Rumäniens Wahlbehörde hat den aussichtsreichsten Kandidaten, Calin Georgescu, von der für Mai angesetzten Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Diese Entscheidung, die am Sonntag vom Wahlbüro in Bukarest bekannt gegeben wurde, droht die politische Krise im Land weiter zu verschärfen.
Die Wahlkommission begründete ihren Schritt mit über 1.000 Copy-Paste-Einsprüchen gegen Georgescus Kandidatur, die hauptsächlich seine angeblich antidemokratischen und extremistischen Positionen betrafen – doch dahinter steckt offensichtlich die von George Soros unterstützte Gruppe Avaaz. Gegen diese Entscheidung kann noch vor dem Verfassungsgericht Berufung eingelegt werden. “Das rumänische Volk wird immer siegen”, erklärte Georgescu vor seinen Anhängern am Wahlbüro in Bukarest. “Die Demokratie wurde im Dezember getötet, aber wir erwecken sie heute wieder zum Leben.”
Der Ausschluss des unabhängigen Kandidaten, der in Umfragen mit 40 bis 45 Prozent der Stimmen als klarer Favorit galt, markiert einen weiteren Höhepunkt in Rumäniens tiefster politischen Krise seit dem Fall des Kommunismus. Bereits im Dezember hatte das oberste Gericht das Ergebnis der Präsidentschaftswahl annulliert, bei der Georgescu die erste Runde gewonnen hatte. Als Begründung wurden damals Verdachtsmomente russischer Einmischung in seinen Wahlkampf angeführt – angeblich über die Plattform TikTok. Diese beispiellose Entscheidung löste landesweite Massenproteste aus und verstärkte die Unterstützung für die rechten Parteien in einem Land, das inzwischen vom politischen Establishment desillusioniert ist.
Vor zwei Wochen verhängte die Staatsanwaltschaft weitere drastische Einschränkungen gegen Georgescu: Er darf weder in Massenmedien auftreten noch Social-Media-Konten erstellen. Eine Pressemitteilung des rumänischen Gerichts wirft ihm “versuchte Anstiftung gegen die verfassungsmäßige Ordnung”, “Verbreitung falscher Informationen”, “falsche Angaben zur Wahlkampffinanzierung” sowie Verbindungen zu “faschistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Organisationen” vor. Selbst Elon Musk bezeichnet das Ganze als “Verrückt!“.
Obwohl Georgescu als unabhängiger Kandidat antreten wollte, wird er von zwei rechten Oppositionsparteien unterstützt. Es bleibt abzuwarten, ob er nun einen anderen Kandidaten unterstützen wird, etwa George Simion, den Vorsitzenden der größten rechten Oppositionspartei AUR, der ihn nach der Annullierung der Wahlen unterstützt hatte.
Georgescu bestreitet jegliches Fehlverhalten und betont weiterhin, dass sein Wahlkampf im vergangenen Jahr ausschließlich von Freiwilligen getragen wurde und keine externe Finanzierung erhielt. “Jeder beobachtet Rumänien und wie das korrupte System gehandelt hat”, sagte Georgescu am Freitag und fügte hinzu: “Sie können es sich nicht leisten, den Fehler zu wiederholen.” Doch genau das ist nun geschehen.
Aus geopolitischer Perspektive ist Rumäniens Bedeutung für die NATO und die westliche Strategie gegenüber Russland kaum zu überschätzen. Das Land beherbergt den Militärstützpunkt Mihail Kogălniceanu, der mit Investitionen von 2,7 Milliarden Dollar zur größten Luftwaffenbasis Europas ausgebaut wird. Georgescus pragmatische Haltung, dass eine Konfrontation mit Moskau den Rumänen mehr schadet als Russland, steht im Widerspruch zur westlichen Sicherheitsstrategie.
Der politische Analyst Andrew Korybko beschreibt die Situation als “Eröffnung einer neuen Front im Kalten Krieg” – diesmal eine ideologische zwischen Liberal-Globalisten und Populisten-Nationalisten. Interessanterweise stellt dieser Konflikt nominelle NATO-Verbündete gegeneinander, da die EU und die USA unterschiedliche Positionen beziehen.
Die Trump-Administration hatte die Annullierung des Wahlergebnisses im Dezember bereits kritisiert. Nach dem jüngsten Ausschluss Georgescus dürfte diese Kritik noch schärfer ausfallen. Mögliche Druckmittel der USA könnten gezielte Sanktionen gegen rumänische Amtsträger, die Drohung eines Truppenabzugs oder die Aussetzung von Waffenlieferungen umfassen.
Die Entwicklungen in Rumänien könnten weitreichende Folgen für die Zukunft Europas haben. Der Machtkampf zwischen liberal-globalistischen Kräften und populistisch-nationalistischen Bewegungen wird die politische Landschaft des Kontinents auf Jahrzehnte prägen. Die Frage bleibt, ob die etablierten Eliten ihre Macht behaupten können – möglicherweise zu enormen Kosten für ihre Länder – oder ob sie durch demokratische Prozesse von Populisten verdrängt werden, die eine ähnliche Weltanschauung wie die Trump-Administration vertreten.
Für US-Vizepräsident J.D. Vance, der sich klar auf die Seite patriotischer Bewegungen und Parteien in Europa gestellt hat, dürften die Ereignisse in Rumänien eine Bestätigung seiner Warnungen vor einer Aushöhlung demokratischer Prinzipien durch das europäische Establishment darstellen.
