Am Montag hat der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, einen Senatsentwurf unterzeichnet, der es Bürgern des US-Staats endlich erlaubt, Big Tech für ideologiegesteuerte Zensurmaßnahmen zur Rechenschaft zu ziehen. Wer ungerecht behandelt wird, kann das Tech-Unternehmen verklagen und großzügigen Schadensersatz erhalten.
Jeder Bürger Floridas kann sich nun verteidigen, wenn er durch willkürliche Zensurmaßnahmen von Big Tech-Unternehmen zum Schweigen gebracht wird. Auf Basis der neuen Reform müssen Social-Media-Unternehmen in ihren Praktiken zur Moderation von Inhalten völlige Transparenz an den Tag legen und User über jede Änderung ihrer Richtlinien informieren. So soll verhindert werden, dass heimlich Änderungen vorgenommen werden, um unliebsame Standpunkte zu unterdrücken.
Big Tech-Unternehmen, die gegen die Gesetzesvorlage verstoßen, können von den Staatsbürgern Floridas auf Schadenersatz verklagt werden. Die Gerichte können dabei Forderungen von bis zu 100.000 US-Dollar gewähren. Der Generalstaatsanwalt kann zudem rechtliche Schritte gegen Unternehmen einleiten, die gegen dieses Gesetz gemäß dem Florida Unfair and Deceptive Business Practices Act verstoßen.
DeSantis will mit der Reform die Redefreiheit der Bürger in den sozialen Netzwerken schützen. Er kritisierte, dass 2021 verdächtig an das fiktive ‚1984‘ erinnere: Unter anderem nahm er Bezug auf die Sperrung von Nutzern, die die Labor-Theorie zum Ursprung von SARS-CoV-2 vertreten. Was online als bösartige Verschwörungstheorie geahndet wird, ist in Wahrheit alles andere als unrealistisch: Selbst sogenannte Faktenchecker ändern aktuell heimlich, still und leise ihre Texte (Report24 berichtete). Gerade erst wurde durch einen Leak öffentlich, dass Facebook auch vor der Unterdrückung von belegbaren Fakten nicht zurückschreckt, um die Impfkampagne nicht zu gefährden.
Vize-Gouverneurin Jeanette Nuñez fasste zusammen:
Was wir in den USA gesehen haben, ist das Bestreben von linken Medien und großen Unternehmen, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen, einzuschüchtern und auszulöschen. Mit der Unterzeichnung des Gesetzes SB 7072 erobert Florida heute den virtuellen öffentlichen Platz als Ort zurück, an dem Informationen und Ideen frei fließen können. Viele unserer Wähler kennen die Gefahren des Schweigens oder wurden selbst unter kommunistischer Herrschaft zum Schweigen gebracht. Zum Glück haben wir in Florida einen Gouverneur, der gegen große Tech-Oligarchen kämpft, die erfinden, manipulieren und zensieren, wenn Sie Ansichten äußern, die ihrer radikalen linken Erzählung zuwiderlaufen.
Auch das Deplatforming von politischen Kandidaten, wie es bei Donald Trump stattfand, wird durch das Gesetz verhindert. Löschungen von Floridas politischen Kandidaten werden mit hohen Geldbußen geahndet: Wird ein Kandidat für ein landesweites Amt gesperrt, müssen 250.000 US-Dollar pro Tag gezahlt werden. Bei nicht-landesweiten Ämtern sind es 25.000 Dollar pro Tag. Wer von einem Kandidaten nichts hören möchte, kann ihn stummschalten – es steht den Big Tech-Unternehmen aber nicht zu, hier einzuwirken.
Wie auch bei der Abschaffung von Corona-Maßnahmen und „Grünen Pässen“ ist davon auszugehen, dass andere Staaten dem Beispiel von Ron DeSantis folgen werden.
