Obwohl die Ampel am Ende und der Bundeshaushalt eine Katastrophe ist, verspricht Außenministerin Baerbock den Entwicklungsländern weitere Milliarden an sogenannten „Klimahilfen“. Noch mehr sinnlose Geldverschwendung auf Steuerzahlerkosten im Namen der Klimahysterie. Wahnsinn mit System?
Die Zeiten sind vorbei, als Deutschland noch wusste, was ein ausgeglichener Haushalt ist. Während die Ampelkoalition nach dem Verfassungsgerichtsurteil verzweifelt nach Geldquellen sucht, verkündet Außenministerin Annalena Baerbock auf der Klimakonferenz in Baku mit erstaunlicher Leichtigkeit die nächste finanzielle Großzügigkeit. 250 Milliarden Dollar sollen künftig jährlich an Entwicklungsländer fließen – eine Summe, die selbst hartgesottene Haushälter schlucken lässt. Zwar liegt dieser Betrag deutlich unter der ursprünglichen Forderung von einer Billion Dollar, entspricht aber immer noch dem Zweieinhalbfachen der aktuellen sogenannten „Klimahilfen“.
Für die Bundesrepublik würde dies bedeuten: Statt der bisherigen 10 Milliarden Euro müssten künftig etwa 25 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Eine Summe, die das gesamte Budget des Entwicklungsministeriums unter Svenja Schulze in den Schatten stellt. Von den bisherigen sogenannten „Klimahilfen“ stammen gerade einmal 5,7 Milliarden aus Haushaltsmitteln, der Rest wird durch Fonds und Kredite finanziert.
Besonders bemerkenswert an diesem diplomatischen Großzügigkeitsakt ist die Rolle Chinas. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt genießt dank einer antiquierten UN-Einstufung aus den 90er Jahren noch immer den Status eines Entwicklungslandes – ein anachronistischer Zustand, der jedem ökonomischen Sachverstand spottet.
„Wir sind bereit, mehr beizutragen, aber dann müssen das auch andere große Emittenten wie die Golfstaaten und China tun“, verkündete Baerbock im ARD-Morgenmagazin. Eine Bedingung, die angesichts der bisherigen Verweigerungshaltung dieser Länder wie ein diplomatischer Luftballon wirkt. Die Entwicklungsländer setzen noch eins drauf: Sie fordern, dass künftige Zahlungen als Schenkungen deklariert werden – ohne Rückzahlungsverpflichtung. In einer Zeit, in der Deutschland um jeden Euro im Bundeshaushalt ringt, mutet diese Forderung geradezu surreal an.
Die aserbaidschanische Präsidentschaft der COP29 hat bereits eine erste Beschlussvorlage vorgelegt, die prompt abgelehnt wurde. Nun geht die Konferenz in die Verlängerung. Das große Feilschen um die Milliarden wird auch nach dem offiziellen Ende des Gipfels weitergehen. Während in Berlin noch die Scherben des gescheiterten Haushalts zusammengekehrt werden, verspricht die Bundesregierung in Baku munter weiter Gelder, deren Herkunft völlig unklar ist. Die deutsche Klimadiplomatie scheint dabei einem simplen Motto zu folgen: Versprechen first, Bedenken second. Wie schon beim Klimagipfel 2023 in Dubai…
Die Frage, wie diese enormen Summen angesichts klammer Staatskassen aufgebracht werden sollen, bleibt unbeantwortet. Ebenso wie die Frage, ob diese Milliarden tatsächlich sinnvollen Maßnahmen zugutekommen oder in den undurchsichtigen Strukturen mancher Empfängerländer versickern werden. So steht am Ende dieser Klimakonferenz möglicherweise ein weiteres teures Versprechen, das die ohnehin strapazierten deutschen Staatsfinanzen vor neue Herausforderungen stellt. Die Rechnung dafür werden, wie so oft, die Steuerzahler präsentiert bekommen.
