Der Terror-Bürger: Wie Österreichs eigene Bevölkerung unter Generalverdacht gerät

In den letzten Jahren hat sich in Österreich ein besorgniserregender Trend abgezeichnet: Während die einheimische Bevölkerung zunehmend unter Generalverdacht gestellt und mit strengen Kontrollen belegt wird, scheinen für Neuankömmlinge oft andere, weniger strikte Maßstäbe zu gelten. Diese Ungleichbehandlung führt zu wachsendem Unmut und einem Gefühl der Ungerechtigkeit unter den Bürgern.

Gastkommentar von Lothar Renz

Wertkarten-Handy: Jeder Bürger ein potenzieller Verdächtiger

Ein prägnantes Beispiel hierfür ist die seit dem 1. Jänner 2019 geltende Registrierungspflicht für Wertkarten-Handys. Österreichische Bürger müssen sich seither beim Erwerb einer Prepaid-SIM-Karte mit einem amtlichen Lichtbildausweis identifizieren, um anonyme Kommunikation zu verhindern und potenzielle kriminelle Aktivitäten einzudämmen. Diese Maßnahme stellt alle Nutzer solcher Handys unter einen latenten Generalverdacht. Während die Begründung darin lag, mögliche Terrornetzwerke oder organisierte Kriminalität einzudämmen, führte sie in der Praxis dazu, dass unbescholtene Bürger – die schlicht Wertkarten für den privaten Gebrauch nutzen wollten – plötzlich pauschal verdächtigt wurden. Jeder, der sich nicht in eine Datenbank eintragen lassen wollte, galt potenziell als verdächtig. Währenddessen bleibt die Identität vieler Asylwerber weiterhin ungeprüft oder kann mangels Dokumenten nicht zuverlässig festgestellt werden.

Asylwerber: Keine Altersfeststellung aus „Menschenwürde“-Gründen

Im Gegensatz dazu steht der Umgang mit Asylwerbern, deren Identität oft unklar ist. Früher wurden zur Altersfeststellung medizinische Untersuchungen wie Röntgenaufnahmen der Handwurzel durchgeführt. Diese Praxis wurde jedoch eingestellt, da sie als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte interpretiert und als menschenunwürdig betrachtet wurde. Somit bleibt das tatsächliche Alter vieler Asylwerber ungeklärt, was Auswirkungen auf deren rechtlichen Status und die ihnen zustehenden Leistungen hat.

Corona-Maßnahmen: Strenge Kontrolle der Bürger, kaum Konsequenzen für Migranten

Während der Corona-Pandemie zeigte sich besonders deutlich, mit welcher Härte der Staat gegen seine eigenen Bürger vorging, während für andere Gruppen oft mildere Regeln galten. Österreich führte einige der härtesten Maßnahmen Europas ein: monatelange Lockdowns, massive Ausgangsbeschränkungen und eine der wenigen verpflichtenden Impfpflichten in Europa, deren Missachtung mit Geld- und Verwaltungsstrafen geahndet werden sollte. Bürger mussten sich rechtfertigen, warum sie ihre eigenen Wohnungen verließen, während Demonstrationen gegen die Maßnahmen massiv von der Polizei unterdrückt wurden.

Gleichzeitig wurden illegale Einreisen über die Grenzen weiterhin geduldet, und Asylwerber in den Quartieren unterlagen oft anderen Regelungen als die einheimische Bevölkerung. Während Österreicher hohe Strafen zahlen mussten, wenn sie im falschen Moment auf einer Parkbank saßen oder beim Einkaufen keine FFP2-Maske trugen, gab es kaum Berichte über nennenswerte Kontrollen oder Strafen in Asylunterkünften. Zudem wurden öffentliche Versammlungen von Bürgern verboten oder aufgelöst, während politische Kundgebungen oder Demonstrationen bestimmter Gruppen – darunter auch solche mit migrantischem Hintergrund – teilweise unbehelligt stattfinden konnten.

Sozialleistungen: Jahrzehntelanges Einzahlen vs. sofortiger Anspruch

Ein weiteres Beispiel für die unterschiedliche Behandlung zeigt sich in der Sozialhilfe. Während österreichische Staatsbürger oft jahrzehntelang in das Sozialsystem einzahlen, haben Asylberechtigte gemäß § 4 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes vollen Anspruch auf Sozialhilfe, unabhängig davon, wie lange sie bereits in Österreich wohnhaft sind oder ob sie zuvor erwerbstätig waren. Dies führt zu Spannungen, da langjährige Beitragszahler das Gefühl haben, benachteiligt zu werden.

Auch die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende sorgt für Diskussionen. Während es für Asylwerber eine Art kontrollierte finanzielle Unterstützung gibt, müssen österreichische Bürger in finanziellen Notlagen mit immer strengeren Prüfungen und Einschränkungen rechnen. Die Bezahlkarte ersetzt das Bargeld für Asylwerber, indem sie den Einkauf nur in bestimmten, vom Staat genehmigten Geschäften erlaubt. Während Befürworter argumentieren, dass dies Missbrauch verhindern soll, kritisieren viele, dass damit die eigene Bevölkerung erneut schlechtergestellt wird: Sozialhilfeempfänger oder Mindestpensionisten müssen sich jeder finanziellen Entscheidung gegenüber Behörden rechtfertigen und oft monatelang auf Bewilligungen warten. Gleichzeitig werden für Menschen, die nie in das System eingezahlt haben, alternative Finanzierungsmodelle entwickelt, die in dieser Form für österreichische Bürger nicht existieren. Kritiker bemängeln, dass diese Ungleichbehandlung nicht nur ungerecht ist, sondern auch das Vertrauen in den Sozialstaat weiter untergräbt.

Rechtswidrige Hausdurchsuchungen: „Operation Luxor“ als Beispiel für Übergriffigkeit

Die sogenannte “Operation Luxor” von 2020 verdeutlicht ebenfalls die Problematik. Bei dieser groß angelegten Razzia wurden zahlreiche Hausdurchsuchungen durchgeführt, die später von Gerichten als rechtswidrig eingestuft wurden. Dies wirft Fragen über die Verhältnismäßigkeit und die Zielrichtung solcher Maßnahmen auf, insbesondere wenn sie sich gegen Personen richten, die letztlich nicht strafrechtlich belangt wurden.

Fazit: Staatliche Härte trifft vor allem die eigenen Bürger

Die hier aufgeführten Beispiele zeigen deutlich, dass der Staat dort besonders streng vorgeht, wo es um seine eigenen Bürger geht – während für andere Gruppen oft mildere Maßstäbe gelten. Ob es um Überwachung, soziale Unterstützung oder die Durchsetzung von Gesetzen geht: Wer jahrzehntelang in das System eingezahlt hat, wird strenger kontrolliert als jemand, der neu im Land ist und noch keine gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Beiträge geleistet hat.

Dieses Ungleichgewicht führt nicht nur zu wachsendem Unmut in der Bevölkerung, sondern gefährdet langfristig das Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Ein Rechtsstaat muss für alle gelten – nicht nur für jene, die schon immer hier gelebt haben. Es ist höchste Zeit für eine gerechtere und ausgewogenere Politik, die die Interessen aller Menschen in Österreich gleichermaßen berücksichtigt.