EU-finanzierte Konferenz erklärt USA zur Bedrohung – Washington schlägt zurück

EU sucht den Konflikt mit den USA im Informationsbereich (C) Report24 KI

Die USA als Bedrohung, bezahlt mit europäischen Steuergeldern: Eine Konferenz in Vilnius sorgt für einen diplomatischen Eklat. Nachdem Washington Druck machte, verschwanden die Logos der EU, Kanadas und Litauens. Doch laut Guardian finanziert die EU die Veranstaltung weiterhin – es ist offenbar der Konflikt mit jeder Supermacht gewünscht. Es geht natürlich nicht um Desinformation, sondern um den Wunsch der EU nach weltweiter Zensur.

Am 7. und 8. Oktober fand in der litauischen Hauptstadt die Jahreskonferenz der Brüsseler Organisation EU DisinfoLab statt. Unter dem Schlagwort „#Disinfo2026“ trafen sich Vertreter von Forschungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen, Behörden und Technologieunternehmen. Der Veranstalter hatte angekündigt, den Schwerpunkt von der Analyse von Desinformation auf deren Bekämpfung zu verlagern. Genannt wurden praktische Gegenmaßnahmen, Abschreckung, die Störung entsprechender Aktivitäten und juristische Schritte. Dabei ist wichtig zu wissen: Wenn die EU „Desinformation“ meint, meint sie Deutungshoheit über Information und Wahrheit. Und sie meint Zensur.

Die USA als Bedrohung im Konferenzprogramm

Für den diplomatischen Konflikt sorgte insbesondere ein Panel mit dem Titel „USA as a FIMI threat: acknowledge, adapt, push back“. FIMI steht für ausländische Informationsmanipulation und Einmischung. Die Veranstaltungsbeschreibung fragte, wie die Vereinigten Staaten zu einer solchen Bedrohung für Europa geworden seien. Die Einstufung wurde damit bereits in der Fragestellung vorausgesetzt. Die Nachrichtenagentur Reuters bestätigt sowohl den Titel als auch diese Formulierung im Programm.

Als Teilnehmer waren Adam Fivenson von der American University, die frühere CIA-Mitarbeiterin und Autorin Alex Finley sowie Emerson Brooking vom Digital Forensic Research Lab des Atlantic Council angekündigt. Auch eine weitere Sitzung über die Arktis griff die USA auf: Laut einem von Michael Shellenberger veröffentlichten Bericht versprach die Beschreibung eine Diskussion über zunehmende Hinweise auf amerikanische FIMI-Aktivitäten hinsichtlich der Arktis.

Washington interveniert – Unterstützer ziehen sich zurück

Die Trump-Regierung ließ die Darstellung ihres Landes als Bedrohung für die EU im Informationssektor nicht unwidersprochen. Amerikanische Diplomaten intervenierten in Kanada und Litauen. Beide Länder distanzierten sich anschließend von der Veranstaltung. Auch der Europäische Auswärtige Dienst verschwand von der Unterstützerliste. Ob Washington ihn unmittelbar kontaktiert hatte, konnte die Nachrichtenagentur Reuters nicht feststellen. Frankreich blieb als staatlicher Hauptunterstützer aufgeführt.

Der offizielle Rückzug erfolgte kurzfristig: Auf Konferenzmaterialien wurden die Logos des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Kanadas und Litauens überklebt. Gegenüber Tech Policy Press begründete der EEAS die Entfernung seines Logos mit der Ausrichtung einzelner Diskussionen, die von den offiziellen EU-Positionen abweiche. Seine Vertreter blieben dennoch am Konferenzprogramm beteiligt und präsentierten dort Forschungsergebnisse. Auch kanadische Beamte nahmen weiterhin teil; Kanada änderte seine Beteiligung an einzelnen Sitzungen.

Das US-Außenministerium erklärte seinerseits, die Bezeichnung der Vereinigten Staaten als FIMI-Bedrohung untergrabe gemeinsame Ziele. Ein solcher Begriff werde üblicherweise für Einflussoperationen gegnerischer Staaten verwendet. Die Behörde äußerte sich nicht zu Einzelheiten der diplomatischen Gespräche.

Rund 1,1 Millionen Euro EU-Förderung für den Veranstalter

Die finanzielle Verbindung zwischen EU DisinfoLab und der Europäischen Union ist gut dokumentiert. In der offiziellen Forschungsdatenbank CORDIS sind für die Organisation 250.000 Euro aus dem Projekt WeVerify, 327.500 Euro aus vera.ai, 212.500 Euro aus ATHENA und weitere 308.357,50 Euro aus ANTIGONE ausgewiesen. Zusammen ergeben diese vier Projektförderungen 1.098.357,50 Euro.

Diese Förderbeträge betreffen Forschungsprojekte mit unterschiedlichen Laufzeiten. Die Kosten der Konferenz und die konkrete Höhe ihrer EU-Finanzierung gehen daraus nicht hervor. Für die Veranstaltung selbst berichtet der Guardian jedoch ausdrücklich von fortgesetzter EU-Finanzierung trotz des Rückzugs der offiziellen Kennzeichnung als Unterstützer.

Politische Distanzierung bei fortgesetzter Beteiligung

Der EEAS begründet seine Distanzierung mit abweichenden politischen Positionen, bleibt aber mit eigenen Vertretern beteiligt. Zugleich erklärt er, freie und offene Diskussionen bei zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen zum Thema Informationsmanipulation unterstützen zu wollen.

Zusammengefasst: Eine mit Mitteln der Europäischen Union unterstützte Organisation setzt die USA als Informationsbedrohung auf die Tagesordnung, während sich der diplomatische Dienst der EU von dieser Darstellung distanziert. Während man optisch um Schadensbegrenzung bemüht ist, bestehen die institutionellen und finanziellen Verbindungen weiter. Die Europäische Union unter dem Frauen-Triumvirat Von der Leyen, Roberta Metsola und Kaja Kallas scheint intensiv darum bemüht zu sein

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