Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) unternimmt derzeit einen neuen Anlauf, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf europäischer Ebene durchzusetzen. Gemeinsam mit fünf weiteren EU-Staaten will er vermeintlich überhöhte Krisengewinne abschöpfen lassen. Dieser Vorstoß ist mehr als eine tagespolitische Einzelmaßnahme. Es ist der Versuch einer Enteignung und der Einführung von Zentralplanung der Wirtschaft wie im Sozialismus, schreibt der AfD-Europaangeordnete Petr Bystron.
Gastkommentar von MEP Petr Bystron
Manche Begriffe sind bereits sprachliche Enteignungsbescheide. „Übergewinnsteuer“ ist so einer. Das Wort tut so, als gäbe es irgendwo eine unsichtbare Grenze, an der legitimer unternehmerischer Erfolg plötzlich ins Anrüchige kippt. Bis hierhin darf verdient werden – und ab hier greift der Staat zu.
Doch wer zieht diese Grenze: Ein Minister? Ein Kommissar? Eine Expertenkommission? Wer bestimmt, was ein „normaler“ Gewinn ist und wann aus Erfolg angeblich ein moralisches Problem wird? Die Übergewinnsteuer ist deshalb weit mehr als ein weiteres fiskalisches Instrument. Sie ist zentralplanerisches Denken in Reinform, der erste Schritt in die Hölle der sozialistischen Zentralplanung.
In einer Marktwirtschaft gibt es keine „Übergewinne“. Es gibt Gewinne und Verluste. Beide entstehen aus unternehmerischen Entscheidungen. Wer Bedürfnisse richtig erkennt, Risiken eingeht und seine Ressourcen dorthin lenkt, wo sie gebraucht werden, kann hohe Gewinne erzielen. Wer sich irrt, muss Verluste tragen.
Genau darin liegt die ordnende Kraft des Marktes. Hohe Gewinne sind kein Betriebsunfall, sondern der Lohn für richtige unternehmerische Entscheidungen – Nur wer als erster Angebotsknappheiten im Markt erkennt und sie mit richtigen Angeboten ausgleichen kann, fährt Gewinne ein. Wer diesen Mechanismus durch Sondersteuern dämpft, bestraft ausgerechnet jene, die Knappheiten am schnellsten erkennen und beseitigen können.
Gewinn ist das Ergebnis geistiger Leistung und Risikobereitschaft
Ludwig von Mises hat den Kern der Sache unmissverständlich benannt: Kein Profit ist „exzessiv“. Gewinn ist das Ergebnis geistiger Leistung, unternehmerischer Voraussicht und der Bereitschaft, eigenes Kapital aufs Spiel zu setzen. Er ist kein beliebiger Aufschlag, den der Staat je nach politischer Stimmung wieder einkassieren darf.
Wer dennoch „übermäßige“ Gewinne definieren und abschöpfen will, beansprucht letztlich die Herrschaft über die Früchte fremder Arbeit, fremden Eigentums und fremder Entscheidungen. Der Staat erhebt sich zum Richter darüber, welcher wirtschaftliche Erfolg noch geduldet wird und welcher nicht.
Das ist Enteignung im verlogenen Gewand sozialer Gerechtigkeit – und keine „normale“ Besteuerung.
Besonders problematisch wird die Debatte beim Blick auf die öffentlichen Finanzen, die Klingbeil zu verantworten hat – die Regierung presst ihren Bürgern nämlich Jahr für Jahr Rekordsteuern ab, verschuldet uns alle aber immer mehr: Bund, Länder und Gemeinden nahmen 2025 zusammen 989,8 Milliarden Euro an Steuern ein – so viel wie nie zuvor.
Gegenüber dem Vorjahr war das ein Plus von 42,1 Milliarden Euro. Man könnte meinen, mit fast einer Billion Euro pro Jahr ließe sich ein Staat auskömmlich finanzieren. Doch offenbar sind die Sozialisten dazu nicht in der Lage. Trotz immer höherer Einnahmen schaufeln sie den Schuldenberg immer höher. Ende 2025 lag der gesamtstaatliche Schuldenstand bei 2,84 Billionen Euro – 144 Milliarden Euro höher als ein Jahr zuvor. Die Schuldenquote stieg auf 63,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im ersten Quartal 2026 setzte sich der Anstieg fort.
Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen – und als politische Antwort der Ruf nach der nächsten Steuer. Man muss kein Ökonom sein, um zu erkennen, wo hier das Problem liegt.
Das Ende des Privateigentums
Die Konsequenz müsste auf der Hand liegen: Ausgaben senken, Schulden abbauen, Steuern reduzieren und Bürgern wie Unternehmen endlich wieder Luft zum Atmen lassen. Stattdessen folgt der nächste sozialistische Zugriff. Private Gewinne werden als „Übergewinn“ diffamiert und deren Beschlagnahme somit moralisch legitimiert. Das ist brandgefährlich – Eigentum besteht dann nicht mehr aus eigenem Recht, sondern nur noch von Staats wegen – jederzeit widerruflich.
Auch die wirtschaftlichen Folgen sind absehbar. Eine Übergewinnsteuer schafft Rechtsunsicherheit, bremst Investitionen und trifft gerade jene Branchen, in denen Knappheit herrscht. Kapital und Talent wandern dorthin, wo wirtschaftlicher Erfolg nicht nachträglich bestraft wird – oder sie flüchten in politisch privilegierte, subventionierte und vermeintlich sichere Geschäftsmodelle.
Das Ergebnis ist weniger Wettbewerb, weniger Produktion und mehr Abhängigkeit vom Staat. Das bestätigen alle historischen Erfahrungen mit sogenannten Excess-Profits-Taxes – von den Weltkriegen bis zur amerikanischen Ölsteuer der 1970er-Jahre. Alle zeigen sie genau dieses Muster: Produktion geht zurück, Investitionen werden verschoben und die Importabhängigkeit wächst. Der Staat besteuert die Knappheit – und wundert sich anschließend, dass sie größer wird.
Der eigentliche Skandal liegt deshalb tiefer als die einzelnen Prozentzahlen der Abschöpfung, über die nun diskutiert wird. Schon die Bereitschaft, den Begriff „Übergewinn“ ernsthaft zu verwenden, offenbart ein gestörtes Verhältnis zu Privateigentum und unternehmerischer Freiheit.
Denn bereits der Begriff offenbart eine Hybris im Denken. Nicht der Eigentümer soll entscheiden, was mit seinem rechtmäßig erwirtschafteten Gewinn geschieht. Nicht der Konsument soll durch seine Kaufentscheidung bestimmen, welche Unternehmen erfolgreich sind. Es soll der Staat entscheiden und regeln. Heute legt er fest, welcher Gewinn „zu hoch“ ist. Morgen bestimmt er, welches Vermögen „zu groß“, welches Einkommen „unangemessen“ und welcher Besitz „gesellschaftlich nicht mehr vertretbar“ ist. Wer ihm erst einmal das Recht zugesteht, die zulässige Höhe wirtschaftlichen Erfolgs festzulegen, hat das Prinzip des Privateigentums bereits aufgegeben.
Die Übergewinnsteuer ist daher nicht bloß wegen ihrer Höhe oder ihrer wirtschaftlichen Nebenwirkungen abzulehnen. Sie ist in ihrer Grundidee falsch – Gewinne gehören nicht dem Staat. Und Erfolg bedarf keiner staatlichen Genehmigung.
Petr Bystron ist ein deutsch-tschechischer Politiker, Publizist und seit 2024 Abgeordneter des Europäischen Parlaments für die AfD. Zuvor gehörte er von 2017 bis 2024 dem Deutschen Bundestag an und war dort unter anderem Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss. Politisch setzt er Schwerpunkte in der Außen-, Europa- und Wirtschaftspolitik und tritt für nationale Souveränität, eine marktwirtschaftliche Ordnung und eine Begrenzung staatlicher Eingriffe ein.
