Brennende Barrikaden, geplünderte Geschäfte, Angriffe auf Polizisten. Frankreich bekommt die Gewalt auf seinen Straßen weiterhin nicht in den Griff. Während 70.000 Polizisten und Gendarmen gegen die Krawallmacher mobilisiert wurden, bereitete Premierminister Sébastien Lecornu einen massiven Eingriff in die Kommunikationsfreiheit vor: TikTok, Instagram, Snapchat und X sollten bei erneuten Gewaltexzessen kurzfristig gesperrt werden können. Sogar ein möglicher Abschaltzeitpunkt stand bereits fest – und die Öffentlichkeit sollte erst eine halbe Stunde vorher davon erfahren.
Samstag, 24. Oktober, 14 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt hätte Frankreichs Regierung den Zugang zu mehreren großen sozialen Netzwerken unterbrechen lassen können. Eine öffentliche Ankündigung war laut internen Regierungsunterlagen erst für etwa 13.30 Uhr vorgesehen. Die Betreiber sollten auf Abruf bereitstehen. Die Pläne waren vertraulich, die technischen Vorbereitungen liefen bereits. Erst eine Recherche des französischen Investigativmediums Blast brachte die Angelegenheit ans Licht.
Druck auf die Netzbetreiber
Premierminister Lecornu hatte am 22. Oktober persönlich die Chefs der vier großen Telekommunikationsanbieter Orange, SFR, Free und Bouygues Telecom angeschrieben. Seine Forderung: Die Unternehmen sollten sich darauf vorbereiten, TikTok, Instagram und Snapchat binnen kürzester Zeit zu blockieren. Später kam auch X hinzu. Die Sperren sollten über DNS-Filter erfolgen und bei Bedarf mehrere Stunden dauern. Als Begründung führte Paris die Gewaltexzesse vom 17. Oktober an. Über diese Netzwerke würden Randalierer ihre Angriffe koordinieren, Plünderungen organisieren und die Standorte der Polizei austauschen.
Doch damit wären auch Millionen friedliche Nutzer potenziell betroffen gewesen. Menschen, die sich über Ausschreitungen informieren, Gewalt dokumentieren, ihre Angehörigen erreichen oder einfach ihre Meinung äußern wollen. Der Staat wollte sich die Möglichkeit sichern, wegen ein paar zehntausend Linksextremisten und Migranten diese Kommunikationsplattformen abzuschalten.
Besonders aufschlussreich ist dabei der Unterschied zwischen den öffentlichen Erklärungen und den internen Vorbereitungen. Am 23. Oktober verkündete die Regierung, sie arbeite enger mit den Plattformbetreibern zusammen, damit Aufrufe zu Gewalt und Plünderungen schneller verschwinden. Mehr als 100 verdächtige Inhalte beziehungsweise Konten seien bereits gemeldet worden, etwa die Hälfte der Meldungen habe zu Accountsperren geführt. Was Paris öffentlich nicht erwähnte: Hinter den Kulissen ließ Lecornu gleichzeitig die vorübergehende komplette Abschaltung ganzer Plattformen vorbereiten.
Die Netzbetreiber wollten nicht mitspielen
Die Telekommunikationsanbieter machten der Regierung allerdings einen Strich durch die Rechnung. Bei einer rund 70-minütigen Krisenbesprechung am 23. Oktober widersprachen ihre Juristen den Vorstellungen aus Paris. Die Sperren sollten möglichst nur Mobiltelefone und ausgewählte Gebiete treffen. Die Unternehmen sahen sich außerstande, eine solche Begrenzung kurzfristig zuverlässig umzusetzen. Außerdem verlangten sie eine förmliche, begründete und veröffentlichte Anordnung. Die Regierung wollte sich mit individuellen Weisungen an die Betreiber begnügen.
Dabei hatte Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht der Regierung wegen einer ähnlichen Aktion bereits eine empfindliche Niederlage beschert. Im Mai 2024 ließ Paris während der Unruhen in Neukaledonien TikTok sperren. Am 1. April 2025 kassierte der Staatsrat die Entscheidung. Die zeitlich unbestimmte Komplettsperre verletzte die Meinungs- und Informationsfreiheit unverhältnismäßig stark. Selbst außergewöhnliche Sicherheitslagen rechtfertigen laut Gericht solche Eingriffe nur unter strengen Voraussetzungen und für eng begrenzte Zeit. Trotzdem ließ Lecornu nun erneut entsprechende Maßnahmen vorbereiten.
Plünderungen und Gewalt
Auf den Straßen ging derweil die Gewalt weiter. 70.000 Polizisten und Gendarmen rückten am Samstag aus, darunter Spezialeinheiten mit gepanzerten Fahrzeugen und Wasserwerfern. In Paris flogen Stühle und andere Gegenstände auf Polizeifahrzeuge. In Grenoble versuchten laut Präfektur rund 400 Angehörige des sogenannten Schwarzen Blocks, ins Stadtzentrum vorzudringen. Ein Supermarkt und ein Pizza-Hut-Restaurant wurden verwüstet und geplündert. In Lyon gingen Barrikaden in Flammen auf, fünf Geschäfte wurden nach Angaben des Bürgermeisters geplündert. Innenminister Laurent Nuñez meldete am Abend nahezu 1.000 Festnahmen. Die meisten Demonstrationszüge seien zwar friedlich verlaufen, doch die gewalttätigen Horden von Linksextremisten und Migranten sorgten erneut für massive Zerstörungen.
Während der mediale Mainstream weiterhin von „Schülerprotesten“ lamentiert, sie die Realität doch etwas anders aus. Kommunisten, revolutionäre Sozialisten und Antifa-Gruppen beteiligen sich an der landesweiten Mobilisierung. Eine Recherche von Fox News dokumentierte ein Netzwerk von 287 Organisationen, darunter 50 Antifa-Gruppen. Busreisen zu Demonstrationen, Spendensammlungen und gemeinsame Kommunikationskanäle zeigen, wie systematisch Teile der Protestbewegung organisiert werden.
Was dabei herauskommt, wenn sich Linke und Moslems verbünden, zeigen die Bilder aus den verwüsteten Städten: zerstörte Geschäfte, ausgebrannte Fahrzeuge, verwüstete Schulen und ein historisches Rathaus in Limoges, das bei den Ausschreitungen vom 17. Oktober in Flammen aufging. Nun wollte die Regierung offenbar auch den Zugriff auf die digitalen Kommunikationskanäle unterbinden. Die geplanten Sperren kamen am Samstag letztlich nicht zum Einsatz. Doch der Vorgang zeigt, wie weit Paris unter dem Vorwand der Gewaltbekämpfung zu gehen bereit war. Die Randalierer hätten eine DNS-Sperre mit technischen Hilfsmitteln womöglich umgehen können. Für viele gewöhnliche Nutzer wären TikTok, Instagram, Snapchat und X dagegen einfach nicht mehr erreichbar gewesen.
