Maximale Wählerverachtung? Pistorius erklärt, die Politik müsse gar nichts liefern

Screenshot via X / durch KI bearbeitet

Bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung hielt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kürzlich eine entlarvende Rede gegen die AfD und ihre unliebsame Wählerschaft. In den sozialen Netzen geht nun ein Clip viral, in dem der Minister eiskalt feststellt, dass die Forderung der Menschen an die Politik, „liefern“ zu müssen, ein „Hirngespinst“ sei: Die Politik sei ja nicht Amazon.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Bei der Friedrich-Ebert-Stiftung wetterte Pistorius am 10. November gegen AfD-Wähler, die keine Protestwähler seien, sondern wissen, „was“ sie da wählen: Die Wähler nehmen seiner Ansicht nach bewusst in Kauf, dass damit der „gefährliche völkische Flügel“ weiteren Einfluss und damit mehr Legitimität gewinne. Er forderte die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens und zog einen Vergleich zu den Nationalsozialisten: Die Großeltern hätten nicht gewusst, was die Nazis anstellen würden. „Die Ausrede, die unsere Großeltern noch gehabt hatten – die haben wir nicht. Keiner von uns.“

Was die Politik in der Debatte um die AfD gern umschifft, ist das eigene Versagen, das die Bürger erst auf die Barrikaden bringt. Pistorius griff dieses Thema bei der FES aber tatsächlich auf – und hatte eine klare Botschaft ans Wahlvieh. Kurz gesagt: Die Politik muss gar nichts liefern. Sie wäre ja nicht Amazon. Er bezeichnete diese Einstellung als „Lieferismus“:

Die Politik muss liefern. Ja, was denn zum Teufel? Wohlstand? [verzieht das Gesicht] Sicherheit? Ja, wir müssen unsere Aufgaben machen, natürlich. Der Teil stimmt. Aber wir sind doch nicht Amazon, die Politik. Sondern wir sind ein wichtiges Or‑, die Politik organisiert Demokratie und organisiert das Leben. Aber Demokratie auf Abruf hat noch nie funktioniert und ist weit entfernt von repräsentativer Demokratie. Deswegen ist dieser Anwurf immer, Politik müsse liefern, damit die Menschen von der AfD sich wieder abwenden, einfach ein Hirngespinst.

Boris Pistorius bei der FES

Amazon raubt einem übrigens nicht mehr als 50 Prozent seines monatlichen Einkommens, zwingt einen nicht zu Abos, greift nicht in die persönliche Lebensführung ein, erhebt sich nicht zum Diktator, der die „Demokratie organisieren“ darf, macht die Umgebung nicht unsicher, zerstört keine Stadtbilder, provoziert keinen Krieg und kann bei Bedarf geflissentlich und folgenlos ignoriert werden. Aber sobald Amazon Geld von einem erhält, wird es liefern.

Vor diesem Hintergrund ist Pistorius‘ Feststellung korrekt: Die deutsche Politik hat mit Amazon nichts gemeinsam. Wenn eine AfD-Regierung sich nur ein wenig mehr am Prinzip „Leistung – Gegenleistung“ (also: „Steuergeld – Arbeit im Dienste der Steuerzahler“) orientiert, hat sie schon gewonnen.

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