Wer 60 Jahre oder älter ist, muss sich in Griechenland gegen Covid-19 impfen lassen. Jene, die es nicht tun, müssen künftig monatlich 100 Euro an Strafe zahlen. Ein Modell für die anderen EU-Staaten?
Griechenlands konservativer Premierminister, Kyriakos Mitsotakis, kündigte am Dienstag an, dass ältere Menschen die sich nicht mit den umstrittenen Covid-Vakzinen impfen lassen, heftige Geldstrafen zu erwarten haben. Ganze 100 Euro pro Monat müssen ungeimpfte Personen ab 60 Jahren in Griechenland künftig an Strafe zahlen. Damit soll, so der Regierungschef, das Gesundheitssystem entlastet werden. Und das, obwohl sich anhand der Daten aus Israel zeigt, dass die Impfstoffe offensichtlich nur sehr bedingt wirken. Doch das interessiert die Politiker nicht.
Mitsotakis sagte, dies sei „der Preis, der für die Gesundheit zu zahlen“ sei. Zudem sei es wichtig, die Covid-Impfung für ältere Griechen verpflichtend zu machen, die noch nicht geimpft sind. „Wir fokussieren unsere Anstrengungen auf den Schutz unserer Bürger, deshalb wird deren Impfung von nun an verpflichtend sein“, sagte er. Dies sei eine Sache „des Schutzes, nicht der Bestrafung“.
Kritik der Opposition
Syriza, die größte Oppositionspartei des Landes, kritisierte das Vorgehen der Regierung und verurteilte Mitsotakis für einen Schritt, den es „nirgendwo in Europa gegeben hat“. Es ist zwar nicht klar, wie die Strafe durchgesetzt werden soll, aber Kritiker wiesen darauf hin, dass 100 Euro einen erheblichen Teil der monatlichen Rente von bis zu 730 Euro ausmachen. Gerade für die ärmeren Rentner in Griechenland, die sich nicht „freikaufen“ können, ist dies ein sehr herber Schlag.
Auch in Österreich drohen hohe Geldstrafen
Wer sich nicht mit den experimentellen Vakzinen gegen Covid-19 impfen lässt, muss ab 1. Februar 2022 auch in Österreich mit saftigen Geldstrafen rechnen. Berichten zufolge sollen bis zu 7.200 Euro respektive sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe (ab dem dritten „Verstoß“) drohen. Beim ersten Verstoß drohen demnach 3.600 Euro, bzw. vier Wochen Ersatzfreiheitsstrafe. Dies ist laut einem „Rohentwurf“ vorgesehen, der laut dem Bundeskanzleramt in Wien jedoch „kein Entwurf der Bundesregierung“ sei.
Allerdings ist klar, in welche Richtung das Ganze geht. Wer nicht folgt und sich nicht fügen will, wird mittels Zwang dazu gebracht. Und das, obwohl sämtliche dieser experimentellen Vakzine lediglich eine Notfallzulassung haben. So etwas gab es noch nie in der Geschichte der Impfstoffe. Pflichtimpfungen? Ja, das schon. Aber diese Vakzine sind auch langjährig erprobt und weisen nur wenige Nebenwirkungen auf. Und das ist schon ein gewaltiger Unterschied zu den umstrittenen Covid-Vakzinen. Oder etwa nicht?
