NATO-Beitritt: Schwedens Linksregierung wird kein Referendum abhalten

Der Wille des Volkes spielt für die schwedische Linksregierung keine Rolle, wenn es um den NATO-Beitritt des bislang neutralen Landes geht. Die nationale Sicherheit stehe auf dem Spiel. Die Steuerzahler wird dieser Schritt viel Geld kosten – und man verkauft sie und den Frieden wohl gegen ihren Willen.

Schwedens sozialdemokratische Premierministerin, Magdalena Andersson, will kein Referendum über den NATO-Beitritt des Landes abhalten lassen. Andersson sagte, ein Referendum sei eine “schlechte Idee”. Gegenüber Reportern sagte sie: “Ich glaube nicht, dass es sich um ein Thema handelt, das für ein Referendum geeignet ist.” Und weiter: “Es gibt viele Informationen über die nationale Sicherheit, die vertraulich sind, so dass es in einem solchen Referendum wichtige Fragen gibt, die nicht diskutiert werden können, und wichtige Fakten, die nicht auf den Tisch gelegt werden können.” Wobei sich die Frage stellt, was genau so geheim sein soll. Sollen vielleicht US-Atomraketen in Schweden stationiert werden?

Anderssons eigene Partei, die regierenden Sozialdemokraten, haben weiterhin Vorbehalte gegen einen NATO-Beitritt des Landes. Es ist zu erwarten, dass es bei den Debatten und der Abstimmung im Reichstag durchaus zu Kontroversen kommen wird. Bislang hat sich die Mehrheit der schwedischen Sozialdemokraten stets gegen einen Beitritt zum transatlantischen Militärbündnis ausgesprochen. Anders als die schwedischen Konservativen, die “Moderaten”, die kein Problem mit der Aufgabe der militärischen Neutralität des skandinavischen Landes haben.

Indessen berichtet “Reuters” unter Berufung auf die Schwedische Zeitung “Aftonbladet”, dass die schwedische Bevölkerung mittlerweile mehrheitlich einen NATO-Beitritt ihres Landes befürworten würde. Ganze 57 Prozent würden sich aktuell dafür aussprechen, nur 21 Prozent dagegen – bei 22 Prozent Unentschlossenen. Im März waren es noch 51 Prozent Befürworter, 24 Prozent Gegner und 25 Prozent Unentschlossene. Wobei man anmerken muss, dass auch die schwedischen Medien stark zugunsten der NATO und der Ukraine berichten und es keine neutrale, ausgewogene Berichterstattung über die Lage in dem osteuropäischen Land gibt.

Es ist also zu erwarten, dass sich die Mehrheit der schwedischen Abgeordneten schlussendlich für einen NATO-Beitritt aussprechen wird, zumal sie sich auf die aktuellen Umfragen berufen kann. Und während bereits in den letzten Jahren die Militärausgaben deutlich stiegen (von 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2015 auf 1,3 Prozent in diesem Jahr), soll dieser Haushaltsposten rasch auf das NATO-Ziel von 2 Prozent angehoben werden. Das heißt, auf Basis der diesjährigen Wirtschaftsleistung, müssten statt der aktuell rund 70 Milliarden Schwedischen Kronen (6,75 Milliarden Euro) dann 112 Milliarden Kronen (10,8 Milliarden Euro) ausgegeben werden. Und das jedes Jahr. Das sind zusätzliche 380 Euro pro Einwohner und Jahr.

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