Seit Jahren pumpt Berlin Unsummen an Steuergeld in sogenannte Dialogprojekte der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS), obwohl der islamische Verein und Personen aus seinem Umfeld eine lange Vorgeschichte mit Kontakten zur Moslembruderschaft und zu Hamas-nahen Strukturen haben. Am Freitag trafen sich dort Spitzenkandidaten von SPD, Grünen, Linken und FDP zu einem Wahlkampfgespräch über Demokratie. Als FDP-Mann Christoph Meyer die Islamismus-Verbindungen ansprach, wurde er unterbrochen und mit Wortentzug bedroht.
Die Runde in der Dar-as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln sollte sich mit „Demokratie, Religion und Zivilgesellschaft“ beschäftigen. Gekommen waren Steffen Krach von der SPD, Bettina Jarasch von den Grünen, Elif Eralp von der Linkspartei und FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer. Die CDU blieb der Veranstaltung wegen der Vorgeschichte der Gastgeber fern, die AfD war gar nicht erst eingeladen worden. Meyer ging hin – und sprach dort jenes Thema an, das dort niemand hören wollte: Islamismus. Medien, die die „falschen“ Fragen hätten stellen können, hatten zuvor teilweise keine Akkreditierung erhalten. Die FDP forderte deshalb schon vor Beginn freien Pressezugang.
Meyer hielt während seiner Wortmeldung ein älteres Gruppenfoto von Moschee-Chef Mohamed Taha Sabri hoch. BILD identifizierte darauf den in den USA als Hamas-Akteur sanktionierten Amin Abu Rashed, FOCUS dagegen den ebenfalls von Washington als hochrangigen Hamas-Vertreter bezeichneten Majed al-Zeer. Für die Islamismus-Vorgeschichte der Neuköllner Begegnungsstätte braucht es dieses Foto allerdings gar nicht: Sie ist durch Verfassungsschutzberichte, Gerichtsakten und parlamentarische Unterlagen weit besser dokumentiert.
Der Verfassungsschutz kannte die Verbindungen seit Jahren
Die Neuköllner Begegnungsstätte, Trägerin der Dar-as-Salam-Moschee, tauchte 2014, 2015 und 2016 in Berliner Verfassungsschutzberichten im Zusammenhang mit der Moslembruderschaft auf. Der damalige Berliner Verfassungsschutzchef Bernd Palenda erklärte 2017 vor dem Abgeordnetenhaus ausdrücklich, im Bericht seien „Bezüge einzelner Personen in Richtung Hamas und Muslimbruderschaft“ dargestellt worden. Dabei ging es um das Milieu des sogenannten legalistischen Islamismus: Strukturen, die ihren politischen und gesellschaftlichen Einfluss über Vereine, Verbände, Moscheen und Kontakte zu Politik und Behörden ausbauen.
Die NBS setzte sich später vor Gericht gegen ihre damalige Darstellung im Verfassungsschutzbericht durch. Daraus wurde immer wieder eine angebliche vollständige Entlastung konstruiert. Tatsächlich beanstandete das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vor allem, dass der Bericht nicht klar genug zwischen eigenen verfassungsfeindlichen Bestrebungen des Vereins und dessen Rolle als Kontaktorganisation unterschied. Die bekannten Kontakte waren damit noch lange nicht aus der Welt. Auch eine weitere Beobachtung wurde durch die Entscheidung nicht ausgeschlossen.
Noch deutlicher wird die damalige personelle Verflechtung in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin aus dem Jahr 2023. Darin geht es um einen in Gaza gebornenen Mann, dessen erster Einbürgerungsantrag bereits 2007 wegen Erkenntnissen zu Verbindungen zur Berliner Hamas-Struktur und zur damaligen Islamischen Gemeinschaft in Deutschland abgelehnt worden war. Nach Angaben der Innenverwaltung lagen seit 2003 Erkenntnisse zu seinen Kontakten zur Moslembruderschaft vor. 2013 soll er für die Jugendarbeit der IGD verantwortlich gewesen sein. Im Oktober 2015 saß dieser Mann im Vorstand der Neuköllner Begegnungsstätte. Das Gericht dokumentierte organisatorische, ideologische und personelle Verbindungen zwischen der IGD und der NBS.
Berlin zahlte trotzdem weiter
Die bekannte Vorgeschichte hinderte die Berliner Politik nicht daran, die NBS zum Partner staatlich finanzierter Dialogprojekte aufzubauen. 2022 erhielt der Verein für „Muslimische DiaLogen – Begegnen – Beraten – Bewegen“ 49.424,44 Euro. 2023 kamen 85.092,37 Euro für „DiaLogen 2023“ und weitere 57.577,05 Euro für „JuMusDialoge“ hinzu. 2024 flossen 106.948,12 Euro für „Muslimische DiaLogen“, 2025 weitere 91.861,94 Euro. Allein für diese dokumentierten Projekte überwies Berlin innerhalb von vier Jahren 390.903,92 Euro an die Neuköllner Begegnungsstätte. Auch 2026 steht die NBS wieder auf der Berliner Förderliste. Diesmal trägt das Projekt den Namen „Sicherheit gemeinsam denken – Innere Stärke und Krisenkompetenz für religiöse Gemeinden in Berlin“. Die Förderung begann unter Rot-Rot-Grün und lief unter dem CDU-geführten Senat weiter. Weder SPD, Linke, Grüne noch CDU scheinen sich an den Islamisten-Verbindungen der Moschee und des Vereins gestört zu haben.
Besonders aufschlussreich ist eine Antwort des Berliner Senats aus dem Jahr 2022 auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Antonin Brousek und Dr. Hugh Bronson, beide AfD, zum Islamismus in Berlin. Damals ging es bereits um problematische Imame aus Moscheen mit islamistischen beziehungsweise salafistischen Bezügen, die im „Rat Berliner Imame“ mitwirkten. Die Senatsverwaltung erklärte dazu wörtlich: „Der Projektträger wird geprüft, nicht aber die Teilnehmenden.
Darin liegt aber der eigentliche politische Skandal. Berlin finanzierte ein Projekt, das Imame zusammenbringen, gesellschaftlich aufwerten und als Ansprechpartner etablieren sollte und prüfte nach eigener Aussage aber nicht einmal die beteiligten Personen. Selbst auf die ausdrückliche Frage, ob die Förderung bis zur Klärung der Verfassungstreue sämtlicher Mitwirkender ausgesetzt werde, blieb der Senat bei seiner Linie: Der Träger werde geprüft, nicht die Teilnehmer.
„Dialog“ nur solange niemand nach Islamismus fragt
Vor diesem Hintergrund bekommt der Eklat vom Freitag seinen eigentlichen Stellenwert. Meyer sprach nicht über irgendwelche aus der Luft gegriffenen Verdächtigungen. Der FDP-Politiker griff eine Vorgeschichte auf, die Berliner Sicherheitsbehörden, Gerichte und das Abgeordnetenhaus seit Jahren beschäftigt. Wie die veröffentlichten Aufnahmen zeigen, unterbrach Moderatorin Iman Andrea Reimann den FDP-Mann und erklärte ihm schließlich: „Ich muss Ihnen leider das Wort entziehen.“
Bettina Jarasch von den Grünen sprach anschließend von einem „Kontaktschuldvorwurf“ – etwas, das man bei AfD- oder FPÖ-Politikern übrigens immer wieder anwendet und dort kein Problem zu sein scheint. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp erklärte zwar, Islamismus sei ein Problem, fügte aber hinzu, man müsse über moslemisches Leben sprechen können, ohne über religiösen Fundamentalismus zu reden. SPD-Mann Steffen Krach verteidigte die Gastgeber mit der Aussage, diese seien „keine Extremen“. Damit war die Linie klar: Über moslemisches Leben, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt sollte gesprochen werden. Die jahrelang dokumentierten Verbindungen ins islamistische Milieu störten dabei offenbar nur.
Ausgerechnet in Neukölln ist das besonders grotesk. Noch im Juni veranstaltete das Bezirksamt eine Podiumsdiskussion zur Moslembruderschaft in Berlin. In der Einladung warnte der Bezirk selbst davor, dass der politische Islam über Vereine, religiöse Infrastruktur, Parteien und Behördenkontakte Einfluss suche. Zwei Monate später sitzen mehrere Spitzenpolitiker bei einer Veranstaltung eines Vereins mit genau einer solchen Vorgeschichte – und reagieren gereizt, sobald jemand diese Verbindungen offen anspricht.
