100 Millionen Euro nicht ausbezahltes Pfand, höhere Kosten für Gemeinden, Kleinbetriebe, die Luft quer durch Österreich fahren müssen – sowie völlig absurde Folgen der Mehrwertsteuersenkung: Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Michael Fürtbauer erklärt, was das „grüne“ Pfandsystem der ehemaligen Ministerin Gewessler für Bürger und Wirtschaft wirklich bedeutet. Wenn man sich die Zeit nimmt und die 15 Minuten Interview hört, bleibt einem als Steuerzahler nur noch Zorn auf die Grünen und ihre willfährigen Helfershelfer in der ÖVP übrig.
Österreichs Einwegpfand wird von der Bundesregierung als Erfolgsgeschichte verkauft. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und KMU-Sprecher Michael Fürtbauer erklärt, was wirklich dahintersteckt. Im Gespräch mit Kontrafunk-Moderator Bernhard Heinzlmaier kritisiert er absurd hohe Kosten, zusätzliche Bürokratie, mangelnde Transparenz und finanzielle Nachteile für Konsumenten und Gemeinden.
Besonders brisant ist der sogenannte „Pfandschlupf“: Rund 100 Millionen Euro an nicht eingelöstem Pfand sollen 2025 bei der Betreibergesellschaft verblieben sein, so wird es Jahr für Jahr bleiben. Gleichzeitig sorgt die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Lebensmittel für eine neue Kuriosität: Bei bestimmten Mehrweggebinden kann weniger Pfand zurückbezahlt werden, als ursprünglich verrechnet wurde. Die angebliche Steigerung von rund 70 auf 80 Prozent Rückgabequote ist ein mathematischer Trick.
Michael Fürtbauer sitzt seit Oktober 2024 für die FPÖ im Nationalrat. Der Oberösterreicher ist Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Oberösterreich, selbst Unternehmer und wird von seiner Partei als Sprecher für Klein- und Mittelbetriebe beziehungsweise KMU geführt.
Im Gespräch macht er zunächst auf eine absurde Folge der seit 1. Juli geltenden Mehrwertsteuersenkung für ausgewählte Lebensmittel aufmerksam. Für Milch, bestimmte Backwaren, Obst, Gemüse und weitere Produkte gilt nun ein Umsatzsteuersatz von 4,9 Prozent. Das Finanzministerium bestätigt ausdrücklich, dass bei Mehrwegverpackungen grundsätzlich derselbe Steuersatz wie für den jeweiligen Inhalt gilt.
Das führt zu einer bemerkenswerten Konstellation: Kann bei der Rückgabe eines Mehrweggebindes nicht mehr festgestellt werden, welchem Steuersatz sein ursprünglicher Inhalt unterlag, darf laut Finanzministerium zur Vermeidung einer zu hohen Rückerstattung einheitlich der niedrigere Satz von 4,9 Prozent angewandt werden.
Erst zwei Cent sparen – und beim Pfand wieder verlieren
Fürtbauer hält das für eine absurde Konsequenz einer schlecht durchdachten „Entlastungsmaßnahme“. Bei einer Milchkiste könne der Unterschied bereits deutlich sichtbar werden. Wurden beim Kauf noch zehn Prozent Umsatzsteuer auf das Mehrwegpfand berücksichtigt, bei der Rückgabe aber nur noch 4,9 Prozent, erhalte der Konsument entsprechend weniger zurück. Das Finanzministerium hätte dieses Problem nach Ansicht des FPÖ-Abgeordneten vorhersehen und verhindern müssen.
Besonders widersinnig erscheint ihm die Situation vor dem Hintergrund der von der Regierung beworbenen Entlastung bei Lebensmitteln. Sinngemäß werde dem Bürger auf der einen Seite bei einer Semmel 2 Cent erspart, während ihm auf der anderen Seite beim Mehrwegpfand durch dieselbe Steuersenkung dieses Geld wieder abgenommen werde. Ausgerechnet jener Kunde, der Mehrwegflaschen verwendet und damit umweltbewusst handeln möchte, könne dadurch schlechter aussteigen.
Fürtbauer hatte die Ausgestaltung der Mehrwertsteuersenkung bereits während der parlamentarischen Beratungen scharf kritisiert. Die FPÖ bezeichnete die Regelung im Mai als „steuerpolitisches Chaos“ und „Bürokratiemonster“.
81,5 Prozent Rücklauf – doch was sagt diese Zahl tatsächlich aus?
Auch die Erfolgsbilanz des Einwegpfands hinterfragt der Politiker. Recycling Pfand Österreich meldete für 2025 offiziell eine Sammelquote von 81,5 Prozent. Rund zwei Milliarden Pfandflaschen und -dosen wurden demnach in Verkehr gesetzt, 1,4 Milliarden Gebinde bis Jahresende retourniert, das sind also nach wie vor 70 Prozent. Die Differenz zur ausgewiesenen Quote erklärt die Betreibergesellschaft unter anderem mit unterschiedlichen Gewichten der Gebinde sowie einer durchschnittlichen Verweildauer von 51 Tagen zwischen Inverkehrsetzung und Rückgabe. Die angeblichen 81,5 Prozent sind ein mathematischer Trick, eine Annahme der Betreibergesellschaft, welche durch Mainstreammedien kritik- und recherchelos übernommen wurde.
Recycling Pfand Österreich argumentiert dagegen, dass die Übergangsphase des Jahres 2025 berücksichtigt werden müsse: Bis Ende März durften noch Verpackungen ohne Pfandlogo produziert und bereits abgefüllte Produkte ohne Pfandkennzeichnung bis Ende des Jahres verkauft werden.
Fürtbauer: Konsumenten und kleine Händler tragen die Last
Der FPÖ-Abgeordnete sieht die Hauptbelastung des Systems beim Konsumenten. Dieser müsse zunächst 25 Cent pro Gebinde vorfinanzieren und anschließend dafür sorgen, dass Flasche oder Dose in einem Zustand zurückgebracht werden, in dem der Pfandautomat sie akzeptiert. Barcode und Etikett müssen lesbar sein, das Gebinde darf nicht zerdrückt werden.
Hinzu komme erheblicher Aufwand für kleinere Händler, Trafiken, Bäckereien und Gastronomiebetriebe. Während große Handelsketten automatisierte Rücknahmesysteme betreiben können, müssen kleine Rücknahmestellen die Gebinde sammeln und für die weitere Abwicklung bereitstellen.
Fürtbauer kritisiert zudem die Kostenentwicklung bei Verpackungen und verweist darauf, dass Kunststoff- und Metallverpackungen teurer geworden seien. Gleichzeitig entstünden finanzielle Auswirkungen auf Gemeinden und Abfallverbände, weil PET-Flaschen und Dosen nun nicht mehr über bisherige Sammelsysteme laufen.
Wertstoff fehlt plötzlich in den Altstoffsammelzentren
Dieser Punkt wird in der öffentlichen Diskussion nach Ansicht Fürtbauers unterschätzt. PET-Flaschen seien für kommunale Sammelsysteme kein wertloser Müll gewesen, sondern ein verwertbarer Rohstoff. Werden diese Verpackungen dem bisherigen Sammelkreislauf entzogen, fehlen entsprechende Erlöse.
Für Oberösterreich spricht Fürtbauer von 220.000 Euro, die dadurch nicht mehr in die bisherigen Systeme zurückfließen würden. Für Kommunen ein durchaus relevanter Betrag. Die Folge könnten sogar höhere Müllgebühren sein. Der Konsument zahle damit aus seiner Sicht mehrfach: zunächst das Pfand, verliere gegebenenfalls seinen Pfandanspruch und müsse schließlich über höhere kommunale Gebühren weitere Kosten tragen.
Die große Frage nach dem „Pfandschlupf“
Zum zentralen Kritikpunkt wird für Fürtbauer allerdings das Geld aus nicht eingelöstem Pfand. Werden Pfandgebinde verkauft, aber nicht zurückgegeben, verbleiben die dafür eingehobenen 25 Cent im System.
Fürtbauer spricht für 2025 von rund 100 Millionen Euro. Entscheidend sei für ihn deshalb die Frage, was mit diesen Geldern geschieht. Er verlangt Transparenz über Systemkosten, Verwaltung, Logistik, Managementgehälter, Beratungs- und PR-Honorare sowie größere Aufträge und deren Empfänger.
Für den FPÖ-Politiker handelt es sich nicht um irgendeinen privaten Markt, sondern um ein durch gesetzliche Vorgaben geschaffenes System, das die Bevölkerung zur Zahlung des Pfands verpflichtet. Daraus leitet er einen Anspruch der Öffentlichkeit und des Parlaments auf umfassende Information über die Verwendung der Gelder ab.
„Kosten sozialisiert, Gewinn privatisiert“
Einerseits sind erhebliche öffentliche Mittel für die Einführung des Systems bereitgestellt worden, bei parlamentarischen Nachfragen wird jetzt aber auf die privatwirtschaftliche Organisation der Betreibergesellschaft verwiesen. Die Kosten sind sozialisiert und der Gewinn ist privatisiert.
Beweise für die zutiefst österreichische „Freundschaftswirtschaft“, also finanzielle Begünstigung der eigenen politischen Seite, liegen derzeit nicht vor. Um das auszuschließen, wäre eine Überprüfung durch den Rechnungshof dringend nötig. Problematisch sei aus seiner Sicht, dass solchermaßen ausgelagerte beziehungsweise privat organisierte Strukturen sich parlamentarischer und staatlicher Kontrolle entziehen können. Sind bei einem gesetzlich geschaffenen System, durch das jährlich erhebliche Geldsummen bewegt werden, „Geschäftsgeheimnisse“ gegenüber Parlament und Bevölkerung akzeptabel?
Milliarden Gebinde und 100 Millionen Euro werfen Fragen auf
Die nicht ausbezahlten Pfandbeträge dürften Jahr für Jahr bei mindestens 100 Millionen Euro liegen. Dieses Geld verbleibt bei der Betreibergesellschaft. Nur der lächerlich geringe Anteil von 0,5 Prozent, also 500.000 Euro, müssen für Abfallvermeidungsprojekte verwendet werden. Für ihn ist daher entscheidend, wie die übrigen Mittel eingesetzt werden – und das weiß niemand.
Damit verbindet er die Forderung nach vollständiger Offenlegung: Wer erhält Aufträge? Wie hoch sind Verwaltung und Managementkosten? Welche Unternehmen profitierten von Förderungen? Und wie werden jene Einnahmen verwendet, denen keine Pfandrückzahlung gegenübersteht?
Ein ökologischer Nutzen ist bislang nicht belegbar
Auch die ökologische Begründung des Systems lässt Fürtbauer nur eingeschränkt gelten. Die sortenreine Sammlung von PET und Metall sei durchaus positiv. Für eine seriöse Bewertung müsse jedoch die gesamte Umweltbilanz betrachtet werden.
Dazu zählt er Herstellung, Betrieb und Wartung tausender Rücknahmeautomaten ebenso wie Zwischenlagerung, Sortierung und zusätzliche Transporte. Insbesondere bei manuellen Rücknahmestellen müssten Flaschen und Dosen zunächst unzerdrückt gesammelt und transportiert werden, damit sie später identifiziert und verrechnet werden können. Erst anschließend würden sie komprimiert.
Kleinbetriebe dazu gezwungen, mit Luft durch Österreich zu fahren
Besonders aufwendig ist das System laut Fürtbauer für kleine Händler, Trafiken, Bäckereien oder Würstelstände ohne eigene Rücknahmeautomaten. Sie zahlen ihren Kunden das Pfand unmittelbar aus, müssen die unzerdrückten Gebinde in speziellen Säcken sammeln und diese anschließend zu zentralen Sammelstellen bringen. Erst dort wird festgestellt, wie viele Flaschen und Dosen tatsächlich anerkannt und dem Betrieb refundiert werden – eine nachträgliche Kontrolle der Zählung ist für den einzelnen Unternehmer kaum möglich. Man darf natürlich niemandem Betrug unterstellen – diesem wäre genau hier aber Tür und Tor geöffnet.
Kompletter Wahnsinn ist dabei Logistik, die wahrscheinlich mehr Geld kostet, als an Pfandsumme erzielt wird: Unzerdrückte Gebinde müssen mit ihrem vollen Volumen durch Österreich transportiert werden und werden dann an einer von nur vier Übernahmestellen (!) erfasst und komprimiert. Bildlich gesprochen werde damit vor allem „Luft durch Österreich“ gefahren – ein Aufwand, dessen ökologischen und wirtschaftlichen Sinn nicht nur er grundsätzlich bezweifelt.
Zurück zu Gelbem Sack und Gelber Tonne?
Fürtbauer plädiert deshalb nicht dafür, Mülltrennung oder Recycling zurückzufahren. Im Gegenteil: Er hält das frühere Sammelsystem grundsätzlich für ausreichend und würde es ausbauen.
Sollte die FPÖ Regierungsverantwortung übernehmen, müsse das derzeitige zentralistische Einwegpfandsystem nach seiner Vorstellung „radikal“ verändert werden. Stattdessen sollten Gelber Sack und Gelbe Tonne gestärkt und gezielt jene Regionen beziehungsweise Bevölkerungsgruppen angesprochen werden, in denen die Trennquoten bislang schlechter ausfallen.
Fürtbauer argumentiert, dass Österreich bereits vor Einführung des Pfandsystems eine hohe Sammelleistung erreicht habe. Anstatt einen völlig neuen Verwaltungs- und Logistikapparat aufzubauen, hätte ein Teil der dafür eingesetzten Millionen nach seiner Ansicht wirkungsvoller in Information und Verbesserung bestehender Sammelsysteme investiert werden können.
Sein Fazit fällt entsprechend deutlich aus: Mülltrennung und Recycling seien notwendig – doch das neue Einwegpfand sei dafür aus seiner Sicht der falsche und unnötig aufwendige Weg.
