Zum Einsturz der Carolabrücke in Dresden sind neue Informationen ans Licht gekommen: Die Brücke, eine der wichtigsten Verkehrsadern der Stadt, stürzte im September 2024 über Nacht ein (Report24 berichtete). Dem gingen offensichtlich jahrelange Versäumnisse bei der Sanierung voraus – und für die zeigte sich Dokumenten des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zufolge auch der Minister Martin Dulig (SPD) persönlich verantwortlich. Der unterstützte offenbar lieber grüne Projekte – oh, und natürlich den „Kampf gegen rechts”.
Bereits im Februar 2019 hatte die Stadt Dresden den damaligen sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig (SPD) persönlich um Fördermittel gebeten, um die stark sanierungsbedürftige Brücke zu retten. Das belegen Dokumente des Ministeriums, die t-online vorliegen. Auch beklagte der Oberbürgermeister der Stadt (Dirk Hilbert, FDP), dass die Genehmigung des förderunschädlichen vorzeitigen Baubeginns ausgeschlossen worden sei – wenn die Stadt also selbst mit den dringenden Sanierungen beginne, würde es auch später automatisch keine Fördermittel dafür geben.
Dulig verwehrte die Gelder. Auch blieb es beim Ausschluss des vorzeitigen Baubeginns. Grund? Er berief sich auf fehlende Mittel. In einem Antwortbrief an die Stadt Dresden, der von Dulig unterzeichnet wurde, hieß es: “Eine Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn kann nur erteilt werden, wenn mit hinlänglicher Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass ausreichend Mittel für die Bewilligung zur Verfügung stehen. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall.” Auf Nachfrage eines Mediums bekräftigte er später: “Auch als Staat kann man jeden Euro nur einmal ausgeben.”
Ein weiteres Schreiben von Oberbürgermeister Hilbert im Mai 2019, wo er den Plan zu den notwendigen Instandsetzungsarbeiten detailliert schilderte und erneut um eine Zuwendung bat, änderte daran nichts. Dulig ließ den zuständigen Abteilungsleiter im Ministerium antworten: Es sei aufgrund landesweiter Fördermittelanträge ein Mehrmittelbedarf von 167 Millionen Euro zu verzeichnen, aber nicht absehbar, ob dieser im Folgejahr 2020 abgearbeitet werden könne. Daher würden keine vorzeitigen Baubeginne befürwortet.
Die Zeit drängte jedoch. Die Stadt Dresden erteilte daher im September 2019 den Zuschlag für die Sanierungsmaßnahmen – damit fielen Fördergelder des Landes endgültig ins Wasser. Das Ministerium, das in der Vergangenheit keinerlei Förderbereitschaft gezeigt hatte, schiebt der Stadt nun den schwarzen Peter zu und bezeichnet das Vorgehen laut t-online als “vorschnell”.
Das nützt der Stadt Dresden (und ihren Steuerzahlern) wenig. Die musste mehr als 20 Millionen Euro für die Sanierung der Brücke allein finanzieren. Am Ende half es alles nichts: Im September 2024 stürzte der letzte Brückenzug, der noch saniert werden musste, ein, nachdem der Baustart hierfür sich über zwei Jahre verzögert hatte. Ein Gutachten stellte inzwischen fest, dass auch die bereits sanierten Brückenzüge nicht mehr zu retten sein dürften. Es wird wohl auf einen vollständigen Abriss hinauslaufen. Das Geld für die Sanierung? Dahin. Abgesehen davon, dass es pures Glück war, dass der Einsturz keine Menschenleben kostete, sind die Kosten für Abriss und Neubau einer Brücke natürlich immens. Das alles wäre vermeidbar gewesen.
Priorität: “Haltung” und grüne Träumereien?
Die Prioritäten eines SPD-Politikers sind in heutigen Zeiten erahnbar. Im Sächsischen Landtag betonte Martin Dulig sie am 31. Januar 2024 – dem Jahr des Brückeneinsturzes – noch einmal: Er lobte überschwänglich den “Kampf gegen rechts”, angestoßen durch die Lügen vermeintlicher Faktenchecker zur Oppositionspartei AfD und einem Nicht-Geheimtreffen in Potsdam, und fabulierte vom dringend notwendigen Infrastrukturausbau. Gemeint waren hier keine Brücken: Es ging um die grüne Transformation. Man müsse “vieles ändern, damit unser Wohlstand erhalten bleibt. Und wir müssen das tun mit klarem Kompass und innerer Haltung.” Haltung gegen die böse AfD natürlich, wie aus seiner Rede mehrfach hervorging. Und weiter:
“Wenn Unternehmen in Digitalisierung, Klimaneutralität und neue Produkte investieren, darf dies nicht an einem mangelnden Ausbau der Strom-, Wasserstoff- oder Breitbandnetze sowie erneuerbarer Energie und der Digitalisierung der Verwaltung oder zu viel Bürokratie scheitern.”
Na, Hauptsache durch eine unbezahlbare Energiewende das Land deindustrialisieren und von Wasserstoffinfrastruktur träumen, wenn nicht einmal mehr die Brücken, über die die arbeitende Bevölkerung täglich fahren muss, intakt sind. Ob das bei der Bevölkerung so gut ankommt? Was passiert, wenn Politiker “Haltung” und grüne Schnapsideen priorisieren, haben die Dresdner jedenfalls im September 2024 gesehen – und sie sehen es an jedem Tag, an dem sie an der kollabierten Carolabrücke vorbeifahren. Dulig ist im Dezember aus dem Ministeramt ausgeschieden, doch die Konsequenzen seines politischen Handelns beschäftigen die Steuerzahler wohl noch eine ganze Weile.
