Im EU-Parlament werden bereits heute die Internetseiten mancher freien Medien zensiert. Dafür verwendet man den „Blue Coat“ Webfilter, der in der Vergangenheit schon in der Kritik stand, weil er von Diktaturen eingesetzt wird. Aktuell „erwischt“ hat es das österreichische Medium „Der Status“, dessen Internetangebot „zum Schutz“ der EU-Abgeordneten in den Räumlichkeiten des Parlaments nicht angezeigt werden darf. Die Freiheitliche Partei hat dazu Anfragen angekündigt.
Die Begründung, die auf dem Bildschirm erscheint, könnte aus George Orwells 1984 stammen: schwarz auf grau über dem Logo des Europäischen Parlaments steht zu lesen: „We blocked this website to protect you“. Also: „Wir haben diese Internetseite geblockt, um Sie zu schützen“. Ergänzt wird die Meldung mit der Erklärung, dass es sich keinesfalls um eine Fehlermeldung handelt. Die Seite wurde absichtlich geschützt, damit der Leser keinen Schaden nimmt.
Aufgedeckt hat den Skandal der freiheitliche Abgeordnete Gerald Hauser, der spätestens seit der Corona-Zeit im engen Austausch mit vielen kritischen, freien Medien steht. „Es ist völlig absurd, was das Europäische Parlament hier macht. Man wird doch den Abgeordneten wohl noch selbst zumuten können zu entscheiden, welche Seiten im Internet sie nutzen wollen und woher sie ihre Nachrichten beziehen! Leider fügt sich dieser Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit nahtlos in die Überwachungs- und Zensurgesetzgebung, die unter der Führung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen massiv zugenommen hat. Der Digital Services Act oder das Medienfreiheitsgesetz sind Beispiele dafür, wie Brüssel die Meinungsfreiheit systematisch weiter einengt. Kein Wunder, dass vor dem Hintergrund selbst das EU-Parlament auf solche Zensurideen kommt“, sagte Hauser.
Report24 hat sich die Fehlermeldung etwas genauer angesehen und festgestellt, dass man sich auf ein System namens Blue Coat beruft. Es besteht der Verdacht, dass das freie Medium „der Status“ auf einer „Blacklist“ eingetragen wurde. Diese Liste wird von Großunternehmen – und wohl auch dem EU-Parlament – genutzt, um den Zugriff auf „problematische Seiten“ einzuschränken. Das bedeutet, die Zensur könnte sogar ausgelagert worden sein, man verlässt sich auf ein dubioses US-Unternehmen, welches auf diese Weise bestimmt, was die EU-Parlamentarier lesen dürfen und was nicht.
Blue Coat ist eine „Sicherheitsfirma“, die im Jahr 1996 in Redmond, Washington, von Michael Malcolm, Joe Pruskowski und Doug Crow gegründet wurde. 2016 wurde sie vom Giganten Symantec aufgekauft und eingegliedert.
Die englische Wikipedia erklärt:
Blue Coat-Geräte sind eine sogenannte „Dual-Use“-Technologie, da sie sowohl zum Schutz von Unternehmensnetzwerken als auch von Regierungen zur Zensur und Überwachung des Internetverkehrs der Öffentlichkeit eingesetzt werden können. Die Geräte können bestimmte Arten von verschlüsseltem Datenverkehr erkennen, Websites blockieren oder Website-Verkehr aufzeichnen.
Im Oktober 2011 untersuchte die US-Regierung Behauptungen der Hacktivistengruppe Telecomix, dass Syrien Produkte von Blue Coat Systems zur Internetzensur einsetze. Telecomix veröffentlichte 54 GB an Protokolldaten, die angeblich von 7 Blue Coat-Web-Gateway-Geräten stammen, die Suchbegriffe wie „Israel“ und „Proxy“ darstellen, die mithilfe der Geräte im Land blockiert wurden. Das Unternehmen räumte später ein, dass seine Systeme in Syrien eingesetzt wurden, behauptete jedoch, die Geräte seien an Vermittler in Dubai verkauft worden, um von einer irakischen Regierungsbehörde verwendet zu werden.
Obwohl die Systeme ständig „Heartbeat“-Pings direkt an Blue Coat zurücksenden, behauptete das Unternehmen, die Protokolle nicht zu überwachen, um festzustellen, aus welchem Land ein Gerät kommuniziert. Blue Coat kündigte an, keine Updates, Support und andere Dienste mehr für in Syrien betriebene Systeme bereitzustellen. Im April 2013 kündigte das Bureau of Industry and Security einen zivilrechtlichen Vergleich in Höhe von 2,8 Millionen US-Dollar mit Computerlinks FZCO, einem Wiederverkäufer aus Dubai, wegen Verstößen gegen die Export Administration Regulations im Zusammenhang mit der Lieferung von Blue Coat-Produkten nach Syrien an.
Die Geräte des Unternehmens wurden auch verwendet, um der Öffentlichkeit den Zugriff auf bestimmte Websites in Bahrain, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu verwehren. Bis 2013 veröffentlichte Citizen Lab drei Berichte über die Geräte des Unternehmens, die in Ländern gefunden wurden, die dafür bekannt sind, Technologien zur Verletzung der Menschenrechte einzusetzen. Es identifizierte 61 Länder, die Blue Coat-Geräte verwenden, darunter solche, die dafür bekannt sind, die Internetaktivitäten ihrer Bürger zu zensieren und zu überwachen, wie China, Ägypten, Russland und Venezuela. Allerdings „bleibt unklar, wie genau diese Technologien eingesetzt werden, aber Experten sagen, dass die Werkzeuge repressiven Regierungen die Möglichkeit geben könnten, ihre Opposition auszuspionieren.“
Man kann also sagen, dass die Europäische Union dieselben Systeme einsetzt, um ihre Abgeordneten „vor Schaden zu bewahren“, die auch in islamistischen Diktaturen zur Unterdrückung der Bevölkerung Verwendung fanden.
Hauser will diese Zensur nicht hinnehmen und sieht sich in seinen Bürgerrechten eingeschränkt. Die Freiheitliche Partei möchte den Sachverhalt klären, um auch schon im Vorfeld zu verhindern, dass noch weitere freie Medien auf die Zensurliste des Europäischen Parlaments rutschen.
