Deutschlands Raffinerien sollen Milliarden in den „grünen“ Umbau investieren. Dabei machen hohe Energiepreise, CO2-Kosten und immer neue Vorschriften die heimische Produktion bereits deutlich teurer als bei internationalen Konkurrenten. Der Branchenverband warnt vor ersten Werksschließungen noch vor 2030. Ausgerechnet jene Industrie, die laut Bundesregierung für Deutschlands Versorgungssicherheit unverzichtbar ist, gerät durch den klimapolitischen Kurs zunehmend unter Druck.
Mehr als sechs Cent Kostennachteil pro Liter verarbeitetem Rohöl. Diese Zahl sollte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eigentlich zu denken geben. Denn bei den Millionen Tonnen Rohöl, die deutsche Raffinerien jährlich verarbeiten, summieren sich selbst kleine Preisunterschiede zu erheblichen Beträgen. Gerade in diesen Zeiten, wo die Diesel-Aufschläge ohnehin schon durch die Decke gehen. Laut dem Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) gehen diese Mehrkosten vor allem auf die hohen Strom- und Gaspreise sowie den europäischen CO2-Emissionshandel zurück. Internationale Konkurrenten produzieren vielerorts ohne vergleichbare Belastungen. Trotzdem sollen ausgerechnet die deutschen Betriebe nun Milliarden in neue Anlagen und alternative Kraftstoffe investieren.
Reiche im Klimawahn
Am Freitag, dem 23. Oktober, eröffnete Reiche einen Strategiedialog zur Zukunft der elf deutschen Raffineriestandorte mit einer jährlichen Verarbeitungskapazität von gut 92 Millionen Tonnen Rohöl. Die Anlagen sollen künftig verstärkt erneuerbare Rohstoffe verarbeiten. Das Wirtschaftsministerium spricht selbst von einem milliardenschweren Investitionsbedarf. In derselben Pressemitteilung warnt es allerdings davor, dass Deutschland den Wegfall seiner Raffinerien durch Importe nicht ausgleichen könnte. Vor allem die chemische Industrie wäre betroffen, Unternehmen könnten schließen oder ins Ausland abwandern. Die Bundesregierung weiß also, was auf dem Spiel steht. Trotzdem bleibt der teure grüne Umbau Teil ihrer Strategie.
Die Raffineriebetreiber müssen schon heute entscheiden, wo sie ihr Geld für die Zukunft investieren. Und die Aussichten am Standort Deutschland sind wenig verlockend. Die EU könnte die bislang teilweise kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten an zusätzliche Bedingungen knüpfen. En2x warnt deshalb vor möglichen Schließungen noch vor 2030. Hinzu kommt die deutsche Neigung, europäische Vorschriften besonders streng umzusetzen. So gelten hierzulande bei der gemeinsamen Verarbeitung fossiler und sogenannter erneuerbarer Rohstoffe teilweise schärfere Regeln als in den Nachbarländern. Das verteuert ausgerechnet jene Technologien, mit denen die Branche ihre Produktion umstellen soll.
Bürokratie ohne Ende
Wie widersinnig solche Vorschriften ausfallen können, zeigt die EU-Methanverordnung. Ab 2027 müssen Rohölimporteure zusätzliche Nachweise über Methanemissionen bei der Förderung erbringen. Ein praktikables Kontrollsystem fehlt laut en2x bislang. Fertig importierter Diesel oder Benzin unterliegt diesen rohölspezifischen Auflagen hingegen nicht. Wer das Rohöl außerhalb Europas raffiniert und anschließend die fertigen Kraftstoffe liefert, umgeht damit eine Belastung, die den heimischen Betrieben auferlegt wird. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisiert diese Ungleichbehandlung schon seit Monaten. Bei einem Besuch der OMV-Raffinerie in Burghausen warnte er im Mai vor erheblichen Folgen für die Versorgungssicherheit. Allein diese Anlage deckt nach seinen Angaben rund die Hälfte des Kerosinbedarfs des Münchner Flughafens.
Auch bei der Finanzierung des Umbaus beißt sich die deutsche Klimapolitik in den eigenen Schwanz. Die Unternehmen sollen die zusätzlichen Milliarden für diese Investitionen weitgehend selbst aufbringen, während ihre bestehenden Geschäfte gleichzeitig unter einem enormen Kostendruck stehen. En2x verlangt deshalb, staatliche Förderprogramme auch für Raffinerien zu öffnen. Erst verteuern CO2-Vorgaben und andere Vorschriften die Produktion, anschließend sollen Fördergelder neue Verfahren wirtschaftlich attraktiv machen. Die Kosten landen am Ende bei Unternehmen, Kunden oder Steuerzahlern. Und solange sich der Betrieb ohne solche Hilfen kaum rechnet, dürfte die nächste Förderrunde irgendwann wieder auf der Tagesordnung stehen.
Hier haben wir wieder einmal ein neues Beispiel dafür, wie die deutsche Politik zwar einerseits bestehende Probleme erkennt und benennt, gleichzeitig aber in Sachen Vorgaben, Regelungen, Verordnungen und Gesetzen genau das Gegenteil dessen tut, was eigentlich nötig wäre. Und wie so oft liegt die Begründung für dieses komplett widersinnige Verhalten im allgemeinen Klimawahn, dem sich offensichtlich sämtliche politischen Entscheidungen unterzuordnen haben.
