Italien: Streiks gegen “Grünen Pass” könnten Wirtschaft lahmlegen

Symbolbild, Collage aus Bildern von Freepik

Millionen Italiener lehnen die Zwangsimpfung gegen Covid-19 durch die Regierung ab und drohen damit, die Wirtschaft lahmzulegen. In Italien wird der Grüne Pass am Freitag für alle Arbeitsplätze obligatorisch, aber es wird befürchtet, dass es zu Störungen bei den Transportarbeitern und in den Häfen kommen könnte, wo die Covid-Impfquote relativ niedrig ist.

Während mehr als 85 Prozent der Italiener über 12 Jahren mindestens eine Impfung erhalten haben, sind schätzungsweise 2,5 Mio. italienische Arbeitnehmer noch nicht geimpft. Der Schritt, den Covid-Pass für Arbeitnehmer obligatorisch zu machen, gehört zu den härtesten Anti-Covid-Maßnahmen der Welt. Es ist im Großen und Ganzen eine populäre Entscheidung. Zwei Drittel der Italiener halten sie für notwendig, wie eine Ipsos-Meinungsumfrage ergab – vorausgesetzt bei Umfragen in Italien geht es anders als in Österreich mit rechten Dingen zu.

Gewalttätige Proteste

Dennoch kam es am 9. Oktober in Rom zu Ausschreitungen der Maßnahmengegner. Die Rechtspartei Forza Nuova führte gewalttätige Demonstranten an, die bei Zusammenstößen mit der Polizei das CGIL-Gewerkschaftsgebäude in Rom verwüsteten. Für Freitag werden weitere Proteste erwartet; Berichten zufolge wollen die Beschäftigten streiken oder nicht zur Arbeit gehen. Im Internet kursiert der “Hashtag” #SCIOPEROGENERALE, man ruft zum Generalstreik auf.

Hafenarbeiter wollen Wirtschaft zum Stillstand bringen

In der nördlichen Adria-Drehscheibe Triest, wo nur 40 Prozent der 950 Beschäftigten geimpft sind, wird mit einer Blockade und einer Unterbrechung der Lieferketten gedroht, und es wird vor Störungen des öffentlichen Verkehrs im Industriezentrum Mailand gewarnt. “Es ist an der Zeit, die Wirtschaft zum Stillstand zu bringen, was vielleicht die einzige Möglichkeit ist, dieser Regierung zu zeigen, dass es vielen Menschen schlecht geht”, sagte der Sprecher der Hafenarbeiter Stefano Puzzer gegenüber Rai TV. “Viele werden ohne Lohn bleiben, nur weil sie von ihrer freien Entscheidung Gebrauch gemacht haben, den Impfstoff nicht zu nehmen.”

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Die Regierung will nicht nachgeben

Der im Juni eingeführte Grüne Pass zeigt an, ob jemand die Covid-Impfung erhalten hat, davon genesen ist oder einen negativen Test hatte. Er ist bereits für Lehrer und andere Schulangestellte, für den Zugang zu Bars und Restaurants und für Freizeiteinrichtungen wie Kinos und Fußballstadien erforderlich. Die von Mario Draghi geführte italienische Koalitionsregierung verlängert diese Regelung in der Hoffnung, einen weiteren Lockdown zu vermeiden, die Zahl der Impfungen weiter zu erhöhen und die Erholung Italiens von dem schweren Wirtschaftseinbruch im letzten Jahr zu unterstützen.

Nicht anerkannte Impfungen ebenso ein Problem

Arbeitnehmer, die keinen Grünen Pass besitzen, können mit einer Geldstrafe von bis zu 1.500 Euro belegt und ohne Bezahlung von der Arbeit suspendiert werden. Die Minister haben Sorgen hinsichtlich chaotischer Zustände aufgrund der hohen Impfquote heruntergespielt. Aber auch im Transportsektor könnte es zu Störungen kommen, da viele Lkw-Fahrer Ausländer sind, die entweder nicht geimpft sind oder Impfungen erhalten haben, die von der Europäischen Arzneimittelagentur nicht anerkannt werden.

“Perfekter Sturm” in der Logistik

Umberto Ruggero vom italienischen Logistikverband sagte, dass 30-40 Prozent des Personals nicht erscheinen könnten. Er sprach von einem “perfekten Sturm”, da der Sektor bereits unter chronischem Personalmangel leide. Die Hafenarbeiter in Triest boten an, ihren Streik abzubrechen, wenn die Regierung die Einführung des Grünen Passes bis Ende Oktober hinauszögern würde, was jedoch von Rom abgelehnt wurde.

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