Wer in Deutschland aufs Arbeiten verzichtet, bekommt nicht nur Geldleistungen, sondern dem werden auch die Krankenversicherung, die Miete, Teile der Energiekosten und diverse andere Posten des täglichen Lebens finanziert. Das Geld fällt natürlich nicht vom Himmel, sondern wird von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftet, die zunehmend in die Existenznot getrieben wird. Während die Reallöhne in Deutschland stetig schrumpfen und die von der Politik verursachten Preisexplosionen den Mittelstand regelrecht auffressen, sollen Bürgergeldempfänger und Asylanten sich nun kommendes Jahr über eine satte „Gehaltserhöhung“ freuen dürfen.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Der rote Arbeitsminister Hubertus Heil will nicht etwa Arbeit fördern, sondern stattdessen das Bürgergeld – den obersten Pull-Faktor für Wirtschaftsmigranten und die soziale Hängematte für all jene, die lieber auf Kosten anderer leben – im kommenden Jahr drastisch erhöhen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben gebe es dabei auch keinen Spielraum, so betont man: Um 12 Prozent soll das Bürgergeld steigen… Und somit gleichzeitig auch die Geldleistungen, die Asylbewerber erhalten.
Die „Bild“ schreibt unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit von 3,9 Millionen erwerbsfähigen Personen, die lieber von Bürgergeld leben, und zusätzlichen knapp zwei Millionen Kindern.
Diese Nachricht kommt kurz nach der hitzigen Debatte um die Kindergrundsicherung – ein weiteres leistungsloses Einkommen auf Steuerzahlerkosten, das wie so oft überproportional den Migranten im Land zugutekommt. Wer glaubt, dass dieses Geld von den Empfängern gezielt zum Wohle der Kinder verwendet werden wird, glaubt auch an Weihnachtsmann. Der Finanzminister und oberste Umfaller Christian Lindner (FDP) besitzt sogar die Frechheit, in den sozialen Netzen zu behaupten, mit der Kindergrundsicherung würden „konkrete Anreize für die Erwerbstätigkeit der Eltern“ geschaffen. Wie gut das ankommt, verdeutlichen Kommentare unter diesem Posting wie der folgende:
Auch die Bürgergelderhöhung hätte im Falle eines echten Mitbestimmungsrechts der Bevölkerung wohl keine Chance, wie eine Umfrage auf der Bild-Website verdeutlicht:
Während der „alten“ Linken das Wohl der Arbeiterschaft sehr wohl noch am Herzen lag, nennen neu-linke Minderleister und Straßenkleber jede Kritik am aufgeblähten deutschen Sozialstaat „nach unten treten“: Das ist in etwa so, wie wenn Pfizer sich über die Thematisierung von Impfnebenwirkungen beschwert – die Wahrheit wird ungern gesehen, fürchtet man doch um seine Vorteile.
Warum bestraft die Regierung jene, die ihre verfehlte Politik finanzieren?
In Wahrheit ist das, was die deutsche Politik veranstaltet, ein konsequentes Treten nach unten. Und zwar nach jenen, die tagtäglich sehr hart dafür arbeiten, nicht nur ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen und ihre Familien zu ernähren, sondern ganz nebenbei auch ein Land am Laufen zu halten. Letzteres, obwohl dieses derzeitig von seinen Führern gezielt an die Wand gefahren wird. Dabei ist die Arbeit eines jeden Postfahrers, eines jeden Kassierers, eines jeden Müllmannes und einer jeden Reinigungskraft (alles Berufe, die mehr Respekt verdienen, als sie bekommen) für Deutschland und seine Bürger ungleich wertvoller als das, was von Lobbyisten unterminierte und vor Arroganz triefende deutsche Regierende in ihren Elfenbeintürmchen verzapfen. Ob Letztere ihre Toiletten im Bundestag wohl selbst putzen, wenn die Arbeitskräfte aus dem Niedriglohnsektor früher oder später auch lieber ins Bürgergeld wechseln?
Kritik an grenzenloser Massenmigration ins deutsche Sozialsystem hat dabei auch nichts mit Rassismus zu tun: Menschen mit Migrationshintergrund, die hierzulande fleißig ihrer Arbeit nachgehen, sind von der Plünderung des von ihnen mitfinanzierten Sozialstaats gemeinhin ebenso wenig begeistert wie alle anderen Steuerzahler. Sind sie daher Rassisten? Ebenso zeigen auch Deutsche sich wenig erfreut über Landsleute, die arbeiten könnten, es aber vorziehen, dies nicht zu tun (für jene, die tatsächlich nicht arbeiten können, existiert wohlgemerkt die Erwerbsminderungsrente).
Das ist kein „nach unten Treten“ – dahinter steckt vor allem das Wissen, dass es dieser für Faule und Plünderer weit offen stehende Sozialstaat ist, der die seit jeher gigantisch hohe Abgabenlast in Deutschland mitbegründet. Diese Abgabenlast hält echte Fachkräfte aus dem Ausland naturgemäß sehr effizient fern (und vertreibt gleichzeitig deutsche Fachkräfte ins Ausland). Gern kommen in einem solchen System erster Linie jene, die ohnehin nicht vorhaben, einen Beitrag zu leisten. Wo soll das enden?
Scholz findet arbeitende Menschen sehr „beeindruckend“
Die letzte Rentenerhöhung fiel übrigens deutlich weniger großzügig aus als die angekündigte Bürgergelderhöhung: Wer in Deutschland sein Leben lang keulte, ist für die Politik offensichtlich wertloser als jemand, der lieber die Füße hochlegt. Als bei einem Bürgerdialog in Erfurt eine ältere Dame dem dauergrinsenden Bundeskanzler Scholz emotional davon berichtete, dass sowohl sie als auch ihr Mann – beide Rentner – weiterhin arbeiten müssten, weil das Geld sonst hinten und vorne nicht reiche, sagte der nur: „Sehr gut, dass Sie so fleißig sind. Das haben Sie ja ihr Leben lang durchgehalten, das finde ich ist auch etwas, was ich wirklich immer sehr beeindruckend finde.“ Welch Sprachgewalt! Weitaus weniger beeindruckend ist das, was Scholz und seine Ampelmänner tagtäglich abliefern. Die deutsche Politik dient beinahe jedem, nur ganz sicher nicht „dem deutschen Volke“. Ist das gerecht?
AfD: „Verheerende Fehlanreize“
Die einzige ernstzunehmende Oppositionspartei Deutschlands, die AfD, hat einen Gegenentwurf zum Bürgergeld ausgearbeitet, der unter anderem auf Sach- statt Geldleistungen setzt und Erwerbsfähige tatsächlich in Arbeit bringen soll. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärte in einer Pressemitteilung zur Bürgergelderhöhung:
„Was Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland als ,gutes Signal‘ bezeichnet, ist in der Realität die Verstärkung bereits jetzt vorhandener fataler Fehlanreize. Der Abstand zwischen sinkenden Reallöhnen und inflationsangepassten Regelsätzen wird immer geringer, womit das Arbeiten für viele Deutsche immer unattraktiver wird. Zeitgleich wird der Migrationsmagnet des für alle Welt geöffneten deutschen Sozialstaates noch einmal verstärkt – und das bei einer Quote von fast 50 Prozent Ausländern im Bürgergeldbezug.
Die Inflation ist ein riesiges Problem und das damit verbundene Schrumpfen der Reallöhne ebenso. Jedoch kann mit den derzeitigen Mitteln nicht angemessen reagiert werden, ohne damit weitere soziale Krisen auszulösen. Ohne fundamentale Reformen führt das Bürgergeldsystem und die Bürgergelderhöhung zu verheerenden Fehlanreizen. Deshalb hat die AfD-Bundestagsfraktion bereits das Konzept der aktivierenden Grundsicherung per Antrag (Drucksache 20/3943) eingebracht. Wir fordern damit unter anderem Sachleistungen statt Geldleistungen für Migranten in den Sozialsystemen und eine Arbeitspflicht für erwerbsfähige Empfänger von Sozialleistungen bei mehr als 6 Monaten im Leistungsbezug. Nur so kann der Überdehnung des Sozialstaates und damit seiner letztendlichen Implosion vorgebeugt werden. Arbeit muss sich lohnen und Transferleistungen dürfen nicht uneingeschränkt ohne Gegenleistung erfolgen – erst recht nicht für Migranten, die nie einen Beitrag geleistet haben.“
Ist dieser Ansatz nun unsozial – oder nicht doch eher bedeutend sozialer als der Kurs der Ampel, der stets im Gegenteil dessen zu bestehen scheint, was dem Souverän zugutekäme? Der deutsche Bürger sollte sich jedenfalls gut überlegen, wo er in Zukunft sein Kreuz setzt: Es steht nicht nur seine eigene Zukunft, sondern zunehmend auch die Zukunft Deutschlands auf dem Spiel.
