Bayern: Söder will Impfpflicht im Gesundheitswesen nicht umsetzen

Bild: Freud, CC0, via Wikimedia Commons

Eigentlich müssten Angestellte im Gesundheitswesen nach der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bis 15. März einen Impfnachweis vorlegen, um ihrer Arbeit nachgehen zu dürfen. Dass das für das deutsche Gesundheitssystem in einer Katastrophe enden wird, ist vielen längst klar geworden: Dennoch drohte der grüne Gesundheitssprecher Janosch Dahmen infolge massiver Kritik damit, das Gesetz nachschärfen zu wollen, um seine Durchsetzung zu garantieren. Ausgerechnet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erteilt der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nun aber vorerst eine deutliche Absage.

Söder, der sich in der angeblichen Pandemie als Corona-Maßnahmen-Hardliner einen sehr unrühmlichen Spitznamen gemacht hat, wird den Impfzwang für die Beschäftigten in seinem Bundesland vorerst nicht umsetzen, sondern auf “großzügige Übergangsregelungen” setzen, was seiner Aussage nach “de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft”. Für wie viele Monate werde man dann sehen.

Als Grund gibt er den Personalmangel in den Pflegeeinrichtungen an. Er sei generell für eine Impfpflicht, diese “singuläre und auch partielle Lösung” sei aber derzeit in der Omikron-Welle “kein wirksames Mittel mehr“. Damit hat er Recht: Tatsächlich ist aber auch eine allgemeine Impfpflicht, wie sie diverse deutsche Politiker durchdrücken wollen, nachweislich weder ein wirksames Mittel noch mit der Verfassung vereinbar, wie bereits ein umfassendes Rechtsgutachten feststellte.

Söder kündigte obendrein eine Lockerung der Corona-Maßnahmen in Bayern an und befürwortet eine “sanfte und kontrollierte Öffnung”. So soll die Sperrstunde ab 22 Uhr für die Gastronomie entfallen. Bei körpernahen Dienstleistungen wie Friseur oder Nagelstudio soll anstelle von 2G nur noch 3G gelten – damit würden auch ungeimpfte Bürger wieder Zutritt erlangen, solange sie sich testen lassen. Bei Kultur- und Sportveranstaltungen sollen mehr Zuschauer erlaubt werden; allerdings will Söder hier an der “2G+”-Regel festhalten.

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