sich (zu) kritisch äußern, werden zum Schweigen gebracht. Auch mittels (Pseudo-)Faktenchecker, deren Behauptungen sich selbst immer wieder als Unwahr herausstellen.
Ein Paradebeispiel dafür ist das nachfolgende Bild. Zuerst berufen sich die Faktenchecker auf Mainstreamartikel wie den ersten und behaupten, Berichte seien unwahr. Und dann? Dann bestätigen sich diese Berichte und keinen kümmert die Zensur von gestern.
All dies trägt dazu bei, dass die Presse- und Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Hass, Hetze und Desinformation sukzessive eingeschränkt wird. Teils durch die Regierung, teils durch die Konzerne selbst. Kündigungen von kritischen Journalisten gehören auch dazu.
