Die Argumentationen der Impfzwang-Befürworter werden zunehmend absurder: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, das Durchpeitschen eines allgemeinen gesetzlichen Impfzwangs endlich “zur Chefsache” zu machen. Denn: Andernfalls müsste die einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesetzt werden.
Weil es unfair sei, dass Pflegekräfte durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht bald ihren Job verlieren könnten, obwohl die allgemeine Impfpflicht kolossal gescheitert ist, fordert man nicht etwa die sofortige Abschaffung des Impfzwangs im medizinischen Bereich. Nein, man übt lieber Druck auf den Kanzler aus: Wie unter anderem der Spiegel berichtet, wird sich der Bundestag am Mittwoch nämlich mit der Impfpflicht für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen befassen. Holetschek fordert nun, dass die Bundesregierung sich bis dahin “endlich zu einem neuen Vorstoß für eine allgemeine Impfpflicht” durchringen solle. Scholz müsse sich “so schnell wie möglich” mit den Fraktionsvorsitzenden “aller demokratischen Parteien” im Bundestag und dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz zusammensetzen und eine mehrheitsfähige Lösung finden. Sonst müsse die einrichtungsbezogene Impfpflicht schnellstmöglich ausgesetzt werden.
Zur Erinnerung: Die Abstimmung über die allgemeine Impfpflicht war am 7. April – und das Ergebnis war eindeutig. Keiner der vorgebrachten Vorschläge erlangte auch nur im Entferntesten eine Mehrheit. Holetscheks Appell entspricht somit im Kern einer Aufforderung an den Kanzler, die Demokratie auszuhebeln.
Holetschek betrachtet die einseitige Verpflichtung zur Impfung für medizinisches Personal zu Recht als unfair und unverhältnismäßig, ist aber scheinbar unfähig, den einzig richtigen Schluss zu ziehen – nämlich den, dass keine Art von Impfpflicht in Deutschland Bestand haben darf. Bayerns Gesundheitsminister möchte die Ungerechtigkeit lieber auf die Allgemeinbevölkerung ausweiten. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei schließlich “immer nur als erster Schritt hin zu einer allgemeinen Impfpflicht gedacht”, gibt er zu. Dass der allgemeine Impfzwang scheiterte, liegt Holetschek zufolge nur daran, dass Scholz kein eigenes Konzept vorlegt habe. Er wirft der Bundesregierung vor, vor den “Impfgegnern” einzuknicken.
Scholz hatte zuvor deutlich gemacht, dass er einen erneuten Anlauf für eine allgemeine Impfpflicht ablehnt: Das Votum sei schließlich eindeutig gewesen – dies müsse in einer Demokratie akzeptiert werden.
