Die US Regierung unter Joe Biden erklärte heute, Donnerstag einen “nationalen Notstand”. Dies berichteten amerikanische als auch russische Medien. Die USA ordnete die Ausreise zehn russischer Diplomaten an und verhängte weitreichende Sanktionen. Gleichzeitig wurden zwei Kriegsschiffe zurückbeordert, die sich am Weg ins schwarze Meer befanden. Die Kriegsgefahr wächst mit jeder Stunde.
Die deutschsprachigen Lückenmedien haben in den letzten Tagen zwar eingestanden, dass es einen Ukraine-Konflikt gibt, doch man würde sie nicht Lückenmedien nennen, würden nicht stets wesentliche Teile der Geschichte fehlen. Dabei zeichnet sich ein neuer, offener Krieg in der Ukraine spätestens seit Anfang April ab (Report24 berichtete).
In den letzten Stunden überschlugen sich die Ereignisse. US Präsident Biden erklärte per Dekret einen “nationalen Notstand” – “um der russischen Bedrohung zu begegnen”. Großbritannien und Polen bestellten die russischen Botschafter ein, Russland hingegen bat den US Botschafter zu Gesprächen. Um 22.30 mitteleuropäischer Zeit (4:30p EST) will US-Präsident Joe Biden eine Rede zur Lage halten.
Joe Bidens Dekrete
Ebenso per Dekret verhängte Biden Sanktionen gegen 30 Personen und Organisationen und ordnete die Ausweisung von 10 russischen Diplomaten an. Als Grund wird eine angebliche russische Beteiligung am “SolarWinds” Cyber-Angriff genannt. Jake Sullivan, ein Sicherheitsberat des Weißen Hauses, bezeichnete die Maßnahmen gegenüber der Presse als “angemessen”.
Während man in Österreich noch darüber spekuliert, ob Joe Biden und Vladimir Putin sich in Wien zu Friedensgesprächen treffen, berichtete das russische Medium RT, dass es in absehbarer Zeit sicher zu keinem Treffen kommen werde. Vielmehr arbeite Russland an einer angemessenen Antwort auf die verhängten Sanktionen – diese sollen auf russischer Seite gespiegelt werden.
Flottenaufmarsch im Schwarzen Meer
Wenig Selbstvertrauen zeigte Biden durch die Anweisung, zwei US-Kriegsschiffe zurückzubeordern, die sich am Weg ins Schwarze Meer befanden. Russland hatte zuvor eine Warnung ausgesprochen, es wäre dies zu ihrem eigenen Besten. Die Russische Flotte “übt” zur Zeit mit scharfer Munition in der Region, dazu wurden auch zusätzliche Schiffe aus dem Kaspischen Meer hinzugezogen. Der US-Rückzug wurde durch türkische Diplomaten bereits gestern Abend vorhergesagt.
Laut Disclose.tv reagierte man im Parlament der autonomen Republik Krim spöttisch auf den Abzug der US-Schiffe. Angeblich fielen die Worte, dass die Amerikaner “hilflos agieren” und “nicht länger wüssten, was sie tun”. Es würde sich um einen Indikator dafür handeln, dass das Land, das sich für eine Hegemonialmacht hält in Wahrheit hilflos wäre.
Merkel stellt Forderungen
Als wäre am diplomatischen Parkett nicht schon genug Porzellan zertrümmert worden, machte sich bereits am Mittwoch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wichtig und forderte Putin zum Rückzug seiner Truppen von den ukrainischen Grenzen auf. Der britische Mirror berichtete gestern, dass Russland und die Ukraine nur einen Schritt vor einem Krieg mit etwa einer halben Million Soldaten im Einsatz stünden. Der Mirror beruft sich dabei auf Zahlen des international anerkannten Militärexperten Pavel Felgenhauer. Als weitgehend bestätigt gilt, dass Russland etwa 80.000 Soldaten im Grenzbereich stationiert hat, etwa 28.000 Soldaten stellen die mit Moskau verbündeten Rebellen in den östlichen ukrainischen Teilrepubliken.
Felgenhauer soll auf Radio Moskau gesagt haben, dass Russland absolut alle bewaffneten Truppen mobilisiert hätte. Dies wäre in dieser Dimension seit 1962 niemals der Fall gewesen.
Meerenge von Kertsch für Kriegsschiffe gesperrt
Ein weiterer Indikator für den Ernst der Lage ist der Umstand, dass Russland die Meerenge von Kertsch für die Durchfahrt fremder Kriegsschiffe für die Dauer von sechs Monaten gesperrt hat. Schiffe müssen diese Passage benutzen, wenn sie zwei ukrainische Häfen im Asowschen Meer anlaufen wollen.
Vielleicht denkt inzwischen auch der eine oder andere fanatische Trump-Hasser darüber nach, ob dieser große, pazifistische Politiker nicht die bessere Wahl für die Welt gewesen wäre. Biden zündelt zur Zeit an mindestens drei großen Konfliktherden: In Syrien (wo es ebenso hauptsächlich gegen Russland geht), im China/Taiwan – Konflikt – und eben in der Ukraine.
