Debatte im Bundestag rückt näher: SPD verhandelt mit Union über Impfpflicht-Kompromiss

Bild: Freepik / @user7350813

In Deutschland soll nach wie vor eine Impfpflicht ab 18 Jahren durchgedrückt werden – doch nach aktuellem Stand dürfte dieser Vorschlag bei der kommenden Abstimmung im Bundestag keine Mehrheit bekommen. Nachdem schon Karl Lauterbach sein Glück versucht hatte, mit der CDU zu verhandeln, bemüht sich nun offenbar auch SPD-Vorsitzende Saskia Esken um eine Annäherung, um den gesetzlichen Impfzwang zu retten.

Während die Unionsfraktion geschlossen den eigenen Vorschlag eines “Impfvorsorgegesetzes” unterstützt, der ein stufenweises Vorschreiben der Covid-Impfung bei “Bedarf” vorsieht, pocht die SPD-Spitze auf einen allgemeinen Impfzwang ab 18 Jahren. Als die SPD gegenüber der Union den Wunsch zu Verhandlungen äußerte, gab man sich dort durchaus offen – der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, gab allerdings an, “nicht optimistisch” zu sein und versicherte, dass man sich auf eine Impfpflicht ab 18 Jahren nicht verständigen würde.

Medienberichten zufolge deutete SPD-Chefin Saskia Esken nun weitere Annäherungen an das “Impfvorsorgegesetz” an – zumindest sagte sie gegenüber T-Online:

Eine stufenweise Umsetzung der Impfpflicht ist ein Ansatz, dem man sich annähern kann. Die Verschiebung der Entscheidung über die Impfpflicht in die Mitte der nächsten Welle ist dagegen überhaupt keine gute Idee. Die Unionsforderung nach einem Impfregister ist vernünftig. Aber man darf es nicht zur Voraussetzung machen – denn dafür fehlt uns die Zeit. Man könnte aber parallel zur Umsetzung der Impfpflicht ein Impfregister aufbauen. Insgesamt kann ich mir gut vorstellen, dass wir da zusammenkommen. 

Nach einer Übereinkunft mit den Plänen der CDU / CSU hört sich das bislang allerdings nicht an. Esken beharrt auf dem wissenschaftlich mehr als fragwürdigen Standpunkt, dass es die Impfpflicht brauche, um eine Impfquote zu erreichen, mit der “gut mit Corona als Realität” gelebt und umgegangen werden könne. Dabei ist längst bewiesen, dass die Ungeimpften auf einen gesetzlichen Impfzwang sowieso pfeifen werden: Lediglich 2 Prozent würden sich Umfragen zufolge bei Inkrafttreten einer Impfpflicht impfen lassen. Esken, Scholz, Lauterbach und Co. werden also mit ihren pharmalobbyistischen Bestrebungen sowieso scheitern.

Aus Bundestagskreisen ist allerdings bekannt, dass die Abgeordneten aktuell massiv bearbeitet werden – dementsprechend nahm im Laufe der Wochen auch die Zahl der Unterstützer für die umstrittene Impfpflicht ab 18 merklich zu. Nächste Woche soll dann im Bundestag über eine Impfpflicht abgestimmt werden.

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