Leak sorgt für Fassungslosigkeit: So stellt sich die Regierung die Impfpflicht vor

Bild: Entwurf für Impfpflicht-Gesetz

Seit etwa 22:00 Uhr geistert ein Leak der von der Regierung geplanten Impfpflicht durch die sozialen Netze. Auch wenn es sich nur um einen frühen Entwurf handelt: Der Text ist bestens dazu geeignet, bei der Bevölkerung richtige Wut hervorzurufen. Diese Maßnahme lässt keinerlei Verhältnismäßigkeit gegenüber der tatsächlichen Bedrohungssituation erkennen. Verschiedene Rechtsanwälte bezweifeln, dass das Papier auch nur im Ansatz mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist.

Kritische Stimmen mahnen, dass die Herkunft des Dokuments nicht von offizieller Stelle bestätigt ist und wenn authentisch, dann in einem frühen Entwurfsstadium steht. In diese Richtung gehen auch von Hofmedien kolportierte erste Äußerungen aus Regierungskreisen. Zudem wurde dementiert, dass das Papier aus einem Ministerium stammt. Allerdings beziehen sich speziell die panikschürenden Boulevardblätter auf einzelne Details dieser Ausarbeitung.

Wir lassen das Dokument für sich selbst sprechen. Besonders niederträchtig erscheinen die Anmerkungen und Notizen im Anhang, beispielsweise die Überlegung, wie man den Zwang auch gegenüber Minderjährigen durchsetzen kann. Angesichts dieses Papiers muss sich in der Bundesregierung niemand mehr wundern, wenn am Tag des angekündigten Warnstreiks, spätestens aber am 4. Dezember in Wien die ganze Bevölkerung aufsteht.

Zu einer wie auch immer gearteten Impfpflicht gibt es auch ein klares Statement der Partei MFG vom 27. November 2021: https://mfg-oe.at/mfg-mit-der-bevoelkerung-gegen-die-impfpflicht/

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