Grünen-Chef Habeck fordert scharfe Kontaktbeschränkungen und Freiheitseinschränkungen

Nutzung unter CC BY-ND 3.0 DE, (Redaktionelle Zwecke). Credits: Grüne im Bundestag, S. Kaminski

Der Bundesvorsitzende der Grünen in Deutschland, Robert Habeck, forderte angesichts der seiner Ansicht nach „dramatischen Lage“ scharfe Kontaktbeschränkungen und Freiheitseinschränkungen für die Bürger, wie die WELT am Sonntagmorgen in ihrem LIVE-Ticker berichtete. Belege für die Notwendigkeit dieser Zwangsmaßnahmen lieferte er jedoch nicht. Unterstützung für die Fortführung des totalen Ausnahmezustands erhalten die Grünen auch von einer weiteren Fraktion im Bundestag. Alle Zeichen stehen auf Lockdown und Ausgangssperre. Für alle. Und bald. Sehr bald.

Von Max Bergmann

„Kontaktbeschränkungen sind schmerzliche Einschnitte, das wissen wir alle noch zu gut. Aber angesichts der dramatischen Lage können sie für Ungeimpfte regional nötig werden“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe, wie der LIVE-Ticker der WELT am Sonntagmorgen meldete. Außerdem forderte Habeck Regelungen für die Länder, Veranstaltungen zu verbieten, sollte es die „epidemische Lage“ notwendig machen.

Doch eine epidemische Lage besteht längst nicht mehr, auch die Ampel-Parteien verständigten sich zuletzt darauf, die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht ein weiteres Mal zu verlängern. Doch unter den Grünen, Teil der Ampel, brodelt es offenbar gewaltig: So wollen die drei Grünen-Gesundheitsminister von Hessen, Brandenburg und Baden-Württemberg die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite notfalls erzwingen – entgegen dem Ampel-Beschluss.

Grüne Verbotspartei zeigt sich wie so oft von ihrer totalitärsten Seite

“Angesichts der derzeitigen Infektionsdynamik und der Belastung der Krankenhäuser, die in einigen Regionen bereits kurz vor der absoluten Überlastung stehen, sollte die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert werden”, heißt es in einem Statement von Kai Klose (Hessen), Ursula Nonnemacher (Brandenburg) und Manne Lucha (Baden-Württemberg). Sollte sich für die Fortführung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite keine Mehrheit im Bundestag finden, “brauchen wir Länder gesetzliche Möglichkeiten, um im Notfall weitergehende Maßnahmen beschließen zu können”, heißt es außerdem in der Stellungnahme der grünen Gesundheitsminister. 

Wieder einmal zeigt die Grünpartei ihr wahrhaftige und totalitäre Fratze: Ohne jegliche Not, ohne jegliche Notlage und trotz eines Mehrheitsbeschlusses gegen die Verlängerung des Ausnahmezustands wird mit allen Mitteln versucht, daran festzuhalten. Doch Unterstützung erhalten die Grünen offenbar auch von Seiten der Union. Die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag will sich einem Bericht der „Rheinischen Post“ zufolge für eine Verlängerung der epidemischen Lage einsetzen, ein entsprechender Antrag solle für kommenden Donnerstag zur Beratung und Abstimmung im Bundestag angemeldet werden.

Habeck spricht sich für Impfpflicht und 3G-Zwang am Arbeitsplatz aus

Der Grünen-Vorsitzende Habeck teilte außerdem mit, das Arbeiten von zuhause müsse wieder stärker forciert werden. Für diejenigen, die nicht auf die Präsenz am Arbeitsplatz verzichten können, müsse die 3G-Regel konsequent umgesetzt werden. Der 3G-Regel nach dürften nur Geimpfte, Genesene oder frisch negativ Getestete an ihrem Arbeitsplatz erscheinen. Die Ampel-Parteien erarbeiten außerdem gerade eine Zwangsverordnung, die ungeimpfte Arbeitnehmer in Präsenzberufen zu täglichen Negativtests verpflichtet. Es gibt zwei Alternativen: Die Impfung mit einem nur bedingt zugelassenen, nebenwirkungsreichen Vakzin über dessen Langzeitwirkungen keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen. Oder auf Lohn, Gehalt und Existenzsicherung verzichten.

Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen erhalte Habeck außerdem für sinnvoll, wie er sagt, ohne genauer zu definieren, welche Berufsgruppen gemeint sein könnten. „Die Lage in Deutschland hat eine äußerste Dramatik. Wenn die vierte Welle nicht schnell gebrochen wird, droht das Krankenhaussystem im Dezember zusammenzubrechen“, so Habeck. Fordert er damit etwa einen Wellenbrecher-Lockdown? Erinnerungen an 2020 werden wach, der Wellenbrecher-Lockdown kam etwa genau vor einem Jahr mit dem Ziel, der Bevölkerung ein Weihnachtsfest mit ihren Liebsten zu ermöglichen.

So oft gehört und nie eingetreten: Die Überlastung des Gesundheitssystems

Das oft wiederholte Narrativ der Überlastung der Krankenhäuser, Intensivstationen und des Gesundheitssystems im Allgemeinen führte auch Habeck hier an, ohne Belege vorzulegen. Bei einer Impfquote von 0 Prozent wurde davor gewarnt, die Situation trat aber niemals ein. Im Gegenteil: Zahlreiche Krankenhäuser bauten Intensivbetten mit voller Absicht ab, um Knappheit zu erzeugen. Die Folge: Sie konnten staatliche Förderungen kassieren.

Der Skandal wurde unter „DiviGate“ bekannt und ist bis heute nicht vollends aufgearbeitet. Bei einer Impfquote von nun 70 Prozent, die mindestens eine der umstrittenen Spritzen erhalten haben, wird erneut aus allen Ecken und Enden vor der drohenden und totalen Überlastung des Gesundheitssystems gewarnt, Freiheiten eingeschränkt und Grundrechte außer Kraft gesetzt – falls sie jemals überhaupt wieder in Kraft waren, seit bald 2 Jahren.

Bevölkerung wird medial gezielt auf Ausrufung eines Lockdowns vorbereitet

Wie so oft seit Beginn der Zwangsmaßnahmen ist auch diesmal die immer gleiche Strategie der Machthaber zu vernehmen. Erst werden Dinge abgelehnt und für nicht umsetzbar erklärt („Boostern, testen, 2G – aber kein Lockdown“). Dann wird die Bevölkerung durch zahlreiche Auftritte bekannter sogenannter Experten in Talkshows langsam an den Lockdown herangeführt. Ein Gewöhnungseffekt entsteht. Der nicht mitdenkende Teil der Bevölkerung lernt und versteht, dass die Politik das ja „an sich gar nicht wolle“, es aber an einem gewissen Punkt unumgänglich sein wird (“Der Lockdown könnte schon vor Weihnachten kommen“).

Wir sind nun zwischenzeitlich bereits an dem Punkt angelangt, an dem Lockdowns und Ausgangssperren nicht mehr ausgeschlossen werden und teils bereits aktiv in Betracht gezogen werden, wie heute durch Robert Habeck (Grüne). Nicht ganz klar ist bislang, ob sogenannte Geimpfte auch wieder weggesperrt werden oder ob es diesmal nur Menschen trifft, die sich aus verschiedensten und gut begründeten Beweggründen gegen eine Zwangsimpfung mit einem Covid-19 Vakzin entschieden.

Neue Runde der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte für kommenden Donnerstag außerdem eine außerplanmäßige Ministerpräsidentenkonferenz an. Ein Instrument, welches verfassungsrechtlich dem deutschen Recht nach gar nicht existiert. Ohne Einbindung von Bundestat und Bundesrat entscheidet eine geschäftsführende Bundeskanzlerin zusammen mit den Ministerpräsidenten über weitreichende Freiheitsberaubungen und Schikanen gegenüber der gesamten Bevölkerung. Von der Verfassung, dem Grundgesetz, nicht legitimiert und vom Parlament nicht abgesegnet.

Das Durchregieren geht also weiter, Zwangsmaßnahmen finden kein Ende und kein Tag vergeht, an dem die Situation nicht noch schärfer wird. Gemeint ist allerdings nicht die Situation auf den Intensivstationen, die größtenteils auf politisches Totalversagen zurückzuführen ist. Gemeint ist die Situation der Menschen in diesem Land, die weder einen weiteren Lockdown mit Ausgangssperre noch weitere scharfe Einschränkungen und Freiheitsberaubungen mehr hinnehmen wollen. Es reicht, endgültig!

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