Energiekrise: Brüssels billiger Aktionismus wird Putin nicht beeindrucken

Bild: Wladimir Putin bei seiner Rede am 17.6.2022

In Brüssel hält man sich für den Nabel der Welt. Die Eurokraten dort glauben tatsächlich, Moskau den Preis für Erdöl und Erdgas diktieren zu können. Doch wer am kürzeren Hebel sitzt, sollte sich nicht in billigem Aktionismus üben, sondern über praktikable Lösungen nachdenken.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Europa (nicht nur die EU) steckt in einer veritablen Energiekrise, die mittlerweile den privaten Haushalten und den Unternehmen finanzielle Lasten aufbürdet, die diese zusehends nicht mehr tragen können. Der Hauptgrund dafür liegt in der Preisexplosion beim Erdgas, welches ein wichtiger Energieträger für den Kontinent darstellt – verschärft durch die Hitze und Dürre, die auch die Produktion von Elektrizität durch Wasser- und Atomkraftwerke beeinträchtigt hat. Auch das “Merit Order”-System für die Strompreise trägt dazu bei, dass die Elektrizität für immer mehr Menschen und Unternehmen unbezahlbar wird. Eine kritische Situation, die sich in den kommenden Monaten noch weiter verschärfen dürfte.

Denn die Brüsseler Eurokraten überschätzen ihre Macht, auf die Preisgestaltung in Bezug auf das Erdgas auch tatsächlich Einfluss nehmen zu können. Eine Preisobergrenze für russisches Pipelinegas, wie es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) möchte, wird sich nämlich einfach nicht ausgehen – und das aus mehreren Gründen. Zum einen weigern sich viele EU-Länder und deren Energiekonzerne, die Zahlungsmodalitäten Moskaus (Gas gegen Rubel, da Transaktionen in Euro oder US-Dollar nutzlos sind) zu akzeptieren. Weiters sorgen diverse Sanktionen des kollektiven Westens dafür, dass Gazprom die Wartungen bei Nord Stream 1 nicht ordnungsgemäß durchführen kann – und Moskau angesichts der anhaltend feindseligen Haltung der europäischen Politik auch keinen Drang verspürt, diesbezüglich zu agieren. Gleichzeitig weigert sich Brüssel, die einsatzbereite Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb nehmen zu lassen.

Russlands Präsident, Wladimir Putin, hat auf dem Östlichen Wirtschaftsforum (EEF) in Wladiwostok deutlich erklärt, dass Moskau nichts liefern werde, wenn dies den russischen Interessen zuwider laufe. “Wir werden überhaupt nichts liefern, wenn es unseren Interessen widerspricht”, sagte Putin am Mittwoch. “Wir werden kein Gas, kein Öl, keine Kohle, kein Heizöl liefern – wir werden nichts liefern.” Damit machte der russische Staatschef auch deutlich, dass er bei der Preisobergrenze für Erdgas ebenso wenig mitspielen wird wie bei der von den G7-Staaten angestrebten Preisobergrenze für russisches Öl. Das Motto lautet: “Kauft es zu den aktuellen Konditionen oder lasst es”.

Die Dilettanten in Brüssel, angeführt von Kommissionspräsidentin von der Leyen, haben in ihrer Überheblichkeit eine Sache übersehen – und zwar, dass sie am kürzeren Hebel sitzen. Klar, Moskau würde den Europäern gerne Erdgas, Erdöl und andere Produkte verkaufen (und, ebenso aus der EU Güter importieren), doch nicht zu jedem Preis. Man hat genügend Abnehmer weltweit, die sich der westlichen Sanktionitis nicht anschließen und die eigenen wirtschaftlichen Interessen ideologisch geprägten Strafmaßnahmen klar überordnen. Zudem weiß man in Moskau auch, dass die Energiekrise die Menschen in Europa zunehmend auf die Barrikaden steigen lässt – und hofft so auch auf politische Veränderungen, die zugunsten Russlands ausfallen. Die zunehmenden Proteste und Demonstrationen in Tschechien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien und anderen Ländern gegen diese unselige Politik (und es ist noch nicht einmal Winter) sprechen Bände.

Moskau kann es sich durchaus leisten, noch ein paar weitere Monate keine Energieträger nach Europa zu liefern, ohne dadurch nachhaltigen Schaden zu erleiden. Doch die EU kann es sich nicht leisten, die eigene Wirtschaft komplett implodieren zu lassen, denn dies würde eine Welle von Volksaufständen über den Kontinent schicken. Das weiß auch Präsident Putin. Dieser kann sich zurücklehnen und genüsslich dabei zusehen, wie die Eurokraten in Brüssel den Karren an die Wand fahren.

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