Die Neuaufstellung des ungarischen Parlaments treibt der links-liberalen Netzgemeinde gerade kollektiv die Zornesröte ins Gesicht. Die rechte Oppositionspartei „Unsere Heimat“ übernimmt nämlich den Vorsitz eines der mächtigsten parlamentarischen Ausschüsse des Landes. In Ungarn schätzt man echte demokratische Traditionen noch weitaus höher als linke Ausgrenzungsinstrumente wie die „Brandmauer“.
Während man seitens der selbsternannten „Demokraten“ in Deutschland „vorsorglich“ Geschäftsordnungen der Landtage ändert, um der AfD die ihr zustehenden parlamentarischen Rechte zu beschneiden, geht man in Ungarn einen ganz anderen Weg. Die Tisza von Peter Magyar hält nämlich ganz offensichtlich nicht viel von irgendwelchen unsinnigen „Brandmauern“, was in linken und liberalen Kreisen für Unmut sorgt.
Denn während die Vorbereitungen für die erste Sitzung des neuen ungarischen Parlaments laufen, sorgt eine Entscheidung bei den urbanen, progressiven Kreisen für Schnappatmung: Die rechtskonservative Partei „Unsere Heimat“ (Mi Hazánk) wird künftig den prestigeträchtigen Nationalen Sicherheitsausschuss leiten. Der Ausschuss überwacht Ungarns Nachrichtendienste, kontrolliert die Spionageabwehr und hat Zugriff auf streng geheime Staatsinformationen – und wird traditionell mit einem Oppositionspolitiker besetzt.
Die Ernennung von István Apáti, dem stellvertretenden Vorsitzenden von „Unsere Heimat“, zum Ausschussvorsitzenden wurde mit dem Willen des gesamten Parlaments beschlossen. Sowohl die neue Regierungspartei Tisza als auch das scheidende Bündnis Fidesz–KDNP unterstützten die Nominierung. Der Grund dafür ist so simpel wie demokratisch: Es ist eine bewährte parlamentarische Tradition in Ungarn, dass ein Oppositionspolitiker diesen wichtigen Kontroll-Ausschuss leitet. Anstatt also, wie in Deutschland üblich, demokratisch gewählte Abgeordnete durch eine künstlich hochgezogene und antidemokratische „Brandmauer“ von ihren legitimen Rechten auszuschließen, hält man sich in Ungarn an den Wählerwillen und die parlamentarischen Gepflogenheiten. „Unsere Heimat“ hat bei der Wahl am 12. April als dritte Kraft immerhin sechs Mandate errungen.
Parteichef László Toroczkai erklärte auf X bereits, wo künftig der Hammer hängt: Der Ausschuss werde eine umfassende Untersuchung zu Vorwürfen ausländischer Einmischung bei der Wahl am 12. April einleiten. Dabei werde man keine Ausnahmen machen, egal, ob der Einfluss nun „aus dem Westen, Osten, Süden oder dem Norden“ komme. Zudem wolle man gnadenlos aufklären, ob ungarische Geheimdienste in der Vergangenheit für innenpolitische Zwecke – etwa zur Überwachung von Oppositionellen – missbraucht wurden.
Für die linke Blase und urbane Liberale ist das natürlich ein Grund zur Hysterie. Unter den Artikeln linksliberaler Portale wie Telex und 444 fluten wütende Kommentatoren das Netz. Plötzlich wird die Einhaltung demokratischer Normen selbst als „nationales Sicherheitsrisiko“ diffamiert. Mit der typisch arroganten Überheblichkeit macht man sich über angebliche „Verschwörungstheoretiker“ lustig, die nun an Staatsgeheimnisse gelangen.
Die Kommentare triefen vor Angstschweiß: Was sollen nur NATO und EU denken, denn das Ansehen des Landes sei in Gefahr. Absurde Vergleiche werden gezogen, etwa, dass nun „Flacherdler die Akademie der Wissenschaften“ leiten würden. Auch Anti-Rassismus-Aktivisten und linke Minderheitenvertreter wittern prompt den Weltuntergang und fürchten ein schwindendes Vertrauen in staatliche Institutionen, weil eine migrationskritische Partei nun Einblick in sensible Daten erhält.
Die absolute Heuchelei an diesem Aufschrei: Es sind exakt jene progressiven Kräfte, die bei jeder Gelegenheit wie ein Mantra „demokratischen Pluralismus“ und „parlamentarische Normen“ fordern. Doch sobald diese Normen dazu führen, dass eine rechte, souveränistische Partei eine ihr rechtmäßig zustehende Position bekommt, wollen sie von Demokratie plötzlich nichts mehr wissen.
