Beschlussvorlage für neue Corona-Regelungen der Bundesregierung basiert auf frechen Lügen

Bild: European People's Party, CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons

Bei der am heutigen Dienstag stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz wird die deutsche Bundesregierung die geplanten neuen Corona-Regeln diskutieren. Diese zielen auf eine massive Steigerung des Impfdrucks ab: Alle Bürger sollen sich impfen lassen – andernfalls werden sie im Alltag gezwungen sein, alle 24 oder 48 Stunden einen neuen Schnelltest bzw. PCR-Test aus eigener Tasche zu bezahlen. Denn ab Oktober sollen die Tests kostenpflichtig werden.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Die Beschlussvorlage für die heutige Konferenz ist bereits abrufbar – hier können Sie das Dokument einsehen. Die Märchen, auf die die Bundesregierung darin Bezug nimmt, sind mittlerweile altbekannt: Nur eine hohe Impfquote verhindere den Anstieg von Infektionszahlen durch die Delta-Variante, die notfallmäßig zugelassenen Vakzine seien wirksam und sicher – und Deutschland befinde sich nach wie vor in einer “pandemischen Situation”, also einer epidemischen Lage von nationalen Tragweite, die harte Grundrechtseingriffe rechtfertigen würde.

Was dabei als Fakt dargestellt wird, ist in Wahrheit an den Haaren herbeigezogen. So liest man im Dokument:

Dass eine sehr hohe Impfquote erforderlich ist, liegt insbesondere daran, dass die inzwischen in Deutschland vorherrschende Virusvariante „Delta“ nochmal erheblich ansteckender ist, als die bisherigen Virusvarianten. Gut ist allerdings, dass die Impfstoffe auch gegen diese Variante eine hohe Wirksamkeit aufweisen.

Und:

Wer über einen vollständigen Impfschutz verfügt, schützt damit sich und andere vor der Ansteckung durch das SARS-CoV2-Virus und damit die Gesellschaft vor einer erneuten Ausbreitungswelle des Virus.

Regierungsmärchen längst widerlegt

Gemeinhin gilt die Delta-Variante als ansteckender, zeitgleich aber auch als deutlich ungefährlicher als andere Mutanten des Corona-Virus: Steigende Zahlen von Test-Positiven im Zuge der Verbreitung der Variante in Ländern wie England und Israel gingen nicht mit einem Anstieg von Todesfällen einher. Das zieht die Notwendig einer Durchimpfung der Bevölkerung mit umstrittenen Impfstoffen bereits gehörig in Zweifel. Länder wie Bulgarien mit geringen Impfquoten demonstrieren obendrein, dass die vom RKI beschrieen Katastrophen bei mangelnder Durchimpfung nichts weiter als fiktive Horrorszenarien sind – während beispielsweise Gibraltar mit seiner vollständig geimpften Bevölkerung gigantische Fallzahlen verzeichnet.

Denn: Dass die Impfung vor der Verbreitung des Virus schützt, ist eine glatte Lüge. Impflinge übertragen die Delta-Variante genauso wie Ungeimpfte. In den USA führte diese Feststellung bereits zur Wiedereinführung der Maskenpflicht für Impflinge – sehr zum Frust jener, die sich mit der Vakzinierung ihre Freiheit erkaufen wollten. Ein Leben in Ruhe und Frieden versprechen Bundesstaaten wie Florida oder Texas, die der Corona-Panik schon lange eine Absage erteilt haben – mit Erfolg.

Boris Reitschuster sprach Regierungsvertreter bereits am 3. August bei einer Pressekonferenz darauf an, dass die Impfstoffe eine Ansteckung offensichtlich nicht verhindern. Man verweigerte dort jeden Kommentar. Und auch jetzt hält man an einer Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften fest, die jeder Faktenbasis widerspricht: Würde die Regierung sich tatsächlich vor der weiteren Ausbreitung der Delta-Variante fürchten, so müssten auch Impflinge sich kostenpflichtig testen lassen, sobald sie in Innenräumen in Kontakt mit anderen Menschen kämen. Das ist laut Beschlussvorlage jedoch nicht vorgesehen. Hier geht es also rein darum, Druck auf jene auszuüben, die sich der Impfkampagne der Regierung widersetzen.

Manipulierbare Inzidenz soll wichtigster Richtwert bleiben

Gleichzeitig werden wichtige Aspekte wie die stärkere Gewichtung der Hospitalisierungszahlen überaus schwammig formuliert, was verdeutlicht, dass die Abkehr von der leicht manipulierbaren und jeder Aussagekraft entbehrenden Inzidenz alles andere als erwünscht ist. So ist auch ein mögliches Aussetzen der geplanten 3G-Regeln rein an einen noch festzulegenden Inzidenzwert gekoppelt, nicht an eine Hospitalisierungsrate oder Impfquote:

Die Länder können Regelungen vorsehen, dass die 3G-Regel ganz oder teilweise ausgesetzt werden [sic], solange die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis stabil unter X Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern liegt und ein Anstieg der Infektionszahlen durch die Aussetzung der Regelungen nicht zu erwarten ist.

Wer der Ansicht ist, dass es der Bundesregierung um die Gesundheit der Bevölkerung geht, der irrt. In Frankreich gehen wegen derartig irrwitziger Beschlüsse der Regierenden bereits Woche für Woche Hunderttausende auf die Straße. Der Druck auf Macron und seine Vasallen wächst dadurch gewaltig. Immer wieder werden Regelungen bereits zurückgenommen oder aufgelockert… Und der Widerstand wächst stetig weiter.

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