In Deutschland gilt für Polizisten grundsätzlich ein Neutralitätsgebot. Das heißt, sie müssen sich im Dienst politisch und religiös neutral verhalten. Doch das wollen die Berliner Grünen nun ändern – damit moslemische Polizistinnen im Dienst mit Kopftuch auf die Straßen dürfen.
Im Außendienst gelten für Polizisten in Deutschland relativ klare Regeln. Wenn es um weltanschauliche Dinge wie Politik oder Religion geht, haben entsprechende Symbole keinen Platz. Es gilt das Neutralitätsgebot, unabhängig von der persönlichen politischen Einstellung oder der eigenen Religionszugehörigkeit. Damit soll die deutsche Polizei nach außen hin für alle Bürger gleichermaßen da sein. Doch dies soll sich in der Bundeshauptstadt bald ändern.
Laut einem Bericht des Berliner “Tagesspiegel” wollen die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus das seit zwei Jahrzehnten bestehende Neutralitätsgesetz abschaffen, weil dieses “den Zugang von Frauen, die sich für das Tragen eines Kopftuches entschieden haben, zu Berufen im öffentlichen Dienst” behindere und “dies teilweise unmöglich” mache. Zwar dürfte dann auch ein gläubiger Christ künftig sein Kreuz öffentlich tragen, oder ein jüdischer Polizist seine Kippa – doch es ist bezeichnend, wie die Grünen spezifisch für Moslem-Frauen agitieren.
Bereits nach der Osterpause soll im Berliner Abgeordnetenhaus über den Antrag der Grünen debattiert werden. Allerdings dürfte man damit abwarten, eine Schlussfassung für eine entsprechende Gesetzesänderung zur Abstimmung vorzulegen. Denn seit dem Regierungswechsel von Rot-Grün-Rot zu Schwarz-Rot im Jahr 2023 in der Hauptstadt wurde trotz der Absichtserklärungen der beiden Regierungsparteien, das Neutralitätsgesetz “gerichtsfest an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts” anzupassen, kein entsprechender Schritt unternommen.
Es ist allerdings anzunehmen, dass die Hauptstadtpolitiker am Ende den Weg für Kopftücher im Dienst freimachen. Und wer weiß, vielleicht sieht man bereits im kommenden Jahr die ersten Polizistinnen mit Hidschab statt Polizeimütze auf den Berliner Straßen auf Streife.
