Donald Trump zieht die Daumenschrauben gegen Wolodymyr Selenskyj an. Washington droht Kiew mit dem Entzug wichtiger Geheimdienstinformationen und der Blockade amerikanischer Waffenlieferungen. Jetzt beklagt der ukrainische Präsident, dass seine Streitkräfte bei zwei russischen Raketenangriffen angeblich keine Frühwarnungen westlicher Partner erhalten hätten. Selenskyjs Streit mit seinem wichtigsten militärischen Unterstützer könnte für die Ukraine teuer werden.
Der Konflikt eskalierte am Freitag, dem 9. Oktober, als Trump nach einem Gespräch mit Wladimir Putin die Lockerung der Sanktionen gegen russische Diesellieferungen ankündigte. Mehr als 300.000 Tonnen sollten zunächst in die USA gelangen, weitere Lieferungen folgen. Am Dienstag erklärte Trump allerdings, der Diesel sei für den Weltmarkt bestimmt. Der Republikaner will die hohen Kraftstoffpreise drücken, die seiner Partei vor den amerikanischen Kongresswahlen im November zunehmend Probleme bereiten. Selenskyj reagierte empört. Die zusätzlichen russischen Einnahmen würden letztlich Putins Kriegskasse füllen, kritisierte er.
Am Samstag platzte Trump endgültig der Kragen. Selenskyj solle „verdammt noch mal“ mit den Angriffen auf russische Ölraffinerien aufhören, forderte der US-Präsident vor Journalisten. Und er ging noch weiter: Die Ukraine brauche einen neuen Präsidenten, der endlich einen Friedensdeal mit Russland zustande bringe. Trump wirft Selenskyj vor, mit seinen Drohnenangriffen auf russische Raffinerien die internationale Dieselversorgung zu beeinträchtigen. Der Ukrainer verfolgt damit das Ziel, Moskaus Kriegseinnahmen und Treibstoffversorgung zu schwächen. Politisch hat er sich damit allerdings mit dem Mann angelegt, von dessen Unterstützung seine Armee weiterhin abhängig ist.
Trump macht Druck
Am Sonntag verkündete Trump dann auf Truth Social eine angeblich vereinbarte Waffenruhe für gegenseitige Angriffe auf Energieanlagen. Selenskyj erfuhr nach eigenen Angaben erst über die sozialen Medien davon. Auch der Kreml bestätigte keine entsprechende Vereinbarung. Auf Nachfragen erklärte Trump am Montag selbstbewusst, beide Seiten hätten zugestimmt, weil er gesagt habe, dass sie zugestimmt hätten. Kiew signalisierte seine Bereitschaft zu einer gegenseitigen Einstellung der Angriffe, verlangte jedoch entsprechende Schritte Moskaus. Selenskyj hatte damit bereits einen Teil seines bisherigen militärischen Kurses zur Disposition gestellt.
Hinter den Kulissen erhöhte Washington den Druck. Zwei ukrainische Regierungsvertreter bestätigten dem Kyiv Independent, dass amerikanische Stellen hochrangige Militärs angerufen und mit dem Ende des Geheimdienstaustauschs sowie einem Stopp des PURL-Programms gedroht hätten. „Sie haben alle hochrangigen Militärvertreter angerufen und Drohungen ausgesprochen“, berichtete einer der Beamten. Washington wolle beide Unterstützungsmaßnahmen einstellen, falls Kiew weitere Angriffe auf russische Energieanlagen durchführe. Trump greift damit zu einem Druckmittel, das Selenskyj bereits aus dem Frühjahr 2025 kennt: Damals stellten die USA den Geheimdienstaustausch mit der Ukraine vorübergehend ein.
Auch Europas Milliarden könnten Selenskyj in diesem Fall nur begrenzt helfen. Über das PURL-Programm finanzieren europäische NATO-Staaten und weitere Partner amerikanische Waffen für die Ukraine. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums kamen im ersten Jahr 6,7 Milliarden Dollar an Beiträgen zusammen. Damit finanzierten die Partner mehr als zehn Waffenpakete. Rund 95 Prozent der über diesen Beschaffungsweg gelieferten Patriot-Abfangraketen erreichen die Ukraine über PURL. Washington könnte somit sogar jenen Rüstungslieferungen einen Riegel vorschieben, die europäische Regierungen aus eigener Tasche bezahlen.
Keine Warnungen vor Raketenangriffen?
Dann folgten die russischen Raketenangriffe auf Kiew. Am 12. Oktober blieben die gewohnten Frühwarninformationen westlicher Geheimdienstpartner angeblich aus. Fünf ballistische Raketen schlugen in der ukrainischen Hauptstadt ein. Beim nächsten Angriff in der Nacht vom 13. auf den 14. Oktober wiederholte sich das Problem. Die russischen Geschosse trafen unter anderem das wichtige Heizkraftwerk CHPP-4 und ein neunstöckiges Wohngebäude. Mindestens zwei Menschen starben, 21 weitere wurden verletzt. Die ukrainische Luftwaffe bestätigte, dass sie an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine entsprechenden Informationen über russische Raketenstarts erhalten hatte. Selenskyj erklärte, die eigenen Systeme hätten die Geschosse erst entdeckt, als diese bereits kurz vor Kiew waren.
Hat Trump den Geheimdiensthahn bereits zugedreht? Bislang gibt es noch keine offizielle Bestätigung dafür. Der US-Präsident erklärte am Dienstag ausdrücklich, dass Washington weiterhin Geheimdienstinformationen mit Kiew teile. Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bestätigte die fortgesetzte Zusammenarbeit. Ein ukrainischer Regierungsvertreter sprach gegenüber AP von einem möglichen technischen Ausfall. Die Ursache der fehlenden Warnungen ist somit ungeklärt.
Selenskyj steht immer stärker unter Druck
Selenskyj hat sich mit seinem Kurs in eine heikle Lage manövriert. Er fordert von Trump härtere Sanktionen gegen Russland, kritisiert dessen Diesel-Deal und will die Angriffe auf russische Energieanlagen als militärisches Druckmittel behalten. Doch Washington verfolgt andere Prioritäten. Trump will die Dieselpreise senken, die Gespräche mit Putin voranbringen und die ukrainischen Raffinerieangriffe beenden. Nach eigenen Angaben hat Selenskyj diese Attacken seit Trumps Waffenruhe-Ankündigung bereits ausgesetzt. Ob er damit ausreichend Entgegenkommen zeigt, entscheidet am Ende der US-Präsident. Bei der militärischen Unterstützung, auf die Kiew für die Fortsetzung des Krieges angewiesen ist, sitzt Trump am längeren Hebel.
Der ukrainische Präsident kann weiterhin gegen Trumps Russlandpolitik protestieren. Doch mit öffentlichen Vorwürfen lässt sich die amerikanische Satellitenaufklärung ebenso wenig ersetzen wie der Nachschub für Patriot-Systeme. Europas Geld hilft wenig, wenn Washington die Lieferung der dafür gekauften Waffen blockiert. Selenskyj pokert mit einer Unterstützung, auf die seine Armee kaum verzichten kann. Trump hat ihm inzwischen deutlich gemacht, dass die amerikanische Hilfe keine Selbstverständlichkeit ist. Bleibt der Ukrainer auf Konfrontationskurs, könnte aus dem politischen Streit eine militärisch kostspielige Rechnung werden. Bezahlen müssten sie am Ende die ukrainischen Soldaten.
