Nachdem die Behörden in Tirol Erfahrungen mit der Absperrung und Drangsalierung von Bürgern gemacht haben, ist nun Wiener Neustadt dran. Der ORF berichtete am Freitagnachmittag, dass die 46.000-Einwohner-Stadt in den nächsten Tagen abgeriegelt wird. Dann benötigt man einen Test, um das Gelände zu verlassen. Mit Demokratie und Rechtsstaat hat dies freilich nichts zu tun.
Ein Willkürakt folgt auf den anderen. Während eine Novelle der Corona-Gesetze in Begutachtung ist, welche sogar Familienbesuche zu untersagbaren Veranstaltungen werden lässt, soll nun Wiener Neustadt in Niederösterreich abgeriegelt werden. Als Begründung werden dubiose Inzidenzzahlen genannt, welche wiederum auf fehlerhaften Tests beruhen. Ob positiv getestete Symptome zeigen oder sonstwie überhaupt erkrankt sind, interessiert in der Regierung auch nach einem Jahr behaupteter Corona-Pandemie niemanden.
Komplettabriegelung scheinbar logistisch unmöglich
Inzwischen rudert man scheinbar aber schon wieder zurück. Offenbar traut man sich organisatorisch nur stichprobenartige Kontrollen der Tests für Ausreisende zu. Die Stadt wünscht sich jedenfalls einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres, Fachpersonal vom Roten Kreuz oder vom Samariterbund.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ist in Bürgermeister-Stellvertreter in Wiener Neustadt. Er kritisiert die Ausreisetests in einer Presseaussendung: “Anschober darf nicht eine ganze Stadt in Geiselhaft nehmen”:
Nachdem der Minister in einer durchwegs inhaltsleeren Pressekonferenz die Abschottung Wiener Neustadts angekündigt hat, ist seit Tagen Feuer am Dach. Viele Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter glauben, sie dürfen bereits jetzt nicht mehr ausreisen. Viele haben Fragen über Fragen. In unserer Stadt sind allein zigtausende Tagespendler betroffen. Eine Administration der angekündigten Maßnahmen wäre in Wiener Neustadt wahrscheinlich in der Praxis unmöglich. Der grüne Gesundheitsminister hat mit seiner Pressekonferenz für unglaubliches Chaos gesorgt. Bis jetzt liegt zwar noch nichts Konkretes am Tisch, die Auswirkungen dieses Fehltrittes sind jedoch in der Stadt stark spürbar
Schnedlitz nutzte die Gelegenheit, um auszusprechen was inzwischen hunderttausende Österreicher denken: Der Gesundheitsminister möge endlich zurücktreten.
