Florida: Begnadigungen für alle Verstöße gegen Covid-19-Regeln

Bild: freepik / pressfoto

Wer im US-Bundesstaat Florida wegen eines Verstoßes gegen die Covid-19-Regeln angeklagt worden ist, wird begnadigt. Hygieneregeln sollen Empfehlungen darstellen – mehr nicht. Das kündigte Gouverneur Ron DeSantis an.

Am Donnerstag äußerte sich DeSantis im Interview mit Fox News zum Fall zweier Fitnessstudio-Besitzer, die sich geweigert hatten, Distanzierungs- und Maskenvorschriften in ihren Studios durchzusetzen. Mike und Jillian Carnevale waren deswegen angeklagt worden – sollen aber DeSantis zufolge von einem Ausschuss begnadigt werden. Und nicht nur die beiden Unternehmer werden straffrei bleiben:

Wenn sich unser Gnadenausschuss in den kommenden Wochen trifft, werden wir Begnadigungen aussprechen, nicht nur für Mike und Jillian, sondern für jeden Floridianer, der ausstehende Verstöße für solche Dinge wie Masken und soziale Distanzierung haben könnte. Diese gesundheitlichen Angelegenheiten sollten nur eine Empfehlung sein. Sie sollten nicht strafbar sein.

Ron DeSantis

DeSantis ist ein Verfechter von Freiheit und Eigenverantwortung. Auf strenge Lockdown-Maßnahmen verzichtete er. Impfpässe hat er verboten, um die Bürger seines Staates nicht in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu spalten. Auch die Verordnung von Gesundheitsmaßnahmen auf kommunaler Ebene ist in Florida nicht mehr möglich. Die Menschen sollen ihr Leben frei genießen können.

In Ländern wie Österreich oder Deutschland wird man auf eine generelle Begnadigung bei Verstößen gegen die stetig wechselnden Vorschriften lange warten dürfen – obwohl etliche der Verordnungen hierzulande ohnehin längst als verfassungswidrig gekippt worden sind. Statt Eigenverantwortung fordert hier man lieber Kadavergehorsam.

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