Selenskyjs Gesetz zum straffreien Töten von Russen – Genfer Konvention für bewaffnete Zivilisten ungültig

Bild: Screenshots aus Twitter

Für den Mainstream und alle, welche Mainstreammedien unreflektiert nachlaufen, gilt Wolodymyr  Selenskyj als strahlender Held. Doch der Heiligenschein bekommt dunkle Flecken, wenn man die tatsächlichen Handlungen des Mannes ansieht, der wohl eher globalistischen Interessen dient als seinem eigenen Volk. Durch die Bewaffnung von Kriminellen und Zivilisten hat er diese zu rechtlich legitimen Zielscheiben gemacht, für die nicht einmal die Genfer Konvention gilt.

Von Mara Teveli

Nahezu täglich beschallen Einheitsblockmedien die Bevölkerung mit emotionalen Botschaften des Ukraine-Präsidenten und Winterpianisten Wolodymyr Selenskyj , die Sorge um die Leben ukrainischer Bürger und russischer Soldaten vermitteln sollen. Dieselben deutschsprachigen Medien verschweigen ihren Lesern, dass der von ihnen zur Lichtgestalt hochgeschriebene Präsident der Ukraine am 3. März 2022 ein Gesetz unterzeichnete, welches das Töten von Russen durch ukrainische Zivilisten straffrei stellt und das von nationalistischen Zivilisten und Azow-Mitgliedern gleichermaßen bejubelt wird.

Auch international wurde über das neue Gesetz nur von weniger bekannten Nachrichtenagenturen berichtet. Auf Twitter waren Reaktionen zu einem Tweet von Illia Ponomarenko, dem Verteidigungs- und Sicherheitsreporter des in der Ukraine ansässigen, englischsprachigen Startups „Kyiv Independent“, im Vergleich zu seinen anderen Beiträgen bezüglich Ukraine-Russland-Konflikt verhalten. Ponomarenko soll für die United Nations (UN) in „Palästina“ gewesen und für das US-Verteidigungsministerium, das in der Ukraine den Bau und Betrieb von mutmaßlichen Biowaffenlaboren finanzierte, als „Gastreporter“ tätig sein. Zudem soll er aus dem Donbass an der Seite ukrainischer Spezialeinheiten von deren militärischen Angriffen auf die russischstämmige Bevölkerung berichtet haben.

Übersetzung aus dem Ukrainischen lautet:

„Gesetz der Ukraine, das die aktive Teilnahme im nationalen Widerstand zum Schutz der Ukraine und ihrer Souveränität gegen das bewaffnete Vorgehen der Russländischen Föderation in der Ukraine erlaubt. Es wird dem Wunsch der Zivilbevölkerung, die ihr Leben, ihre Ehre, Würde und Unantastbarkeit durch Teilnahme am nationalen Widerstand schützen will, entsprochen. Berücksichtigt wird der Art. 65 der ukrainischen Verfassung, der die Verteidigung des Vaterlandes und seines Staatsgebietes als Pflicht der Ukrainer sieht.“

Wie es um die Freiwilligkeit der mehrheitlich in kriegerischen Konflikten unerfahrenen Zivilbevölkerung hinsichtlich des Einsatzes gegen das russische Berufsheer steht, macht dieses Video Selenskyjs deutlich. Unverhohlen droht er ukrainischen Bürgern, die mit dem russischen Militär kommunizieren und sich auf dessen (Friedens-)Angebote und Vorschläge einlassen, mit dem Tode.

„Das Parlament der Ukraine hat folgendes Gesetz gestimmt.

Artikel 1: Zivilisten (ukrainische Bürger, Nicht-Ukrainer, Staatenlose), die sich legal auf dem Staatsgebiet der Ukraine aufhalten, wird Kombattantenstatus verliehen, damit sie sich am Ausschalten und der Abwehr bewaffneter Aggressoren aus der Russländischen Föderation und/oder anderer Staaten, beteiligen und auf Anordnungen des ukrainischen Innenministeriums mit Waffen und Munition ausgestattet werden können.“

Schwerstkriminelle aus Gefängnissen entlassen und bewaffnet

Zudem öffnete Selenskyj die Gefängnisse der Ukraine und entließ Inhaftierte, die über „Kampferfahrung“ verfügen und beorderte sie gut bewaffnet an Brennpunkte der Kriegshandlungen, um diesen die Chance auf „Wiedergutmachung ihrer Verbrechen“ zu gewähren. So verfügen nun zum Teil schwerstkriminelle Berufsverbrecher über modernste, vom “Westen” gelieferte Waffen und „Manpads“, tragbare Luftabwehrsysteme, mit denen Flugzeuge abgeschossen werden können. Wer aktuell Waffenlieferungen in die Ukraine fordert, glaubt wahrscheinlich an gute und edle Krieger, die diese Waffen nach Beendigung des Konfliktes brav zurückstellen und niemals auf die Idee kämen, sie gegen westliche Bürger und ihre zivile Luftfahrt einzusetzen oder mit dem Strom der Kriegsflüchtlinge in die EU zu gelangen, um in ihren Gastländern Verbrechen und Terrorakte zu verüben.

„Artikel 2: Gemäß diesem Gesetz, das vom Kabinett der Ukraine anerkannt ist, sollen Zivilisten die ihnen zur Verfügung gestellten Waffen wie Berufssoldaten während ihres Einsatzes gegen bewaffnete Aggressoren anwenden.“

Ukrainische Zivilisten von Genfer Konvention ausgenommen

Mit der Unterzeichnung dieses Gesetzes nimmt Selenskyj rund 20 Millionen ukrainischen Zivilisten nicht nur den Schutz der Vierten Genfer Konvention, die sich auf Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten bezieht, sondern macht sie auch zu ungesetzlichen Kombattanten laut Artikel IV der Genfer Konventionen, die nicht den Genfer Konventionen zu Kriegsgefangenen unterliegen.

Die Genfer Konvention zum Schutz von Kriegsgefangenen findet nur Anwendung, wenn folgende Tatbestände von milizähnlichen Gruppierungen erfüllt sind.

  1. Die miliz-ähnliche Gruppierung muss über ein Kommando verfügen, das für sie Verantwortung trägt.
  2. Sie muss auch auf Distanz als Kombattantengruppe erkenntlich sein, beispielsweise durch das Tragen von Uniformen.
  3. Sie muss ihre Waffen offen tragen und
  4. ihre Operationen in Übereinstimmung mit den im Land herrschenden Gesetzen durchführen.

Da mindestens die Punkte 1 und 2 nicht zutreffen dürften, ist die Genfer Konvention auf rund 20 Millionen Ukrainer nicht mehr anwendbar. Zudem könnte Selenskyj mit der Unterzeichnung dieses Gesetzes dazu beigetragen haben, dass etwaige kriegerische Handlungen des Militärs der Russischen Föderation an der ukrainischen Zivilbevölkerung nicht als Kriegsverbrechen verfolgt werden können. Denn Zivilisten, die sich unmittelbar an kriegerischen Handlungen beteiligen, sind laut dem International Committee for the Red Cross (ICRC) rechtlich vor den Folgen ihrer Beteiligung nicht geschützt, sondern legitime Ziele für gegnerische, militärische Handlungen, als ob sie rechtmäßige Kombattanten wären. Als Kriegsverbrechen gelten nur beabsichtige, direkte Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder auf einzelne Zivilisten, die nicht an kriegerischen Handlungen beteiligt sind.

Terroristen sind immer die anderen

Pikant ist auch, dass Selenskyj Großbritannien bat, die Russische Föderation als „Terrorstaat“ anzuerkennen und russische Truppen mit IS-Terroristen gleichsetzt, während die von ihm per Gesetz geschaffenen ungesetzlichen Kombattanten nach Richtlinien des Internationalen Roten Kreuzes und in der Diktion des „Kampf gegen Terrors“ IS-Milizen definierende Merkmale aufweisen und von ihm mit dem Tode bedroht werden, sollten sie mit russischen Soldaten in Kommunikation treten.

„Artikel 3: Zivilisten sind gesetzlich verpflichtet, ihnen zur Verfügung gestellte Waffen und nicht verbrauchte Munition spätestens 10 Tage nach Beendigung des Kriegsrechts in der Ukraine an die Nationalpolizei zurückzustellen und bei Nichteinhaltung gesetzlich zu belangen.“

Wie überprüft werden soll, dass Waffen nicht im Besitz der ukrainischen und ausländischen, ungesetzlichen Kombattanten verbleiben ist unklar und möglicherweise auch im Sinne derer, die die ukrainische Regierung lenken.

„Artikel 4: Während der Dauer ihres Kombattantenstatus ist es ukrainischen Bürgern gestattet, gegen bewaffnete Aggressoren der Russländischen Föderation und/oder anderer Staaten Waffen aus Privatbesitz wie Sport-, Jagd- und Dienstwaffen, dazu zählen Pistolen, Revolver, Langwaffen, Kanonen, sowie kombinierte Waffensysteme einzusetzen.“

„Artikel 5: Zivilisten sind nicht haft- und strafbar, wenn sie Schusswaffen gegen Personen, die bewaffnete Aggression gegen die Ukraine ausüben, anwenden und der Schusswaffeneinsatz unter Artikel 1 und Artikel 4 dieses Gesetzes fällt.“

„Abschließende Anmerkungen 6:

Dieses Gesetz tritt 1 Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Das Gesetz gilt für alle Personen, die mit Schusswaffen und Munition wie nach Artikel 1 ausgestattet wurden, ungeachtet seines Ausfertigungsdatums und bezieht sich auf den Militärstaat der Ukraine und gilt bis 10 Tage nach seiner Beendigung.

Section I „Finale und Übergangsbestimmungen“ des ukrainischen Strafgesetzes (Information des Parlaments der Ukraine von 2001, Nr. 25-26, Art. 131) ergänzt mit Paragraph 22 folgenden Inhalts:

Zivilisten sind für den Einsatz von Schusswaffen gegen bewaffnete, gegen die Ukraine gerichtete Aggressoren strafrechtlich nicht belangbar, wenn sie ihre Waffen in Übereinstimmung mit diesem Gesetz, das die Teilnahme von Zivilisten an der Verteidigung regelt, zum Schutz der Ukraine einsetzen.

Der Präsident der Ukraine, Wologymyr Selenskyj
Kiew
March 3, 2022
№ 2114-IX.“

Acht Jahre lang bezeichnete die ukrainische Regierung ihre in der Ukraine autochthonen, russischstämmigen und russischsprachigen Mitbürger im Donbass als „Terroristen und Feinde der Ukraine“ und führte rassistisch motivierten Krieg gegen sie. Ein Gesetz, das das Morden an Russen straffrei stellt, könnte Genozid an den Bürgern in den von der Ukraine nicht anerkannten, unabhängigen Volksrepubliken von Donezk und Luhansk im Donbass bedeuten.

Das Gesetz wurde von Selenskyj Anfang März für die Dauer eines Monats verlängert.

Ob Selenskyj absichtlich seine Zivilbevölkerung opfert, um Bürger westlicher Staaten emotional zu erpressen, sodass diese den Kriegseintritten ihrer Regierungen angesichts großer Opferzahlen unter vermeintlichen Zivilisten zustimmen? Die Beurteilung dieser Frage bleibt mündigen Lesern überlassen, die ihre Informationen optimaler Weise aus mehreren Quellen beziehen.

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