Im Gegensatz zu den Politideologen in Brüssel und Berlin scheint man bei der Deutschen Bundesbank noch etwas gesunden Menschenverstand zu besitzen. Dort warnt man vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Schrittes, russisches Erdgas und Erdöl mit einem Embargo zu belegen.
Spitzenvertreter der Europäischen Union erwägen ein vollständiges Embargo für russische Erdgasimporte, das Brüssel in naher Zukunft zur Prüfung vorgelegt werden könnte. Die Warnungen vor einem solchen Verbot haben bei der Deutschen Bundesbank Besorgnis ausgelöst. In einem neuen Monatsbericht, der am Freitag veröffentlicht wurde, wies die deutsche Währungsbehörde darauf hin, dass ein sofortiges, umfassendes Verbot russischer Gasimporte die Gefahr einer Stagflation verschärfen und zu einer verheerenden Rezession führen könnte, so die FT.
Die Deutsche Bundesbank warnt darin, dass ein Embargo für russisches Gas die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr einen Produktionsausfall von 180 Milliarden Euro kosten würde, da die Preise für Energieprodukte auf ein unvorstellbares Niveau steigen und die Wirtschaft in einen der tiefsten Abschwünge seit Jahren stürzen würden. “Im schweren Krisenszenario würde das reale BIP im laufenden Jahr um fast 2 Prozent gegenüber 2021 sinken. Darüber hinaus wäre die Inflationsrate über einen längeren Zeitraum deutlich höher”, so die Bundesbank.
Die deutsche Zentralbank wies darauf hin, dass die wirtschaftliche Erholung in der Europäischen Union bereits durch die Folgen des russischen Einmarsches in der Ukraine ins Stocken geraten sei. Ein solcher exogener Schock könnte eine Rezession auslösen. Dies würde die durch die Covid-Restriktionen ohnehin schon geschwächte deutsche Wirtschaft erneut stark treffen.
Tagesschau behauptet: Alles nur Panikmache
Indessen macht die “Tagesschau” Stimmung für ein Gasembargo. Denn “Monitor”-Recherchen hätten ergeben, dass ein vollständiges Energieembargo gegen Russland “wirtschaftlich durchaus verkraftbar” sei. Warnungen, wie jene des BASF-Chefs Martin Brudermüller, wonach ein solches Embargo zu “Massenarbeitslosigkeit” und zur “schwersten Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs” führen würde, seien demnach “Panikmache”. Denn die ganzen Szenarien hätten keine “faktische Grundlage”, zumal die Konzerne und Wirtschaftsverbände nur “vage Prognosen” mitteilen würden und keine konkreten Zahlen. (Zur Erinnerung: Das sagt ausgerechnet das Medium, das die erwiesene Panikmache rund um Covid-19 in den vergangenen zwei Jahren völlig kritiklos mitgetragen und gefördert hat.)
Ökonomen zufolge würde ein vollständiges Embargo gegen russisches Öl und Gas demnach zwischen 0,5 und 6 Prozent der Wirtschaftsleistung kosten. Dies könne man mit den Auswirkungen der Covid-Lockdowns vergleichen. Auch in diesem Fall solle die Bundesregierung eben viel Geld für Unternehmenshilfen und Kurzarbeitergeld bereitstellen. Doch solche Staatshilfen als Milderungsmaßnahmen für von der Politik verursachte Katastrophen (wie z.B. die unnötigen und überzogenen Lockdown-Maßnahmen) haben auch längerfristige negative Auswirkungen, die in die Berechnungen offensichtlich nicht mit einfließen. Denn diese vielen Milliarden an neuen Schulden müssen irgendwann irgendwie bezahlt werden – oder führen eben früher zu einem Staatsbankrott als es in anderen Szenarien der Fall gewesen wäre. Auch werden mehr energieintensive Unternehmen in Länder abwandern, in denen sie eine stabile und günstige Energieversorgung erwarten können. Die katastrophalen Folgen für die Bürger, die durch die massiven Preissteigerungen schon jetzt in extremem Maße belastet sind, werden obendrein völlig ignoriert.
