Isolations- und Maskenzwang: Bundesländer rebellieren gegen Lauterbachs Maßnahmen

Bild: Unsplash

Die meisten Länder sind längst zur Normalität zurückgekehrt, nur in Deutschland will man die sogenannten Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus partout nicht abschaffen. In einigen Bundesländern wird nun die Isolationspflicht aufgehoben und Schleswig-Holstein stößt eine Diskussion über das Ende der Maskenpflicht im Nahverkehr an. Bei Bundesgesundheitsminister Lauterbach stößt das natürlich auf totale Ablehnung. Das ist nicht weiter verwunderlich, Corona ist schließlich sein Steckenpferd – und man entreißt ihm hier quasi das Zepter…

In Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Bayern und Hessen wird die generelle Isolationspflicht für positiv getestete Personen gekippt – bundesweit sind Corona-Infizierte bisher verpflichtet, mindestens fünf Tage zu Hause zu bleiben. Begründet wird dieser Schritt mit zurückgehenden Infektionszahlen, einer (angeblich) wirksamen Schutzimpfung, einer hohen Basisimmunität in der Bevölkerung, kaum noch schweren Krankheitsverläufen und der Verfügbarkeit von antiviralen Medikamenten. Anstelle der Absonderungspflicht sollen zeitnah neue Regelungen in Kraft treten. Eine Isolationsempfehlung bleibt bestehen: Wer sich krank fühlt, soll zu Hause bleiben. Es sei “Zeit, den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung zu übertragen”, erklärte der Baden-Württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne).

Die Ablehnung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ließ nicht lange auf sich warten, denn “im Winter, bei hohen Fallzahlen, wird das riskant werden”, so fabulierte er auf Twitter.

Lauterbach sieht die Entscheidung der vier Länder erwartungsgemäß als Fehler. “Das kommt jetzt zur Unzeit und findet nicht die Billigung der Bundesregierung”, behauptete Lauterbach. Das Land stehe vor einer Winterwelle, mahnte er. Auch andere Corona-fanatische Politiker und sogenannte Experten reagierten ablehnend. Zustimmung kam dagegen von Fachleuten wie dem Virologen Jonas Schmidt-Chanasit:

Auch der Epidemiologe und Virologe Klaus Stöhr hält die Isolationspflicht für positiv getestete, gesunde Menschen nicht für notwendig:

Auch an Maskenpflicht in Bus und Bahn wird gesägt

Ein weiterer Vorstoß des Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins findet bei Lauterbach noch weniger Zustimmung: Daniel Günther will die Corona-Maßnahmen schrittweise auslaufen lassen und nach dem Ende der Isolationspflicht zum neuen Jahr auch die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen abschaffen. Er strebt dabei eine einheitliche Regelung mit den anderen Bundesländern an. „Schleswig-Holstein wird deshalb Gespräche mit den anderen Bundesländern aufnehmen mit dem Ziel, die Maskenpflicht in Bus und Bahn spätestens am 1. Januar 2023 enden zu lassen.“ Doch die Skepsis scheint noch groß – Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Bremen haben bisher keine Pläne zur Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV.

Aktuell kann sich nur Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Lockerung der Maskenpflicht vorstellen. Zustimmung kam von der FDP beispielsweise von Andrew Ullmann, dem gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion: “Wir plädieren für eine Maskenempfehlung statt einer Maskenpflicht. Denn Bürgerinnen und Bürger können sich selbst schützen und eigenverantwortlich entscheiden.” So kommentierte beispielsweise auch der Abgeordnete Nico Tippelt:

FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich ebenfalls positiv: „Niemand kann noch nachvollziehen, warum man im Bus oder in der Bahn Maske tragen muss, während man im Flugzeug hiervon befreit ist.“ Somit sei auch die Maskenpflicht im Fernverkehr nicht mehr notwendig.

Dahmen und Lauterbach verfolgen offenbar “andere Absichten”

Ganz anders sieht das der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, der weder die Isolationspflicht noch die Maskenpflicht im Nahverkehr abschaffen will. “Es gibt keine neuen, medizinisch evidenten Gründe, warum jetzt von den bisher gesetzlich vorgesehenen Absonderungs- und Isolationspflichten oder aber der Maskenpflicht im Nahverkehr abgewichen werden sollte”, sagte Dahmen. Die “konsequente Unterbrechung von Corona-Infektionsketten und die Reduzierung von Ansteckungsrisiken” vor dem Hintergrund stark ansteigender, saisonal bedingter Atemwegserkrankungen in den kommenden Monaten sei überaus wichtig. In Wahrheit existieren keine medizinisch evidenten Gründe für die Maßnahmen – für den Epidemiologen Dr. Friedrich Pürner steht fest, dass hinter derartigen Forderungen, wie sie auch von Lauterbach hinreichend bekannt sind, “andere Absichten” stecken:

Maskenfetischist Lauterbach vertritt selbstverständlich Dahmens Meinung: „Wenn wir jetzt die Maskenpflicht aussetzen würden und hätten dann zum Beispiel eine massive Welle, das ist nicht vermittelbar.“ Menschen müssten “sicher zur Arbeit kommen können”.

Lauterbach hat fertig: Länder schaffen Maßnahmen in Eigenregie ab

Laut Infektionsschutzgesetz können die Länder über die Maskenpflicht im Nahverkehr entscheiden, aber für Fernzüge und -busse ist der Bund zuständig. Die entsprechende Regelung gilt bis Ende April und es gibt laut einer Sprecherin des Gesundheitsministeriums keine Überlegungen, daran etwas zu ändern. Dass nun erste Bundesländer ausscheren und Maßnahmen dennoch von sich aus abschaffen – wie etwa zuvor Baden-Württemberg die Maskenpflicht für Bewohner in Pflegeheimen, was prompt Nachahmer fand – muss für Lauterbach ein schwerer Schlag sein.

In Anbetracht des Gegenwinds ist freilich noch nicht fest damit zu rechnen, dass die Maskenpflicht im ÖPNV Anfang 2023 abgeschafft wird. Die Begründungen der Zeugen Coronas sind hanebüchen, denn da im Winter die Zahl der Atemwegsinfektionen immer steigt, könnte man den Maskenzwang demnach alljährlich aufs Neue installieren, auch ohne Covid-19. Die Erkenntnis, dass mündige Bürger keinen Nanny-Staat brauchen und wollen, scheint jedoch in immer mehr Bundesländern die Oberhand zu gewinnen. Und wo einzelne den Anfang machen, könnten andere folgen…

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