Die Ära der sogenannten “Faktenchecker” soll bei Facebook, Instagram und Threads enden. Dies kündigte Meta-Chef Mark Zuckerberg an. Doch was nützt das Ende ideologisch geprägter Zensurmaßnahmen, wenn weiterhin Einschränkungen bei der Reichweite bestimmter Accounts bestehen?
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Mark Zuckerberg gibt sich neuerdings als Verfechter von mehr Meinungsfreiheit. Anstelle von “Faktencheckern” sollen die Nutzer von Meta-Plattformen wie Facebook, Instagram oder Threads künftig über “Community Notes” helfen, Falschinformationen zu markieren – ein System, das auch Elon Musks X (früher Twitter) nutzt. Was von vielen alternativen bzw. freien Medien als Hoffnung für mehr Meinungsfreiheit und -vielfalt gefeiert wird, hat jedoch einen Haken: Über die Praxis des “Shadowbanning” unliebsamer Accounts spricht niemand.
Das “Shadowbanning” ist eine Maßnahme auf Social-Media-Plattformen, bei der Inhalte eines Nutzers ohne dessen Wissen eingeschränkt oder für andere unsichtbar gemacht werden – oft als Sanktion für vermeintliche oder tatsächliche Regelverstöße sowie auf Basis von Entscheidungen der “Faktenchecker”. Solche algorithmusbasierten Reichweiteneinschränkungen werden seit Jahren eingesetzt und haben dazu geführt, dass sich viele freie Medien von diesen Plattformen zurückgezogen haben.
Interessante Berichte, die früher – vor den Zensurmaßnahmen – teilweise Hunderttausende Menschen auf Facebook erreichten, schaffen es heute kaum mehr in den vierstelligen Bereich. Ein Problem, das die gesamte Medienbranche betrifft, da Zuckerberg auf seinen Plattformen Katzenbilder und unpolitische Inhalte gegenüber Nachrichten und nützlichen Informationen bevorzugt.
Auch wenn die Zensurmaschinerie durch die Abschaffung solcher (zumeist linken) “Fact-Checking”-Organisationen (darunter auch das umstrittene “Correctiv“) an Strenge verlieren soll – eine grundlegende Kehrtwende ist kaum zu erwarten. Die EU-Kommission besteht weiterhin auf strikten Zensurmaßnahmen gegen unerwünschte Meinungen und Fakten, die häufig als “Desinformation” oder “Fake News” abgestempelt werden. Die angekündigten Änderungen dürften daher weitgehend kosmetischer Natur sein.
Erst wenn Meta zu seinen Wurzeln zurückkehrt und eine Freiheit garantiert, wie sie vor zehn, zwölf Jahren bestand, kann man von einer echten Trendwende sprechen. Dafür müsste jedoch auch auf EU-Ebene und besonders in Deutschland ein politischer Wandel stattfinden, ähnlich dem in den Vereinigten Staaten. Mit der Merz-CDU (zu der auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, auch “Zensursula” genannt, gehört) ist dies ebenso wenig zu erwarten wie mit der SPD oder den zensurfreundlichen Grünen.
Was bleibt, ist der schale Beigeschmack einer PR-Aktion Zuckerbergs, der sich Donald Trump annähern möchte, ohne tatsächlich grundlegende Zugeständnisse an die Meinungsfreiheit zu machen. Trump müsste auch den Druck auf Brüssel erhöhen, diese fundamentalen Freiheiten und Grundrechte stärker zu respektieren, anstatt sie durch immer schärfere Zensurgesetze und Verordnungen weiter einzuschränken.
