“Die Ukraine muss den Krieg gewinnen”: Das ist der erste Beitrag der CDU auf X heute am Morgen nach der Wahl. Erst mehr als eine Stunde später schoss man eine 0815-Danksagung an die Unterstützer nach, die das (historisch betrachtet schwache) Wahlergebnis ermöglicht hätten. Friedrich Merz bringt sich nicht etwa als Kanzler für Deutschland in Stellung, sondern als Auslandskanzler rein im Dienste der Ukraine und der Kriegsprofiteure.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Für eine Politik im Sinne der Deutschen wird’s mit den Roten ohnehin nicht reichen: Wo also bereits absehbar ist, dass man nun sämtliche Wahlversprechen brechen wird, kann man sich auch gleich als stolzer Diener fremder Interessen präsentieren, so scheint es. Anders ist kaum zu erklären, dass die CDU absurde Siegesfantasien für die Ukraine ganz oben auf die Prioritätenliste für den Morgen nach der Bundestagswahl setzt. Nach dem gestrigen “Rambo Zambo” im Konrad-Adenauer-Haus wollte man heute anfangen, zu “arbeiten”, so die Ankündigung – aber nicht für die deutschen Bürger, wie sich herausstellt.
“Heute jährt sich der Angriff von Wladimir #Putin auf die #Ukraine bereits zum dritten Mal. Drei Jahre Krieg in Europa. Drei Jahre Tod und Leid in der Ukraine”, heißt es im Posting des offiziellen CDU-Kanals auf X. Überdeutlich macht man, dass Tod und Leid offensichtlich aufrechterhalten werden sollen, bis die Ukraine einen “gerechten” Frieden bekomme: Die CDU tue alles, um das korrupte Land bei seinem “Recht auf Selbstverteidigung” zu unterstützen. Das fragwürdige Posting endet mit den Worten: “Für Freiheit. Für Frieden. Für die Menschen in der Ukraine. #Ukrainemustwin” Herzlichen Glückwunsch: Die Menschen in Deutschland dürfen diese Kriegstreiberei bezahlen. Man erntet, was man wählt.
Ein ähnlicher Beitrag erschien auf dem Kanal von Friedrich Merz, der direkt für sich beansprucht, für ganz Europa zu sprechen. “Es gilt mehr denn je: Wir müssen die Ukraine in eine Position der Stärke bringen”, so Merz, der vor Monaten Taurus-Lieferungen an die Ukraine ankündigte, sollte er Kanzler werden. Auch er fabuliert von einem “gerechten Frieden”: Für diesen müsse die Ukraine Teil von Friedensverhandlungen sein. Kann man so sehen – doch wenn auf einer Seite ohnehin kein Interesse an Frieden besteht und man lieber auf Kosten von Menschenleben von einem “totalen Sieg” fabuliert, um immer weitere Hilfen abzugreifen, muss man sich fragen, welche Basis für Verhandlungen hier bestehen soll.
Man fühlt sich in Bezug auf den Ukraine-Krieg stets unangenehm an ein Zitat von Julian Assange erinnert, der einst hinsichtlich des Kriegs in Afghanistan erläuterte: „Das Ziel ist es, Afghanistan zu nutzen, um Geld aus der Steuerbasis der USA und Europas durch Afghanistan zurück in die Hände einer transnationalen Sicherheitselite zu waschen. Das Ziel ist ein endloser Krieg, nicht ein erfolgreicher Krieg“. Dafür könnte auch die neue Regierung in Deutschland kämpfen. Wo genau Menschen zur Befriedigung finanzieller Interessen sterben, ist der “Elite” ohnehin herzlich egal.
