Dramatische Einführung, vorübergehendes Zurückrudern und dann die Umsetzung in Teilschritten: Nach dieser Taktik setzt die Politik gravierende Veränderungen und Skandalmaßnahmen um. Die GGI-Initiative erörtert diese „Salamitaktik“ in einer Presseaussendung am Beispiel der Impfpflicht und warnt davor, dass auch bei der Einschränkung des Bargelds, der Ausweitung der Überwachung und der Aushöhlung der Neutralität ganz ähnlich vorgegangen werde. Die Bürger müssen entsprechend wachsam bleiben.
Die Salamitaktik: Wie man unliebsame Veränderungen durchsetzt
Presseaussendung der GGI-Initiative am 27.02.2024
Große, gesellschaftsverändernde Maßnahmen, die gegen den Willen der Bevölkerung umgesetzt werden sollen, brauchen taktisches Vorgehen. Klassischerweise wird hierfür die sogenannte Salamitaktik genutzt. Ein Paradebeispiel dieser Propagandatechnik erlebten wir während der Coronakrise. Schritt für Schritt wurden aus selbstbestimmten Menschen hörige Untertanen, ohne dass sie so recht begriffen, was mit ihnen passierte. Corona ist vorbei, doch die Taktik wird heute ebenso häufig genutzt.
Eine der meistgenutzten politischen Techniken ist die Salamitaktik. Ziel ist es, politische oder gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen, die wenig oder keine Akzeptanz in der Bevölkerung haben. Sie läuft immer nach dem gleichen Muster ab. Es ist wichtig, diese subtilen Muster frühzeitig zu erkennen, um wirksam gegensteuern zu können. In der Coronakrise haben wir die klassische Ausführung unter anderem anhand der Impfpflicht erlebt. Und so funktioniert die Taktik:
1. Dramatische Einführung:
Die Taktik beginnt oft mit einem dramatischen oder kontroversen Vorschlag oder einer Maßnahme, die eine starke Reaktion in der Öffentlichkeit hervorruft. Das kann beispielsweise die Ankündigung einer drastischen politischen Initiative oder einer öffentlichen Äußerung, meist aus der zweiten oder dritten politischen Reihe sein. Oft taucht das Thema aber auch einfach in den Medien auf.
Bereits im April 2020, weit vor der Zulassung einer Impfung, gab es in Österreich die Schlagzeile „Impfpflicht wird wieder Thema“ [1] in den Vorarlberger Nachrichten. Während die Medien das Thema weiter am Köcheln hielten und Debatten darüber inszenierten [2], beschwichtigten die befragten Politiker.
2. Zurücknahme oder Relativierung:
Nachdem die Aufregung ihren Höhepunkt erreicht hat, tritt die nächste Phase ein, in der die ursprüngliche Forderung zurückgenommen oder relativiert, oder die Debatte für beendet erklärt wird. Politiker oder Befürworter der Maßnahme könnten erklären, dass es sich lediglich um eine Option handelte oder dass sie die Bedenken der Öffentlichkeit berücksichtigen und ihre Pläne überdenken werden.
Nach gut einem Monat Spekulation trat dann der Bundeskanzler vor die Medien mit den Worten „Es gibt keine Impfpflicht und wir werden keine einführen“. [3] Das Thema jedoch war eingeführt und in die Gedanken der Menschen eingepflanzt. Und es blieb, auch wenn ständig ablehnend darüber gesprochen wurde. [4] [5] Wie man aus der Psychologie jedoch weiß, kann das Gehirn Verneinungen im Unbewussten nicht konkret wahrnehmen. Was hängen blieb war „Impfpflicht, Impfpflicht, Impfpflicht, …“ und schleichend wurde auch ein möglicher Immunitätsnachweis ins Spiel gebracht.
3. Schrittweise Umsetzung:
Anstatt die gesamte Maßnahme auf einmal umzusetzen, werden nun schrittweise Teilschritte eingeführt. Diese können einzeln betrachtet harmlos erscheinen oder weniger Widerstand hervorrufen, aber zusammen ergeben sie die gewünschte Veränderung.
Mit Einführung der Impfung wurde auch erstmals das „Freitesten“ aus dem Lockdown eingeführt. Man musste also aktiv etwas tun, um die Freiheit wiederzuerlangen. [6] Auch das war verbunden mit einem Aufreger einen Monat zuvor.
4. Wiederholung des Musters:
Dieses Muster kann bei Bedarf wiederholt werden, wobei jeder neue Schritt oder jede neue Maßnahme auf ähnliche Weise eingeführt wird. Auf diese Weise können größere Veränderungen erreicht werden, während potenzieller Widerstand minimiert wird.
Weiter ging es mit der Vorzeigepflicht von Genesungs- oder Impfnachweisen bzw. Tests, der Einführung des grünen Passes [7] und den sukzessive strenger werdenden Voraussetzungen für soziale Teilhabe. Medial verkauft wurde jede Maßnahme absurderweise als „Schritt zu mehr Freiheit“. Oft folgten auf drastische Ankündigungen etwas abgemilderte Umsetzungen. 3G, 2.5G, 2G, 2G+ [8] – immer weiter wurde eskaliert, um schlussendlich im November 2021 die Impfpflicht, vorgeblich als alternativlos, anzukündigen. Und so wurden aus freien Menschen Anfang 2020 binnen zwei Jahren vollkommen eingeschränkte, unfreie Menschen, die es hinnahmen, dass sie sich nur mit Erlaubnis und Freibeweis an diversen Orten aufhalten durften und akzeptierten, dass jene ohne Nachweis weitgehend ausgeschlossen und diffamiert wurden.
5. Erreichen des Ziels:
Am Ende erreichen die Befürworter ihr Ziel, oft ohne dass die breite Öffentlichkeit oder die Opposition die volle Tragweite der Veränderung erkennt oder angemessen darauf reagiert hat.
Die Impfpflicht wurde zwar beschlossen, konnte jedoch schlussendlich nicht umgesetzt werden. Was aber gelang, war aus vielen freien Menschen Unfreie zu machen, die in ständiger Unsicherheit lebten, ob sie das, was sie gerade taten, auch dürften, ohne dass sie die Tragweite der Veränderung und Einschränkung überhaupt begriffen.
Es ist dem vehementen Widerstand einer wachsamen Bevölkerungsgruppe zu verdanken, dass es nicht noch weiter eskalierte, aber der angerichtete Schaden bleibt.
Auch weiterhin kann man diese Salamitaktik beobachten, sei es bei der Einschränkung des Bargelds, bei der Ausweitung der Überwachung, und aktuell bei der Aushöhlung der Neutralität und der Aufrüstung. „Wir müssen kriegstauglich werden“ ist ein klassischer Anfangsschocker, der Schlimmes erahnen lässt. Es gilt also, wachsam und wehrhaft zu bleiben und klare, rote Linien zu ziehen.
[1] https://www.vn.at/vorarlberg/2020/04/27/impfpflicht-wird-wieder-thema.vn
[2] https://www.derstandard.at/story/2000117623931/impfpflicht-gegen-corona-ja-oder-nein
[3] https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/kurz-es-gibt-keine-impfpflicht-und-wir-werden-keine-einfuehren;art385,3262800
[4] https://orf.at/stories/3177176/
[5] https://vorarlberg.orf.at/stories/3080403/
[6] https://www.oe24.at/coronavirus/so-funktioniert-das-freitesten/458215653
[7] https://www.derstandard.at/story/2000127895433/gruener-pass-die-offizielle-app-fuer-smartphones-ist-da
[8] https://www.meinbezirk.at/oberoesterreich/c-wirtschaft/welche-corona-vorgaben-am-arbeitsplatz-gelten_a4998262
