Von wegen Binnenmarkt stärken: Mit der neuen Verpackungsverordnung, die ab heute gilt, erschwert die EU den grenzüberschreitenden Handel massiv, denn sie beschert Händlern mehr Bürokratie und zusätzliche Kosten. Die Konsequenz: Sie sehen vom Versand ihrer Waren in andere EU-Länder ab. Auch eine Art, Verpackungsmüll zu reduzieren …
Verpackungen bedeuten Müll. Den möchte die EU, die anscheinend ausgerechnet die eigenen Bürger zu den obersten Umweltsündern der Welt erklärt hat, reduzieren: Daher sollen Händler unter der neuen Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) auch für die Entsorgung ihrer Verpackungen verantwortlich gemacht werden.
Heißt: Wenn ein Händler in einem EU-Land etwas in ein anderes verschickt, soll er sicherstellen, dass die Verpackung dort recycelt wird. In jedem Zielland müssen Betriebe sich in ein Register eintragen, damit die dortigen Behörden erfassen können, wer Verpackungen in Verkehr bringt. Pro EU-Staat soll allein dieser Schritt laut „Welt“ mehr als 500 Euro kosten. Das können kleine Händler sich nicht leisten.
Hinzu kommt, dass Bevollmächtigte im Zielland ernannt werden müssen, sollte dort keine Niederlassung betrieben werden. Man braucht einen Ansprechpartner vor Ort, der behördlich belangt werden kann. Und das schon ab dem ersten Paket, das ins EU-Ausland geschickt wird. Amazon und Co. können das stemmen. Kleinere Betriebe werden durch die Zusatzkosten und den Verwaltungsaufwand für Sammel- und Verwertungssysteme und Bevollmächtigte praktisch zum Rückzug aus den einzelnen Märkten gedrängt. Der Versand über die eigenen Landesgrenzen hinaus wird schlicht unwirtschaftlich.
Auch strengere Regeln für Schadstoffe in Verpackungen werden eingeführt. Online-Händler müssen Unterlagen, technische Dokumentationen und Konformitätsbewertungen vorweisen können – Dokumente, die die Betriebe in den meisten Fällen gar nicht haben.
Von einem Bürokratiemonster und einem „Fest für alle Kontrolleure“ sprach Jörg Zajonc für RTL West in einem aktuellen Kommentar und warf die Frage auf, ob Verpackung und Regulierung hier teurer kommen als der Inhalt der Pakete. „Klingt nach Irrsinn und ist es auch!“, so seine deutliche Schlussfolgerung.
Zwar räumt man seitens der EU die Notwendigkeit von Anpassungen ein, doch das Gesetz trat heute in Kraft – und einige Online-Händler gaben bereits bekannt, ihren Versand in andere EU-Länder einzustellen. Laut „Welt“ soll ein EU-Beamter in einem vertraulichen Gespräch dazu aufgerufen haben, Verstöße einfach nicht zu sanktionieren. Doch welcher Betrieb will sich darauf verlassen?
