Der Islam sei „mit der Republik vereinbar“, betont die Vorsitzende des Rassemblement National nun ausdrücklich. Während Islambefolger mit ihren linksextremen Freunden das Land in Schutt und Asche legen. Was ist davon zu halten? Ist das jetzt Le Pens endgültige Anpassung an das System? Tritt sie in die Fußstapfen von Giorgia Meloni und Nigel Farage?
Ein Kommentar von Eric Angerer
„Ja, der Islam ist mit der Republik vereinbar, ich habe es zehnmal gesagt“, sagte Le Pen dem Sender CNews. An Mohammedaner, die im Fall ihres Wahlsieges angeblich auswandern wollen, appellierte sie: „Die Moslems, die erwägen, das Land zu verlassen, liegen falsch: Es ist ihr Land, auch sie sind Franzosen.“ Und sie betonte: „Ich habe größten Respekt vor der Gewissens- und Glaubensfreiheit.“
Das ist eine deutliche Veränderung gegenüber früheren Aussagen Le Pens. 2010 etwa hatte sie die Landnahme der Islamgläubigen in Frankreich noch mit der Besatzung durch die Nazis verglichen. Es finde eine „Besatzung von Territorium“ statt, „ohne Panzer und Soldaten“.
Anbiederung an das Establishment
Le Pen führt in jüngsten Umfragen eindeutig. Laut „Toluna Harris Interactive“ würden 37 Prozent der Franzosen sie in der ersten Runde zur Präsidentin wählen. In einer Stichwahl gegen den islamlinken Jean-Luc Mélenchon käme sie auf 68 Prozent, gegen den konservativen Édouard Philippe auf 56 Prozent.
In dieser Lage geht es Le Pen sicherlich darum, respektabel und regierungsfähig zu erscheinen und das Establishment zu beruhigen. Damit der tiefe Staat und die Justiz nicht mit irgendwelchen undemokratischen Machenschaften, die Machtübernahme verhindern. Wie weit das aufgeht, ist unklar.
Die fanatischen globalistischen und proislamischen Kräfte werden deshalb sicherlich nicht weniger feindselig sein. Die Frage ist vielleicht eher, wie weit es letzteren gelingt, Le Pen und den Rassemblement National insgesamt zu domestizieren.
Meloni und Farage
Die jüngste Aussage zum Islam ist auch nicht die erste Loyalitätsgeste gegenüber dem System. Schon nach der medialen Anti-AfD-Inszenierung rund um das „Potsdam-Treffen“ sprang Le Pen brav über das Stöckchen der Herrschenden. Sie distanzierte sich von der AfD und insbesondere vom Begriff der „Remigration“.
Diese Versuche, gemäßigt zu erscheinen, hat Le Pen mit anderen „Rechtspopulisten“ gemein, die schon regieren und mutmaßlich kurz davorstehen. Giorgia Meloni hat sich schnell um ein gutes Verhältnis zu Ursula von der Leyen bemüht, trägt den antirussischen Kurs der EU mit und hat sich unter Druck von Globalisten und Linken der antiisraelischen Politik der EU angepasst.
Und Nigel Farage, der für die kommende Wahl in Großbritannien mit einem Sieg seiner Reform UK rechnet, kritisiert zwar weitere Zuwanderung, ist aber mit Remigration und Islamkritik zurückhaltend. Seine Partei ist nicht nur voll von ehemaligen Politikern der Konservativen, die auf neue Posten hoffen, sondern auch von karriereinteressierten Moslems. Das sind sicherlich moderate Islamgläubige, die die Auswüchse der dschihadistischen Machenschaften in Britannien ablehnen. Dennoch erschwert dieser Umstand eine klarere Linie gegen die Islamisierung des Landes.
Der bekannte italienisch-iranische Comedian Nicholas de Santo, der in England lebt und sich über Wokeness und Islam lustig macht, witzelte in einem seiner Programme über die Deislamisierung des Iran: „Frauen zünden ihre Kopftücher an. Männer zünden Moscheen an. Bei Begräbnissen werden nicht mehr Koranverse vorgetragen, sondern persische Gedichte. Experten sagen, dass es 2030 im Iran weniger Moslems geben wird als in Reform UK.“
Le Pen gegen Scharia und Kopftuch
Marine Le Pen hält also den Islam für mit der säkularen französischen Republik vereinbar. Sie zieht allerdings auch Grenzen: Wer die Scharia in Frankreich durchsetzen wolle, treffe in ihr eine Widersacherin. „Sie ist das, was nicht mit den Werten der Republik vereinbar ist“, sagte sie über den islamischen Fundamentalismus.
Und die RN-Kandidatin hält an einem Kopftuchverbot im öffentlichen Raum fest und fordert ein Referendum über ein Verbot „totalitärer Ideologien“. Le Pen wörtlich: „Ich bin der Ansicht, dass der Kopfschleier tatsächlich Teil dieser totalitären Ideologien ist.“
Im günstigsten Fall sind die jüngsten Aussagen weniger ein strategischer Kurswechsel als ein Versuch, bestimmte Gruppen zu beschwichtigen, ohne die eigene restriktive Agenda aufzugeben. Le Pen bedient damit aber jedenfalls eine falsche Unterscheidung.
Islam versus Islamismus?
Viele Politiker und Kommentatoren üben sich in der beliebten Unterscheidung zwischen einem guten Islam und einem bösen Islamismus, zwischen einem Islam als harmloser Privatreligion und einem gefährlichen politischen Islam. Damit wird ein grundlegendes Unverständnis demonstriert und dem Publikum Sand in die Augen gestreut.
Es gibt sicherlich kleine Gruppen, die den Islam nach christlichem Vorbild modernisieren und säkularisieren wollen und dazu bereit sind, die islamischen Schriften „historisch zu lesen“, also nicht wörtlich zu nehmen. Diese Gruppen sind aber Minderheiten. Eine große Mehrheit der Islamgläubigen und ‑verbände hängt einem traditionellen Verständnis an.
In diesem Verständnis sind die Suren des Korans von Allah seinem Gesandten Mohammed wörtlich diktiert worden. Deshalb ist daran nichts zu interpretieren. Und weil das Leben von Mohammed in allen Aspekten als perfekt und unfehlbar gilt, ist auch seine Lebenspraxis vorbildlich (von Kinderehen bis zu Sklaverei) und sind seine Äußerungen (Hadithe) wörtliche Anweisungen.
Für diesen traditionellen Islam ist es undenkbar, dass Christen und Juden oder Polytheisten und Atheisten die gleichen Rechte haben wie Islamgläubige. In den heiligen Schriften steht geschrieben, dass Apostaten oder Kritiker des Propheten getötet werden müssen. Es gibt darin zahlreiche Aufrufe zum Mord an Ungläubigen und zur Beherrschung von Frauen durch Männer.
All diese Dinge sind mit einer modernen Demokratie oder einer säkularen Republik unvereinbar. Und der traditionelle Islam ist auch immer politisch. Er kennt keine Trennung zwischen Staat und Religion. Er ist eine totalitäre Herrschaftsideologie, die die Moslems als Herrenmenschen sieht und die alle Lebensbereiche mit strikten Vorgaben reguliert.
Deislamisierung und Remigration
Le Pen hingegen erzählt im Fernsehen, dass der Islam mit der Republik vereinbar, Frankreich auch das Land der Moslems sei und niemand wegziehen müsse. Hintergrund ist eine jüngste Umfrage des Instituts Ifop, wonach 46 Prozent der Moslems im Fall eines Wahlsieges von Le Pen Frankreich verlassen wollen. Jeder fünfte Islamanhänger sei dazu sogar fest entschlossen.
Nun kann man davon ausgehen, dass es sich bei den meisten Aussagen der Islambefolger in dieser Umfrage nur um große Sprüche handelt. Die meisten von ihnen werden die gemütliche Alimentierung durch die französischen Steuerzahler nicht freiwillig aufgeben und nach Nordafrika zurückkehren. Und ob andere europäische Staaten so vertrottelt wären, all diese Leute aufzunehmen, müsste sich erst zeigen.
Wenn aber tatsächlich 20 oder 30 Prozent der Mohammedaner in Frankreich, die ein Kopftuchverbot im öffentlichen Raum und andere Maßnahmen gegen die Scharia so gar nicht aushalten, das Land verlassen wollen, dann nur zu. Statt ihnen zum Bleiben zuzureden, sollte man froh sein, dass zumindest ein Teil dieser Leute freiwillig geht. Kriminelle und Terror-Unterstützer müsste man noch gesondert zurückführen. Erste Schritte zur Deislamisierung und Remigration von inkompatiblen Bevölkerungsteilen werden gesetzt.
Zeitfenster von zehn Jahren
Viele migrations- und islamkritische Menschen sind enttäuscht und verärgert angesichts von opportunistischen Aussagen von Le Pen oder Farage. Allerdings sollte man nicht puristisch an politische Entwicklungen herangehen, sondern möglichst nüchtern.
Maximal zehn Jahre sind noch Zeit, um die Islamisierung Europas aufzuhalten. Danach wäre die Sache angesichts von Familiennachzug und höheren Geburtenraten der Mohammedaner gelaufen. Aktuell können die indigenen Europäer eine Konfrontation mit Islambefolgern und linksextremen Freunden noch gewinnen. In zehn Jahren kaum mehr.
Die nächsten Jahre sind also das Zeitfenster, in dem die Entscheidung fallen wird. Auf der Ebene der politischen Macht werden die Verteidiger der europäischen Identität nicht viele Anläufe haben.
Wenn die Rechtsregierung in Italien, wenn Le Pen und Farage an der Macht sind oder später die Rechtspopulisten in anderen Ländern versagen, werden vielleicht konsequentere rechte Kräfte (wie Rupert Lowe in Britannien, wie Éric Zemmour in Frankreich, wie Matteo Salvini oder Roberto Vannacci in Italien) Aufwind bekommen. Ob sich das zeitlich noch für einen weiteren Anlauf ausgeht, ist aber fraglich.
Druck von zwei Seiten
Dementsprechend sollte man sich zwar kritisch, aber nicht sektiererisch gegenüber der bevorstehenden rechtspopulistischen Regierung verhalten. Meloni, Farage oder Le Pen stehen von zwei Seiten unter Druck – vom Establishment und seinem tiefen Staat einerseits, von den Erwartungen der Bevölkerung andererseits (eventuell mit Unterstützung der aktuellen US-Regierung).
Der Druck von der Bevölkerung, die Deislamisierung und Remigration will, sollte deshalb möglichst groß sein. Wenn wie in Britannien eine Massenbewegung auf der Straße existiert, ist das sehr gut. Aber auch darüber hinaus gibt es zahlreiche Möglichkeiten von außerparlamentarischem Protest, von zivilgesellschaftlichem Widerstand, von lokalen Initiativen und dem Aufbau lokaler Strukturen.
Dazu kann jeder beitragen. Wer nicht selbst etwas tut, sollte sich dann auch nicht beschweren.
