Wie erwartet (oder befürchtet), hat die zukünftige Ampel-Regierung in ihrem neuen Koalitionsvertrag dem Klimaschutz höchste Priorität eingeräumt. Ziel ist ein Regelwerk, “das den Weg frei macht für Innovationen und Maßnahmen, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen.” Die Erderwärmung soll damit auf maximal 1,5 Grad beschränkt werden.
Ein Kommentar von Daniel Matissek
Nachdem das Bundesverfassungsgericht zuvor, rechtlich mindestens fragwürdig und unter äußerst dubiosen Begleitumständen, den Klimaschutz faktisch zur Verfassungsnorm erhoben hatte (siehe hier und hier) und damit in ganz ähnlicher Weise wie jetzt wieder bei den Corona-Grundrechtsbeschränkungen eine Blankovollmacht für weitere Freiheitsbeseitigungen ausgestellt hatte, meldet die neue Regierung nun Vollzug.
Für Lobbyisten, die sich Profit von dieser Politik versprechen, ist das erwartungsgemäß immer noch zu wenig: So fordern die beiden Hauptgeschäftsführer des Verbandes en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie ernsthaft: „Die neue Bundesregierung muss mehr Klimaschutz wagen.“ Dabei sollen mit grünem Strom hergestellte flüssige Energien sowie Kraft- und Treibstoffe aus Biomasse noch stärker gefördert werden.
Auch die üblichen Verdächtigen aus den Medien rufen bereits nach weitergehenden Maßnahmen, noch bevor die neue Regierung überhaupt im Amt ist (siehe hier und hier). Um diese Agenda auch umfassend durchsetzen zu können, soll es für die Grünen ein mit Vetorecht ausgestattetes Superministerium geben, das alle Vorhaben der Bundesregierung auf ihre Tauglichkeit für den Klimaschutz hin prüfen soll.
Die Grünen hatten die Einrichtung eines solchen Ministeriums bereits im Bundestagswahlkampf angekündigt. Damit soll einer von nur 14 Prozent gewählten Partei faktisch die Oberaufsicht über sämtliche Regierungsressorts übertragen werden.
