Demokratische Strukturen werden im „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“, von Tag zu Tag weiter ausgehöhlt – vor allem im bundespolitischen Tagesgeschehen. Doch auch auf kommunaler Ebene werden demokratische Werte regelmäßig mit Füßen getreten. Der Fall der Neuköllner Skandal-Gesundheitsstadträtin Mirjam Blumenthal (50, SPD) zeigt auf, wie schlecht es um die Demokratie in Deutschland steht. Wurde der Leiter des Gesundheitsamts wegen einer nicht beglichenen Pizza-Rechnung suspendiert? Oder waren es eher seine kritischen Äußerungen über die erlassenen Corona-Maßnahmen? An einer Aufklärung scheint indes lediglich die AfD interessiert zu sein. Report24 sprach mit dem Neuköllner Fraktionsvorsitzenden Julian Potthast (AfD).
Von Max Bergmann
Eine hochtoxische Atmosphäre, Mitarbeiter, die sich in bester SED-Manier gegenseitig bespitzeln und denunzieren sollen, Frustration und großer Vertrauensverlust. Die Arbeitsbedingungen im Neuköllner Gesundheitsamt scheinen alles andere als optimal zu sein. Die gewählte Gesundheitsstadträtin Mirjam Blumenthal (SPD) lege einen intriganten Führungsstil an den Tag, der Mitarbeiter gegeneinander ausspiele und in Loyalitätskonflikte bringe. Zumindest, wenn man einem aktuellen Bericht der BZ Berlin Glauben schenkt. Unter fadenscheinigen Vorwänden lade sie Medienberichten nach Mitarbeiter der Behörde zu Gesprächen in ihr Büro ein, um sie über mögliches Fehlverhalten anderer Kollegen zu befragen.
Vorwurf des Mobbings gegenüber der Beauftragten für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
Blumenthal ist neben ihrer Tätigkeit als Gewerkschaftssekretärin auch Beauftragte für „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. „Als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit versteht das Bezirksamt feindselige, abwertende und ausgrenzende Einstellungen gegenüber Menschen […]“, wie die SPD-Politikerin selbst auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erklärte. Im Hinblick auf die Vorwürfe gegen ihre Person wirkt ihre Berufung zu diesem Posten schon fast grotesk.
Bezirksamt Neukölln schweigt und behindert Aufklärung
Mitarbeiter, die offenbar Blumenthals uneingeschränktes Vertrauen genießen, sollen Medienberichten nach unter Umgehung der allgemeinen Dienstwege Vorgänge im Gesundheitsamt bearbeiten. Im Ergebnis mutmaßlich zur vollsten Zufriedenheit der gewählten SPD-Stadträtin. Dabei sei absolute Geheimhaltung über die Vorgänge in der „Blumenthal-Taskforce“ vereinbart worden – Transparenz geht natürlich anders. Zahlreiche Mitarbeiter des Neuköllner Gesundheitsamts hätten auf Grund dieser desaströsen Arbeitsbedingungen bereits gekündigt oder erwägen dies zu tun. Das Bezirksamt Neukölln schweigt bislang weitestgehend zu den Vorwürfen.
Wurde Neuköllner Amtsarzt wegen einer Pizza-Rechnung suspendiert?
Ohnehin ist das Neuköllner Gesundheitsamt derzeit faktisch gesehen führungslos. Dem offiziellen Narrativ nach herrscht weiterhin eine Pandemie von schrecklichen Ausmaßen. Doch in genau dieser Situation suspendierte Sozialdemokratin Blumenthal unlängst den Leiter des Gesundheitsamts, Amtsarzt Nicolai Savaskan. Auslöser sollen Unstimmigkeiten mit Spesenabrechnungen gewesen sein, wie der Tagesspiegel Anfang August berichtete. Der Arzt soll für einige Mitarbeiter während einer Wochenendschicht im Neuköllner Pandemiestab Pizza bestellt haben. Die Rechnung über 116,20 Euro soll der Mediziner aus Mitteln des Bezirksamts beglichen haben. Zu Unrecht, wie das Ressort von Blumenthal entschied.
Hausverbot für Coronamaßnahmen-kritischen Amtsarzt Savaskan
Nur kurze Zeit später ergaben Recherchen des Tagesspiegels aber, dass Amtsarzt Savaskan die Pizza-Rechnung mit zeitlicher Verzögerung wohl doch beglichen haben soll. Zu den Vorgängen schweigen alle Beteiligten weitestgehend. „Zum Schutz der Dienstkräfte“ sei außerdem ein Hausverbot gegen den Mediziner ausgesprochen worden. Dies teilte Neuköllns Vize-Bezirksbürgermeister Jochen Biedermann (Grüne) in einem Schreiben an die Mitarbeiter der Behörde mit, wie der Tagesspiegel berichtete. Der Amtsarzt habe eine „Druck- und Bedrohungssituation“ geschaffen, ähnlich lautende Vorwürfe wurden zuletzt aber auch gegen Gesundheitsstadträtin Mirjam Blumenthal (SPD) laut.
Amtsarzt und mittlerweile ehemaliger Leiter des Gesundheitsamts Nicolai Savaskan kommentierte und kritisierte die erlassenen Corona-Maßnahmen mehrfach öffentlichkeitswirksam. Es steht natürlich auch der Vorwurf im Raum, inwieweit die links-dominierte Bezirksregierung von Neukölln kritische Stimmen zum Schweigen bringen wollte.
Sollen die skandalösen Vorgänge in Neukölln gezielt vertuscht werden?
Während der Tagesspiegel zu Beginn des Skandals um das Neuköllner Gesundheitsamt noch rege berichtete, scheint mittlerweile mehr „Schweigen und Vertuschen“ eingesetzt zu haben – sowohl bei Medien als auch in der Bezirksverordnetenversammlung. Im regelmäßig erscheinenden Bezirksnewsletter „Tagesspiegel Leute“ war die Thematik um das Gesundheitsamt plötzlich nicht mehr erwähnenswert. Der Newsletter berichtet im Vorgriff auf die Bezirksverordnetenversammlung über anstehende Themen, Anträge und Anfragen der Fraktionen. Lediglich die AfD-Fraktion Neukölln bemühte sich in den vergangenen Wochen um Aufarbeitung und Aufklärung in der Sache. Anfang August erklärte der Fraktionsvorsitzende Julian Potthast (AfD):
„Es entsteht der Eindruck, dass Blumenthal sich mit unlauteren Mitteln eines internen Gegenspielers entledigen wollte. Dazu passt, dass Savaskan als Experte auch öffentlich Kritik an der Corona-Politik im Bezirk und im Land äußerte, die Stadträtin Blumenthal mit teils fanatischer Rhetorik durchzusetzen bereit war, obwohl sie im Gesundheitssektor weder über Ausbildung noch Berufserfahrung verfügt.“
Julian Potthast (AfD), Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln im Rahmen einer Pressemitteilung
Bezirksamt Neukölln verhindert aktiv öffentliche Aufarbeitung
Die skandalös wirkenden Vorgänge will die Neuköllner AfD-Fraktion lückenlos aufklären und dabei auch die Öffentlichkeit ausdrücklich nicht ausschließen. Doch genau das scheint erklärtes Ziel des Bezirksamts zu sein. Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion sollte Licht ins Dunkel dieser Vorgänge bringen, doch die Öffentlichkeit wurde auf Antrag des Bezirksamts Neukölln ausgeschlossen. „So bleibt der Öffentlichkeit verborgen, inwieweit Stadträtin Blumenthal die katastrophale Situation im Gesundheitsamt verschuldet“, erklärte die AfD-Fraktion Neukölln auf Twitter.
Vorwurf des Mobbings und der Doppelmoral – AfD fordert Blumenthals Rücktritt
Potthast verweist im Gespräch mit Report24 indes auch auf Blumenthals Verantwortung in der bestehenden Pandemiesituation. „Wer sorgt denn dafür, dass bei steigenden Infektionszahlen künftig das Gesundheitsamt funktioniert?“ Die Gesundheitsstadträtin ginge in keiner Weise auf Fragen ein und weiche in den spärlich gelieferten Antworten aus. Sie berufe sich auf vermeintliche Geheimhaltungspflichten, erklärte Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Berliner Bezirk Neukölln.
„Stadträtin Blumenthal kann offenbar nicht mit Kritik an ihrem Führungsstil umgehen. Hier soll ganz offenbar ein gravierendes Führungsversagen im Bezirksamt verschleiert werden. Hätte die Gesundheitsstadträtin einen Funken Anstand, sie wäre schon längst zurückgetreten!“
Julian Potthast (AfD), Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln am Freitag im Gespräch mit Report24
Auch den Vorwurf der Doppelmoral müsse Mirjam Blumenthal (SPD) sich gefallen lassen, sagte er. „Der Stadträtin wird immerhin nicht weniger als Mobbing vorgeworfen, an einer öffentlichen Aufarbeitung scheint sie nicht interessiert zu sein. Wie passt das mit ihrer Berufung zur Beauftragten für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zusammen?“
