Im deutschen Rundfunkstaatsvertrag ist der „Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ geregelt, dessen Angebote sollten „als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung“ wirken und dadurch „die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft“ erfüllen. Bei genauerer Analyse fällt aber auf: ARD und ZDF versagen auf ganzer Linie.
Ein Kommentar von Max Bergmann
Egal ob Flüchtlings-, Klima- oder Coronapolitik – insbesondere ARD und ZDF fallen in den letzten Jahren nicht gerade durch objektive Berichterstattung auf. Ängste schüren, einseitig berichten, durch geschickte Rhetorik den ein oder anderen Sachverhalt ins „gewünschte Licht rücken, auch Umfragen werden gerne mal durch ausgeklügelte Formulierung der Frage so beeinflusst, dass die Ergebnisse dann ins gewünschte Weltbild passen. Das so genannte “Framing” ist Alltag bei Tagesschau, Tagesthemen oder dem Heute Journal.
Social-Media Team auf dünnem Eis – wenn die Gewalt von den „Richtigen“ kommt
Das Social-Media Team des ZDF verharmloste und billigte unlängst gewalttätige Krawalle während der Mai-Demonstrationen in Berlin mit dem Hinweis auf „Tricks von Wohnungsbesitzern“ – der Tweet wurde kurz darauf gelöscht. In einem anderen Fall hob das Social-Media Team der ARD den Bildungsstand der Grünen Kanzlerkandidatin Baerbock hervor. Mit heutigem Wissen fast grotesk, musste doch der Wikipedia Eintrag Baerbocks in den letzten Wochen mehr als 300 Mal verändert werden. Grund waren falsche oder irreführende Angaben in ihrem Lebenslauf und die Nachmeldung von Nebeneinkünften. Wäre es nicht Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewesen, den Finger in die Wunde zu legen? Aber der große Aufschrei im öffentlich-rechtlichen Rundfunk blieb aus, ist Baerbock doch in der „richtigen Partei“. (In Österreich bezeichnete der öffentlich-rechtliche ORF dies jüngst verniedlichend als “Schlagzeilen zu ihrem Lebenslauf” – und widmete Baerbock innerhalb von 3 Tagen gleich 6 Artikel im Online-Portal orf.at. )
SPD in deutschen Talkshows überproportional oft vertreten
Wertet man die Gästelisten der Talkshows von Sandra Maischberger, Maybritt Illner und Markus Lanz im Detail aus wird schnell deutlich: Meinungspluralismus ist dort ein Fremdwort, „Haltungsjournalismus“ an der Tagesordnung.
Bei ARD und ZDF will man offenbar die vermeintlich „richtige moralische Haltung“ verbreiten und verstößt damit streng genommen gegen den Grundsatz, einen neutralen Informationsauftrag zu erledigen. Besonders deutlich wird das, wenn man die Parteizugehörigkeit der Gäste im Jahr 2020 mit dem Anteil der Sitze im deutschen Bundestag vergleicht. Überproportional oft vertreten war die SPD – mit einem Anteil von 34,7 Prozent aller Gäste bei 21,7 Prozent Anteil Sitze im Bundestag.
#LauterbachLügt in den Twitter Trends – Lauterbach’s Aussagen politisch motiviert?
Einen erheblichen Beitrag für die Überrepräsentierung der SPD leistete der nicht ganz unumstrittene „Gesundheitsexperte“ Karl Lauterbach mit 30 Anwesenheiten im Jahr 2020. Lauterbach fiel mehrfach mit panikverursachenden und hysterieverbreitenden Falschaussagen und Alarmismus über die Corona Pandemie auf – vor einem Millionenpublikum. Zuletzt polarisierte Lauterbach im April bei Maybritt Illner mit Aussagen über das Durchschnittsalter der Corona Intensivpatienten auf deutschen Intensivstationen. Diese seien „im Durchschnitt 47 bis 48 Jahre alt“, „Die Hälfte von denen stirbt. Viele Kinder verlieren ihre Eltern.“ Das sei „eine Tragödie“, so Lauterbach weiter.
Bundesregierung habe zu keinem Zeitpunkt Kenntnis über Alter der Patienten gehabt
Eine Aussage, die sich als falsch herausstellte. Ende April teilte die Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Politikerin Judith Skudelny mit, man habe keine Kenntnis über das Alter der Intensivpatienten. Später korrigierte sich auch Lauterbach: Es habe sich lediglich um eine persönliche Einschätzung gehandelt. Während der Sendung vergaß er natürlich, diesen Umstand zu erwähnen, in den Köpfen vieler Menschen verblieb seine Aussage. Es drängt sich die Frage auf, sind Lauterbachs Aussagen mehr politisch motiviert als auf Grund seiner Expertise als Mediziner und Gesundheitsökonom? Mehr als 30 Ärzte kritisierten Karl Lauterbach im April und forderten ihn in einem offenen Brief auf, seine politische Agenda von seiner Rolle als Arzt und Mediziner erkennbar zu trennen.
AfD in Talkshows in deutlichem Maße unterrepräsentiert, junge Gesichter werden nicht gehört
Beim Verhältnis der restlichen Parteien sind keine nennenswerten Auffälligkeiten zu entdecken, erst mit Blick auf die AfD fällt auf: Die AfD stellte im Jahr 2020 genau 1,2 Prozent der Talkshow Gäste bei 12,5 Prozent Anteil Sitze im Bundestag – ein gravierendes Missverhältnis. Auch die AfD hat in ihren Reihen junge Menschen mit dem Willen und dem Tatendrang, sich zu äußern. Während ARD und ZDF in regelmäßiger Art und Weise Luisa Neubauer und Carla Reemtsma (Fridays for Future) oder Yola-Marie Fanroth (Jugendbeirätin Kinderhilfswerk) als die „jungen, weiblichen Gesichter der heutigen Generation“ präsentieren sucht man Meinungsvertreter der AfD vergebens. Zuletzt wurde der Schülerin Louisa Arendt in den Tagesthemen die Bühne für Meinungsäußerung zu prominenter Uhrzeit geboten – unklar bleibt weiterhin, warum man sich bei ARD und ZDF nicht mit jungen, klugen und eloquenten Köpfen wie Jane Schulz oder Marie-Thérèse Kaiser von der AfD auseinandersetzen möchte – würde es doch zur Verbesserung des Meinungs- und Stimmungsbildes beitragen. Bislang erweckt man den Eindruck, sich für eine „Seite“ entschieden zu haben, was nicht unbedingt für Objektivität oder gar Neutralität der öffentlich-rechtlichen Medien spricht.
AfD spricht unbequeme Wahrheiten an – „zu wahr“, für ARD und ZDF?
Möglicherweise liegt die konsequente Meidung der AfD auch daran, dass man dort auch unbequeme Wahrheiten offen anspricht. Die Erwähnung, dass Täter auch aus islamisch geprägten Ländern kommen können wird im Staatsfunk meist als Tabubruch gesehen, aber es passiert. Beispielhaft zu nennen, die ermordete Medizinstudentin aus dem Südwesten Deutschlands, umgebracht von einem jungen Flüchtling. Dieser wurde zwischenzeitlich zu lebenslanger Haft verurteilt. Vorbildliche Projekte der AfD gegen Grooming, Stalking und Sexting werden vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk ignoriert, weil das Engagement aus der „falschen Ecke“ komme.
AfD Münster engagiert sich stark im Social-Media Bereich – Kinderschutz Kongress geplant
Insbesondere das Engagement der AfD Münster in den sozialen Medien und abseits davon ist hervorzuheben. Am gestrigen Tag gegen Kinderarbeit zeigte man dort klare Kante und forderte härtere Strafen im Kampf gegen Kinderarbeit, Kinderprostitution und Kindesmissbrauch. Auf einem Kongress in Nordrhein-Westfalen, geplant für Herbst diesen Jahres, wird man sich mit Gefahr für Leib und Leben für Frauen und Mädchen beschäftigen, die durch Mobbing, tätliche Gewalt und Vergewaltigung Angst um Leib und Leben leiden – und dort gemeinsam nach Lösungsansätzen suchen. In einem Gespräch mit dem Social-Media Team der AfD Münster am 13. Juni wurde deutlich: Auch die aktuell vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk präsentierten Ikonen Louisa Arendt (Schülerin), Luisa Neubauer (Fridays for Future) und Yola-Marie Fanroth (Jugendbeirätin Kinderhilfswerk) sind herzlich eingeladen und explizit aufgefordert, sich bei diesem wichtigen Thema mit einzubringen und an Lösungsansätzen mitzuwirken. Eine Anmeldung für den Kongress ist über die bekannten Social-Media-Kanäle bis zum 30. Juni möglich und ausdrücklich erwünscht.
Klare Forderung: Mehr Meinungsvielfalt zulassen, weniger Zensur wagen
Faktisch gesehen ist es ein Armutszeugnis. Immer wieder betont man seitens der öffentlich-rechtlichen Medien, man sei unabhängig, dennoch fällt auf: Die Berichterstattung ist fast ausnahmslos im Sinne der Regierenden, anhaltende Kritik am Handeln der Regierung erlebt man selten. Die Auswahl der Gäste in Talkshows ist nicht nur subjektiv einseitig, sondern nachgewiesenermaßen tendenziös, doch man scheint sich mit diesem Zustand arrangiert zu haben. Die Forderung ist klar und deutlich: Falls es diesen Zustand bei ARD und ZDF überhaupt mal gab, jetzt zurück zu mehr kritischem Diskurs, zu mehr Auseinandersetzung mit der Opposition, mehr Meinungsvielfalt und ausgewogener Berichterstattung – etwas, was eigentlich selbstverständlich sein sollte.
