Auch der bayerische Machthaber Markus Söder (CSU) forderte in einer Pressekonferenz in München am Sonntag weitere scharfe Freiheitsbeschränkungen der Bürger. Wie auch bereits Grünen-Vorstand Robert Habeck klarmachte will auch Söder am bundesweiten Ausnahmezustand festhalten.
Von Max Bergmann
Nachdem bereits der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, sich für die Fortsetzung eines scharfen Corona-Zwangsregimes aussprach äußerte sich nun auch Markus Söder ähnlich lautend. Der bayerische Ministerpräsident erklärte im Rahmen einer Pressekonferenz am Sonntag, die Lage drohe zu entgleiten, ohne hierfür Belege anzuführen. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite zu beenden sei „in jeder Beziehung der falsche Weg“. Außerdem machte er klar: „Die Regeln müssten deutlich verschärft und angepasst werden“. Die sogenannten Ampel-Parteien aus SPD, Grüne und FDP waren sich einig, die Notlage und den faktischen Ausnahmezustand nicht über November hinaus zu verlängern.
Söder fordert Ausgrenzung ungeimpfter Bürger
Auch forderte Söder die Ausgrenzung aller ungeimpften Bürger in Deutschland. Zuletzt schockierte die Berliner Senatorin für Gesundheit, Dilek Kalayci (SPD): Auf Twitter empfahl sie Geimpften, jeglichen Kontakt zu Ungeimpften abzubrechen, auch und vor allem im privaten Bereich. Es brauche bundesweit einheitliche Regeln sowie „Zusatzinstrumente“ wie Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, wie auch Robert Habeck (Grüne) bereits forderte. Habeck war Wunschkandiat vieler Grünen zur Kanzlerkandidatur, musste aber Annalena Baerbock (Grüne) den Vortritt lassen – weil sie eine Frau ist.
Erst 9 Monate, nun 5 Monate – Booster-Zwang wird immer deutlicher
Auch sprach er sich für rasche Booster-Impfungen aus, über deren Sicherheit es bislang kaum bis keine Studien gibt. Studien und Untersuchungen dazu beginnen derzeit erst, Empfehlungen seitens der Politiker werden aber regelmäßig auch ohne medizinische Grundlagen ausgesprochen. Vor einigen Tagen empfahl Markus Söder noch, nach 9 Monaten eine Booster-Impfung zur Pflicht zu erklären. „Man sollte überlegen, ob nach neun Monaten der Geimpften-Status nicht mehr gilt“, sagte er erst Anfang der Woche.
Doch schon am Sonntag, nur wenige Tage später, gilt diese Aussage nicht mehr. „Wir empfehlen, nach fünf Monaten zu boostern“, sagte Söder am Sonntag im Rahmen einer Pressekonferenz. Unklar bleibt, auf Basis welcher Studien und medizinischen Daten er diese Empfehlung aussprach und warum sich der Zeitraum der Gültigkeit einer Impfung seiner Empfehlung nach innerhalb nur weniger Tage fast halbierte.
Neue Zwangsmaßnahmen für Bayern bereits ab Dienstag – aber Söder will noch mehr
Der Franke sprach sich außerdem für Personenobergrenzen bei Veranstaltungen aus und nannte beispielhaft Fußballspiele. Man sei sich da auch einig mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), wie Söder erklärte. Auch in Sachsen gilt ein strenges 2G-Regime, in dem Ungeimpfte faktisch ohne Rechte leben. Ab Dienstag werden die bayerischen Corona-Zwangsmaßnahmen deutlich verschärft. Dort, wo bislang 2G galt, war der Maskenzwang aufgehoben.
Nun sind Masken dort wieder Pflicht. Discotheken und Clubs sollen nur noch mit 2G-Plus besuchbar sein. Feiernde müssen also geimpft oder genesen und zusätzlich negativ getestet sein. Auch sollen die Zutrittsregelungen zu Alten-/Pflegeheimen und Kitas durch eine Erweiterung der Testpflicht verschärft werden. „Mehr geht rechtlich in Bayern nicht“, sagte Söder. Ein Satz, der tief blicken lässt. Man könnte fast denken, er wolle noch mehr. Ausgesprochen hat er das aber natürlich nicht.
